Rechtsprechung
LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 89/09 nk |
Volltextveröffentlichungen (8)
- webshoprecht.de
Zur Unwirksamkeit vorformulierter unklarer Einwilligungserklärungen bei Preisausschreiben
- aufrecht.de
Unzulässige Abo-Werbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Klausel über die Einverständniserklärung mit einer Nutzung persönlicher Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung i.R.e. Gewinnspiels
- adresshandel-und-recht.de
"Welt am Sonntag" Gewinnspiel-Klausel mit Erklärung für Werbezwecke unzulässig
- info-it-recht.de
Zur Frage unzulässiger Abo-Werbung (hier: Teilnahmecoupons für Gewinnspiele oder Bestellcoupons für Abonnenten-Werber von Zeitungsverlagen)
- kanzlei.biz
Nicht abwählbare Einwilligungsklauseln in Verträgen sind unwirksam
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Untergeschobene Zustimmung zur Zusendung von Werbung in Teilnahmeerklärung für Gewinnspiel
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden - Axel-Springer-Verlag
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unterschieben einer Zustimmungserklärung für Werbesendungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke durch "Welt am Sonntag" nur bei ausdrücklicher Einwilligung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden - Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen Zeitungsverlage
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eine Einwilligungserklärung zur Werbekontaktaufnahme in andere Formulare einzufügen, ist unzulässig!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einwilligungserklärung für Werbung muss eindeutig sein - Ungenaue Formulierung stellt Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und Bundesdatenschutzgesetz dar
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 89/09 n
- LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 90/09
- KG, 26.08.2010 - 23 U 34/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 62/08
Telefonwerbung: Wirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserklärung
Auszug aus LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 89/09
Im Übrigen ist die Klausel nicht klar und verständlich, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Vorformulierte Einwilligungsklauseln sind jedoch unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht hinreichend bestimmt sine (vgl. dazu OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 351, 352).
Rechtsprechung
LG Rottweil, 02.02.2009 - 4 O 89/09 |
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachahmung einer Webseite wettbewerbswidrig