Weitere Entscheidung unten: AG Frankenthal, 27.01.2021

Rechtsprechung
   AG Frankenthal, 26.02.2021 - 3c C 167/20   

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AG Frankenthal, 26.02.2021 - 3c C 167/20 (https://dejure.org/2021,5501)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 26.02.2021 - 3c C 167/20 (https://dejure.org/2021,5501)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 26. Februar 2021 - 3c C 167/20 (https://dejure.org/2021,5501)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 305 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Maschinenmietvertrag: Einbeziehung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern; Wirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung des Mieters zum Abschluss einer Schadenversicherung

  • RA Kotz

    Maschinenmietvertrag: Abschluss Schadenversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlusszwang für wertlose Versicherung ist unangemessen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Langjährige Geschäftsbeziehung genügt auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr allein nicht zur Einbeziehung von AGB

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln im Geschäftsverkehr: Langjährige Geschäftsbeziehung genügt nicht ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91

    AGB im kaufmännischen Verkehr

    Auszug aus AG Frankenthal, 26.02.2021 - 3c C 167/20
    AGB gelten trotz der Einschränkung in § 310 Abs. 1 BGB auch für Verträge mit Unternehmern jedoch nur, wenn sie durch entsprechende Vereinbarung Vertragsinhalt geworden sind (vgl. grundlegend etwa BGH NJW 1992, 1232, 1232/1233).
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AG Frankenthal, 27.01.2021 - 3c C 167/20 (https://dejure.org/2021,9847)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 27.01.2021 - 3c C 167/20 (https://dejure.org/2021,9847)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - 3c C 167/20 (https://dejure.org/2021,9847)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel hinsichtlich des Abschlusses einer Schadenversicherung

Verfahrensgang

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