Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 22.09.1998 - 4 O 473/97   

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https://dejure.org/1998,2718
LG Düsseldorf, 22.09.1998 - 4 O 473/97 (https://dejure.org/1998,2718)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.09.1998 - 4 O 473/97 (https://dejure.org/1998,2718)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. September 1998 - 4 O 473/97 (https://dejure.org/1998,2718)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 623
  • MMR 1999, 369
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 O 604/99

    Anspruch auf Schutz als Unternehmenskennzeichen i.S.d. Markengesetzes (MarkenG)

    Denn solche Domain-Adressen haben, wie die Kammer (z. B. Entscheidungen 1997, 119, 121 - ufa.de; 1998, 14, 15 - alltours.de; 1998, 57, 58 = NJW-RR 1999, 629 - JPNW; 1998, 86, 88 = NJW-RR 1999, 623 - MMR 1999, 369 - Nazar) schon wiederholt in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung ausgesprochen hat (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, WRP 1999, 343, 345 f. - NJW-RR 1999, 626 - ufa.de; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909 - krupp.de; OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 1341 - steif.com; OLG Köln, GRUR 2000, 798 - alsdorf.de; LG Mannheim, GRUR 1997, 377 - Heidelberg; LG Frankfurt, CR 1997, 287 - das.de; LG Lüneburg, GRUR 1997, 470 - Celle; LG Braunschweig, NJW-CoR 1997, 303 - braunschweig.de; LG München I, NJW-CoR 1997, 231 - Juris; GRUR 2000, 800 - fnet.de; LG Hamburg CR 1997, 157; vgl. auch Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 12 Rdnr. 10; Ubber, WRP 1997, 497, 507; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 656), Namensfunktion.

    Die Kammer hat im übrigen bereits entschieden, daß die Erwirkung eines Markenschutzes die Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse dann nicht rechtfertigen kann, wenn die Marke in Kenntnis des Namens in der Absicht angemeldet worden ist, mit ihr unter Ausschluß des Namensträgers die Inanspruchnahme einer aus dem Namen gebildeten Domain zu bilden (Entscheidungen 1998, 86, 89 = NJW-RR 1999, 623 = MMR 1999, 369 - Nazar).

    Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn man annimmt,, daß sich bei Domain-Namen das prioritätsältere Namensrecht branchenunabhängig (nur) gegenüber demjenigen durchsetzt, der weder ein besserrangiges noch (bei Branchenverschiedenheit) überhaupt ein Recht an der betreffenden Bezeichnung geltend machen kann (vgl. Kammer, Entscheidungen 1998, 86, 88 = NJW-RR 1999, 623 = MMR 1999, 369 - Nazar).

  • LG Düsseldorf, 11.01.2000 - 4 O 438/98
    Der Beklagte zu 2. bestreitet das Recht der Klägerinnen am Gebrauch des Namens "Stadtkultur" gemäß § 12 Satz 1 BGB, indem er die Domänen "stadtkultur.net", "stadtkultur.com" und "stadtkultur.org", die Namensfunktion besitzen (vgl. hierzu Kammer, Urt. vom 30. September 1997, 4 0 197/97, Entscheidungen 1997, 119, 121 - ufa.de; Urteil vom 15. Januar 1998, 4 0 353/97, Entscheidungen 1998, 14, 15 - alltours.de; Urteil vom.18. Juni 1998, 4 0 160/98, Entscheidungen 1998, 57, 58 = NJW-RR 1999, 629 - JPNW; Entscheidungen, Urt. vom 22. September 1998, 4 0 473/97, Entscheidungen 19981 86, 88 = NJW-RR 1999, 623 = MMR 1999, 369 - Nazar), ersichtlich allein zu dem Zweck für sich hat registrieren lassen, dass die Klägerinnen diese nicht benutzen können.

    Ebenso ist im geschäftlichen Verkehr eine Verletzung eines schutzwürdigen Interesses am eigenen Namen im Sinne von § 12 BGB insbesondere dann gegeben, wenn von einem anderen eine Firma oder sonstige Unternehmensbezeichnung verwendet wird, die auf Grund der Ähnlichkeit der Bezeichnungen die Gefahr einer Verwechslung der Unternehmen begründet (vgl. hierzu auch Kammer, Urt. vom 22. September 10.98, 4 0 473/97, Entscheidungen 1998, 86, 88 = NJW-RR 1999, 623 = MMR 1999, 369 - Nazar; Urt. vom 12. November 1998, 4 0 280/98, Entscheidungen 1998, 116, 117 - ECON; Urt. vom 12. November 1998, 4 0 165/98, Entscheidungen 1998, 120, 121/122 - INCOM).

  • LG Düsseldorf, 12.06.2002 - 2a O 346/01

    Canalgrande.de

    Dies kann grundsätzlich auch durch die Reservierung einer Domain, die den Namen eines anderen enthält, geschehen, sofern der Domaininhaber sich weder auf ein vorrangiges noch gleichrangiges Recht an der Domain berufen kann (vgl. LG Düsseldorf NJW-RR 1999, 623 - NAZAR).
  • LG Düsseldorf, 16.01.2002 - 2a O 172/01

    Gemeindekurzbezeichnung als Domain (bocklet.de)

    Der Verkehr ist es gewohnt, daß Domainen nicht durchweg, aber vielfach aus dem Namen desjenigen gebildet werden, der unter dieser Adresse sich, sein Unternehmen, sein Tätigkeitsfeld oder sein geschäftliches Angebot präsentiert (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 626, 628- ufa.de; LG Düsseldorf NJW-RR 1999, 623f.-NAZAR).
  • LG Düsseldorf, 04.07.2001 - 2a O 474/00
    Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 12 Satz 2 BGB würde - jedenfalls in Form einer Namensanmaßung - im übrigen auch an einer fehlenden Interessenverletzung der Klägerin scheitern (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 12, Rn. 28 f.; Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 4 0 473/97 - Nazar).
  • LG Memmingen, 27.10.1999 - 3 O 1024/99
    Unternehmen, die im Internet vertreten sind, führen dort regelmäßig ihren Namen in der Adresse (LG Düsseldorf NJW-RR 99, 623).
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