Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Pkw-Käufer erfolgreich gegen ein Autohaus

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet - Verkäufer ließ vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen

Sonstiges (4)

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Terminänderungen für Klagen von Pkw-Käufern wegen der Diesel-Thematik

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Klagen von Pkw-Käufern (Diesel-Thematik)

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Terminänderungen für Klagen von Pkw-Käufern wegen der Diesel-Thematik

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Verhandlungstermine für Klagen von Pkw-Käufern wegen der Diesel-Thematik




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum 'Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15, juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).

    Die überwiegende Auffassung stellt nicht entscheidend auf die Frage ab, ob die Funktionsweise der Software das auf dem Prüfstand geltende Recht verletzt (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt. B.1.a); LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; i.Erg.

  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

    Der Zeitraum von fünf Monaten bis zu der neuerlichen Rücktrittserklärung vom 29.03.2016 ist aber jedenfalls als angemessen anzusehen, ein längeres Zuwarten war der Klägerin nicht zumutbar (vgl. LG Oldenburg, Urt . v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn . 37 f.; LG Braunschweig, Urt . v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, juris Rn . 20).
  • LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal

    Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich (so auch LG Braunschweig, Urt . v. 12.10.2016 - 4 O 202/16).
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