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   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14.O   

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https://dejure.org/2017,25544
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14.O (https://dejure.org/2017,25544)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.04.2017 - 3d A 932/14.O (https://dejure.org/2017,25544)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. April 2017 - 3d A 932/14.O (https://dejure.org/2017,25544)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Unterschlagung von Gebühreneinnahmen bei der Bearbeitung von Kfz-Zulassungsangelegenheiten; Übertragung der Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Unterschlagung von Gebühreneinnahmen bei der Bearbeitung von Kfz-Zulassungsangelegenheiten; Übertragung der Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Münster - 13 K 2848/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14.O
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Lüneburg, 29.10.2019 - 10 A 1/19

    Disziplinarklage

    Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 5.4.2017 - 3d A 932/14.O -, juris Rn. 83; Urt. v. 7.2.2018 - 3d A 2284/14.BDG -, juris Rn. 60; BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 17).

    Sind also die in Rede stehenden Delikte, wie hier die veruntreuende Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 und 2 StGB), die Untreue (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) und die Urkundenunterdrückung (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht, so ist mithin mit Blick auf die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Orientierungsrahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 5.4.2017 - 3d A 932/14.O -, juris Rn. 85; Urt. v. 7.2.2018 - 3d A 2284/14.BDG -, juris Rn. 62; BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, juris Rn. 22).

    Ist demzufolge die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung für das dem Beklagten zur Last fallende Dienstvergehen, so kommt es für die Bestimmung der im konkreten Einzelfall zu verhängenden Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beklagten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 NDiszG derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 5.4.2017 - 3d A 932/14.O -, juris Rn. 90; Urt. v. 7.2.2018 - 3d A 2284/14.BDG -, juris Rn. 76; BVerwG, Urt. v. 25.7.2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 17).

    Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder ob es etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 5.4.2017 - 3d A 932/14.O -, juris Rn. 92; BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 - 2 B 35.13 -, juris Rn. 6).

    Die die Versuchung auslösende Situation muss geeignet sein, ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Spontanität und Unüberlegtheit herbeizuführen (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 5.4.2017 - 3d A 932/14.O -, juris Rn. 95; BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 - 2 B 35.13 -, juris Rn. 6; Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 32; Urt. v. 24.2.1999 - 1 D 31.98 -, juris Rn. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 05.04.2017 - 3d A 932/14.O -, juris, Rn. 44 f.
  • VG Münster, 23.01.2018 - 13 K 1651/16

    Entfernung aus dem Dienst ; Distanzverstoß

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2017 - 3d A 932/14.O -, juris, Rn. 81.
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