Rechtsprechung
   BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04   

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https://dejure.org/2006,158
BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2006,158)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2006,158)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2006,158)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 u... nd 3, Art. 28 Abs. 2; LuftVG §§ 6, 8, 9, 10, 28 Abs. 2, § 29b Abs. 1 Satz 2; FluglärmG § 3 Anlage; VwVfGBbg §§ 46, 74, 75, 76, 78; ROG §§ 1, 3, 4, 7, 15; BbgLPlG § 3; LEPro 2003 § 19 Abs. 11; BewG § 82; BImSchG §§ 2, 48a, 50; WHG § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 1, §§ 28, 31 Abs. 2; BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 8, § 13; FFH-RL Art. 2 Abs. 3, Art. 6, 7, 12, 13, 16; Vogelschutz-RL Art. 2, 5, 6, 7, 9, 13; BNatSchG §§ 19, 42, 43, 62; BbgNatSchG §§ 10 ff., 79; 22. BImSchV §§ 3, 4, 5; Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS)
    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 2
    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der ...

  • Judicialis

    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Planergänzung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld - Anforderungen an Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte des landesplanerischen Standortvergleichs im Fall gebietsscharfer Ausweisung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 1055
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Sie stellt deshalb vorrangig eine raumordnerische Entscheidung dar (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 71).

    Für den Fall einer zielförmigen Festlegung des Standortes eines Flughafens hat der Senat (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 77) den erforderlichen fachplanerischen Entscheidungsspielraum als gewährleistet angesehen, weil im Rahmen der fachplanerischen Abwägung auch "raumordnungsexterne" Belange zu berücksichtigen sind, die auf der Ebene der Landesplanung in dieser Ausprägung und Detailschärfe (noch) nicht erkennbar oder nicht von Bedeutung waren.

    Eine Regelung, die die (erweiterte) Kernzeit der Nacht mit Flugbewegungen belastet, um die Nachtrandstunden zu entlasten, kommt nicht nur mit der in seiner Entscheidung zum Flughafen Berlin-Schönefeld (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 288) formulierten rechtlichen Wertung des Senats in Konflikt, der zufolge der Lärmschutz in den Nachtrandstunden und hier insbesondere in der Zeit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr nicht dasselbe hohe Gewicht wie für den Zeitraum zwischen 0.00 und 5.00 Uhr besitzt.

    Wo die Schädlichkeitsgrenze bei Fluglärm verläuft, an der Lärmbelästigungen in "Nachteile" im Sinne von "erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft" umschlagen, lässt sich § 9 Abs. 2 LuftVG selbst nicht unmittelbar entnehmen (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 253).

    Abgesehen davon, dass sich dem § 9 Abs. 2 LuftVG nach der Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - BRS 70 Nr. 28 Rn. 246 und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ) im Gegensatz etwa zu den §§ 41 ff. BImSchG nicht entnehmen lässt, in welchem Rangverhältnis Maßnahmen des aktiven und des passiven Fluglärmschutzes zueinander stehen, ist die Kritik der Kläger, der Gesetzgeber des Fluglärmschutzgesetzes sei seiner vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 ) auferlegten Pflicht, stärker als bisher "Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes im Sinne einer wirksamen Lärmbekämpfung an der Quelle" zu ergreifen, nicht nachgekommen, in der Sache unberechtigt.

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. m.w.N.) hat die Zulässigkeit einer Verlagerung der Konfliktbewältigung auch unter diesem Aspekt wiederholt bejaht; die Ausführungen der Kläger geben keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.

    Die Abwägungsrelevanz von Baugebietsausweisungen als konkretisierte örtliche Planungshoheit (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - BRS 70 Nr. 28 Rn. 241) hat der Verwaltungsgerichtshof damit nicht in Frage gestellt.

  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

    Zwar kann sich die Klägerin mangels Grundrechtsträgerschaft insoweit anders als private Eigentümer nicht auf den Eigentumsschutz nach Art. 14 GG berufen (BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 100 ff; BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, 1057 f.).

    Dieser Schutz kommt der Klägerin als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts jedoch nicht zu, da sie nicht Grundrechtsträgerin ist und sich damit nicht auf Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG berufen kann (BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 100 ff; BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, 1057 f.).

    Zwar kann auch eine einfachgesetzliche Festlegung entsprechender Enteignungsvoraussetzungen dazu führen, dass sich eine Gemeinde zum Schutz gegen die Entziehung ihres Eigentums auf das Fehlen der Gründe des Allgemeinwohls und damit auf die Nichtbeachtung von objektiven Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Planfeststellung berufen kann (vgl. etwa zu § 35 BBergG BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 - 7 C 10/08 , BVerwGE 132, 261 Rn. 23 ff; m.w.N.; für § 28 Abs. 2 LuftVG offengelassen in BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 ff; Rn. 495).

    Schließlich folgt auch aus Art. 28 Abs. 2 GG kein Recht auf umfassende Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 12/99 -, NVwZ 2001, 1160, 1161; wiederum offen gelassen in BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 ff, Rn. 495).

    Hierbei ist nicht nur die Frage in den Blick zu nehmen, ob insoweit eine "objektive Befreiungslage" gegeben ist, weil etwa das Gewicht der mit dem Bau und dem Betrieb des Rückhaltebeckens an der Elzmündung verbundenen öffentlichen Belange es auch rechtfertigen würde, den gesamten Bestand der genannten Mollusken im Vorhabengebiet zu vernichten (zur Unerheblichkeit eines Fehlers bei der artenschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG (2002) vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, Rn. 539); vielmehr ist angesichts der Zielrichtung des Verhältnisses zwischen der notwendigen Prüfung der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung der Schutzziele eines FFH-Gebiets und der nachrangigen Möglichkeit einer Abweichungsentscheidung auch von Relevanz, inwieweit mögliche Beeinträchtigungen durch geeignete Kohärenzsicherungsmaßnahmen ausgeglichen werden könnten (zur Notwendigkeit einer möglichst sicheren Abschätzung der Folgen eines Vorhabens für die Schutzgüter eines FFH-Gebiets und der Prüfung entsprechender Kohärenzmaßnahmen vgl. insb. EuGH, Urt. v. 20.09.2007 - C-304/05 -, , Slg. 2007, I-7495 Rn. 81ff.; BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20/05 -, BVerwGE 128, 1 Rn. 62 ff.).

    Denn insoweit liegt - was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558 Rn. 147; Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116, Rn. 562, 565; Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 539) ausreicht - eine objektive Ausnahmelage vor, und es ist aufgrund der Gesamtumstände davon auszugehen, dass die zuständige Behörde bei Kenntnis der relevanten Umstände die artenschutzrechtliche Ausnahme auch insoweit erteilt hätte.

    Denn die Frage der Eingriffswirkung einer Maßnahme ist stets auf die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts bezogen, die ihrerseits maßgeblich durch die gegebenen tatsächlichen Verhältnisse geprägt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 4 A 1/04 -, NVwZ 2005, 196 Rn. 21 sowie - zu einer Abweichung von diesem Grundsatz bei anderweitigen rechtlichen Vorgaben für die Entwicklung der Natur Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 507).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die öffentliche Aufgabe der Trinkwasserversorgung durch eine Gemeinde unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG steht und auch im Planfeststellungsverfahren zur Abwehr rechtswidriger Beeinträchtigungen berechtigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, Rn. 478 m.w.N.).

    Insbesondere ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die planerische Einschätzung zu einer grundsätzlich ausreichenden Sicherung der Gebäude vor einem Wegschwämmen der Sedimente unter den Fundamenten durch den Betrieb der Schutzbrunnen auf einer falschen Tatsachengrundlage oder einer Prognose beruht, die fachwissenschaftlichen Maßstäben nicht mehr gerecht wird (zu diesem Maßstab bei der Analyse von Gefährdungslagen vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 234 ff).

    Dabei ist die gerichtliche Kontrolle - wie bei der Überprüfung fachplanerischer Prognosen - darauf beschränkt zu überprüfen, ob die für eine Sicherheitsanalyse erforderliche Einschätzung denkbarer Ereignisse und hierauf bezogener Ereigniswahrscheinlichkeiten auf der Grundlage einer vollständigen Tatsachenermittlung und unter Beachtung vorhandener fachwissenschaftlicher Erkenntnisse methodengerecht erfolgt ist (BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 234 ff).

    Diesen Belang kann die Klägerin ungeachtet ihrer fehlenden Eigenschaft als Grundrechtsträgerin aufgrund des einfachgesetzlichen Eigentumsschutzes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 100 ff; BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04, NVwZ 2006, 1055, Rn. 225) ebenso geltend machen wie eine Beeinträchtigung anderer eigentumsähnlicher Rechte durch das Vorhaben (BVerwG, Urt. v. 29.01.1991 - 4 C 51/89 -, BVerwGE 87, 332, 336 und 391 f; Urt. v. 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, NVwZ 2000, 560; Dürr, in: Knack, VwVfG Kommentar, 9. Aufl. 2010, § 74 Rn 68).

    Entsprechend beschränkt sich die gerichtliche Abwägungskontrolle auf die Frage, ob der Beklagte das Anliegen der Klägerin, vom Zugriff auf ihr Eigentum verschont zu bleiben, ohne Gewichtungsfehler hinter die für das Vorhaben ins Feld geführten Belange zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 227; Urt. v. 23.08.1996 - 4 A 30.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 122).

    Insofern stellen die Nähe des Gemeindegebiets der Klägerin zum Rhein und die bereits durch die Tulladämme gegebene Prägung des Uferbereichs einen Teil der Situationsbezogenheit der Klägerin dar, die die mit der Planfeststellung verbundenen Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, ohne weiteres zumutbar machen (zur Situationsgebundenheit bei Eingriffen in die Planungshoheit vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, Rn. 174; Urt. v. 15.03.2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181, 184; Urt. v. 14.12.2000 - 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274, 292).

    Dabei ist gerichtliche Kontrolle - wie bei der Überprüfung fachplanerischer Prognosen - darauf beschränkt zu überprüfen, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde (BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055 Rn. 234 ff).

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

    Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

    Wird in dem Landesentwicklungsplan eine Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung festgelegt, hat das nicht zur Folge, dass auch die angestrebte Nutzung, die durch den Vorrang gesichert werden soll, selbst in den Rang eines Ziels der Raumordnung gehoben wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 48 ff.) - vgl. III.5.1.

    Der von dem Bundesverwaltungsgericht gewürdigte Landesentwicklungsplan enthält zwar auch (als Z 2) die Festlegung einer Vorrangfläche, darüber hinaus aber zusätzlich (als Z 1) - und darauf hat das Bundesverwaltungsgericht entscheidend abgestellt - die zielförmige Festlegung, dass der Flughafen Berlin-Schönefeld auszubauen sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 54).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04-, juris, Rn. 174) kann selbst eine gebietsscharfe landesplanerische Standortausweisung mit Planungsbeschränkungen zu Gunsten von Infrastrukturvorhaben mit dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht vereinbar sein, wenn - wie hier - überörtliche Interessen von höherem Gewicht einen Eingriff in die Planungshoheit von Gemeinden rechtfertigen und der Eingriff gerade angesichts der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung verhältnismäßig ist.

    Soweit in der Lärmwirkungsforschung und ihr folgend auch in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 351 ff.) auf andere Kriterien oder andere Kombinationen oder auf andere Grenzwerte abgestellt wird, haben diese Kriterien mit Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes ihre Bedeutung verloren.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Landesplanung bereits auf ihrer Ebene vorausschauend prüfen, ob die Lärmschutzprobleme, die die Standortentscheidung auslösen wird, auf der Fachplanungsebene beherrschbar sein werden; ist das nicht der Fall, muss sie von der konkret beabsichtigten Festlegung Abstand nehmen (Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 154).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1001.04   

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https://dejure.org/2005,15375
BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,15375)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,15375)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,15375)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 24.11.2010 - 4 A 4000.09

    Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow zum anhängigen

    Ob rechtliche Interessen eines anderen auch dann durch die Entscheidung berührt werden können, wenn er den Planfeststellungsbeschluss, der Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist, hat unanfechtbar werden lassen (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2005 - BVerwG luftrecht-online.de ; bverwg; rh; drsp; buchholz; beck-rs; beck-lsk; makrolog; drsp-makrolog; wb; kosdirekt; instanzen2; bverwg-pm; bverwg-neu">4 KSt 1002.08; {7}BVerwG; 19.08.2008; 4 KSt 1001.08">4 A 1001.04 - juris) und ob die Gemeinde Stahnsdorf befugt gewesen wäre, den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 und den Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 anzufechten, kann dahingestellt bleiben.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.05   

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https://dejure.org/2006,20967
BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.05 (https://dejure.org/2006,20967)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.2006 - 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.05 (https://dejure.org/2006,20967)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.05 (https://dejure.org/2006,20967)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1078.04

    Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin - Fragen des Wasserrechts und

    Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 wird das Protokoll für den Fortsetzungstermin vom 9. Februar 2006 in den gemeinsam verhandelten Verfahren BVerwG 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 auf Seite 5 a. E. ergänzt:.

    Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 auf Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin vom 21. Februar 2006 wird abgelehnt.

  • BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1073.04

    Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin - Fragen des Wasserrechts und

    Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 wird das Protokoll für den Fortsetzungstermin vom 9. Februar 2006 in den gemeinsam verhandelten Verfahren BVerwG 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 auf Seite 5 a. E. ergänzt:.

    Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 auf Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin vom 21. Februar 2006 wird abgelehnt.

  • BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04

    Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin - Fragen des Wasserrechts und

    Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 wird das Protokoll für den Fortsetzungstermin vom 9. Februar 2006 in den gemeinsam verhandelten Verfahren BVerwG 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 auf Seite 5 a. E. ergänzt:.

    Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 auf Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin vom 21. Februar 2006 wird abgelehnt.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04)   

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https://dejure.org/2005,16610
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,16610)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,16610)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 4 VR 1001.04 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2005,16610)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Auswirkung; Beiladung; Beizuladender; Berlin-Schönefeld; Berlin-Tegel; einfache Beiladung; Partei; rechtliches Interesse; Rechtsposition; Streitgegenstand; Streitpunkt; Unzulässigkeit; Verfahrensausgang; Voraussetzung; Zulässigkeit

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung einer Beiladung; Voraussetzungen einer einfachen Beiladung und einer notwendigen Beiladung; Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau eines Verkehrsflughafens

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.01.2014 - AnwZ 3/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung gem. §

    Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt, wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.).

    Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung im Falle der Beiladung auch ihnen gegenüber eintreten (§ 121 VwGO), aus Gründen der Prozessökonomie etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, aaO; ähnlich BVerwG, NVwZ 2003, 216).

  • BGH, 16.01.2014 - AnwZ 6/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falls der notwendigen Beiladung eines

    Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann, ist bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Dritten einwirken kann, das heißt wenn sich seine Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verschlechtern oder verbessern könnte (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; NVwZ-RR 1999, 276; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, juris Rn. 2; jeweils m. w. N.).

    Ferner soll dadurch, dass die Rechtskraftwirkungen der Entscheidung im Falle der Beiladung auch ihnen gegenüber eintreten (§ 121 VwGO), aus Gründen der Prozessökonomie etwaigen weiteren Rechtsstreitigkeiten vorgebeugt werden (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 4 VR 1001.04, aaO; ähnlich BVerwG, NVwZ 2003, 216).

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 12 LC 54/15

    (Keine) Beiladungsmöglichkeit des Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege zu

    Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen geeignet sein kann, ist daher nur gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem Ausgang des Rechtsstreits durch den Inhalt der Entscheidung seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.3.2005 - BVerwG 4 VR 1001.04 [BVerwG 4 A 1001.04] -, HFR 2005, 706 f., hier zitiert nach juris, Rn. 2, v. 19.11.1998 - BVerwG 11 A 50.97 - NVwZ-RR 1999, 276 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6, v. 20.6.1995 - BVerwG 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119, hier zitiert nach juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschl. v. 29.8.2016 - 4 E 409/16 -, juris, Rn. 2; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Febr. 2016, § 65 Rn. 12; Kintz, in: Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 65 Rn. 6; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 65 Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2015 - 9 S 480/15

    Zweck und Voraussetzungen der einfachen Beiladung

    Daher ist ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung zu rechtfertigen geeignet sein kann, gegeben, wenn der Beizuladende zu einer der Parteien oder zu beiden oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach dem Ausgang des Rechtsstreits seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (Anschluss: BVerwG, 2005-03-09, 4 VR 1001.04, HFR 2005, 706).(Rn.3).
  • VGH Bayern, 31.01.2012 - 1 C 11.3033

    Beschwerde gegen Ablehnung einer (einfachen) Beiladung eines Nachbarn;

    Ein rechtliches Interesse, das eine Beiladung rechtfertigen kann, ist gegeben, wenn der Beiladungsinteressent zu wenigstens einer der Parteien oder zum Streitgegenstand derart in Beziehung steht, dass sich seine Rechtsposition je nach Ausgang des Rechtsstreits verbessern oder verschlechtern kann (BVerwG vom 9.3.2005 Az. 4 VR 1001.04 RdNr. 2).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.10.2004 - 4 A 1001.04   

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https://dejure.org/2004,30026
BVerwG, 11.10.2004 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2004,30026)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2004 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2004,30026)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2004 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2004,30026)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beiladung zur Urteilsverkündung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1001.04   

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https://dejure.org/2005,33775
BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,33775)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,33775)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - 4 A 1001.04 (https://dejure.org/2005,33775)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verbindung von zu Musterverfahren bestimmten Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.2008 - 4 KSt 1001.08 (4 A 1001.04)   

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https://dejure.org/2008,25166
BVerwG, 19.08.2008 - 4 KSt 1001.08 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2008,25166)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2008 - 4 KSt 1001.08 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2008,25166)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2008 - 4 KSt 1001.08 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2008,25166)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung von Reisekosten eines Sachverständigen als erstattungsfähige Kosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 26.06.2019 - 4 AV 1.19

    Zuordnung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung zum

    Der 4. Senat geht in seinem Beschluss vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 - (Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 Rn. 10 ff.), ebenso Beschlüsse vom 19. August 2008 - 4 KSt 1001.08 - juris Rn. 3 und vom 6. Oktober 2009 - 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 8) davon aus, dass solche Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen sind.
  • BVerwG, 24.11.2010 - 4 A 4000.09

    Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow zum anhängigen

    Ob rechtliche Interessen eines anderen auch dann durch die Entscheidung berührt werden können, wenn er den Planfeststellungsbeschluss, der Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist, hat unanfechtbar werden lassen (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2005 - BVerwG luftrecht-online.de ; bverwg; rh; drsp; buchholz; beck-rs; beck-lsk; makrolog; drsp-makrolog; wb; kosdirekt; instanzen2; bverwg-pm; bverwg-neu">4 A 1001.04; {2}BVerwG; 17.05.2005; 4 A 1001.04; {3}BVerwG; 11.10.2004; 4 A 1001.04; {4}BVerwG; 06.10.2005; 4 A 1001.04; {5}BVerwG; 24.07.2006; 4 A 1001.04; {6}BVerwG; 19.08.2008; 4 KSt 1002.08; {7}BVerwG; 19.08.2008; 4 KSt 1001.08">4 A 1001.04 - juris) und ob die Gemeinde Stahnsdorf befugt gewesen wäre, den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 und den Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 anzufechten, kann dahingestellt bleiben.
  • BVerwG, 04.09.2008 - 4 KSt 1010.07

    Beigeladener; Beiladung; Gutachten; Gutachterkosten; Kostenaufteilung;

    Die geltend gemachten Kosten sind in den Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 und BVerwG 4 A 1078.04 angefallen.

    Wären die Kosten in dem Fall, dass die Reisen für jeden Prozess gesondert durchgeführt worden wären, jeweils in derselben Höhe angefallen, sind die erstattungsfähigen Reisekosten zu halbieren (ebenso bereits Senatsbeschluss vom 19. August 2008 - BVerwG 4 KSt 1001.08 (4 A 1001.04); vgl. auch von Eicken, in: von Eicken/Hellstab/ Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 18. Aufl., 2003, S. 162, Rn. B 453).

  • BVerwG, 19.10.2009 - 4 KSt 1000.09

    Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten für die Erstellung einer

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. August 2008 - BVerwG 4 KSt 1001.08 - die unter II 1.6.2, II 1.6.3 und II 1.6.6 des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. Februar 2008 bezeichneten Gutachterkosten dem Grunde nach als weitere erstattungsfähige Kosten der Klägerinnen anerkannt und insoweit die Rechtssache zur weiteren Aufklärung und erneuten Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückverwiesen.

    In seinem Beschluss vom 19. August 2008 - BVerwG 4 KSt 1001.08 - hat der Senat die Kosten für das vergleichende Gutachten über die eisenbahnseitige Anbindung eines Großflughafens an den Standorten Schönefeld bzw. Sperenberg vom 31. Januar 2005 als erstattungsfähige Kosten der Klägerinnen anerkannt.

  • BVerwG, 06.10.2009 - 4 KSt 1009.07

    Berechnung; Erstattungsfähigkeit; Laie; Nachvollziehbarkeit; prozessuale

    Denn anders als im Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 treten im vorliegenden Rechtsstreit keine Umlandgemeinden auf (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 19. August 2008 BVerwG 4 KSt 1001.08 Rn. 5).
  • BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08

    Voraussetzungen einer Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen von Sachverständigen

    13 2. Die Rechtssache ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO analog an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückzuverweisen, da der Senat hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Kosten im Einzelnen eine weitere Aufklärung und Glaubhaftmachung für erforderlich hält (vgl. zu dieser Verfahrensweise Beschlüsse vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 KSt 1008.07 Rn. 12 und vom 19. August 2008 - 4 KSt 1001.08 - Rn. 6).
  • BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1078.04

    Verbindung von zu Musterverfahren bestimmten Verfahren zur gemeinsamen

    Die zu Musterverfahren (§ 93 a Abs. 1 VwGO) bestimmten Verfahren BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1075.04 und BVerwG 4 A 1078.04 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.
  • OVG Thüringen, 28.03.2018 - 2 VO 581/15
    de Prozesse - zu halbieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010/07 -, Juris, Rn. 2, und vom 19. August 2008 - 4 KSt 1001.08 [4 A 1001.04]; vgl. auch von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 21. Aufl., 2013, S. 182, Rn. B 590).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.2008 - 4 KSt 1002.08 (4 A 1001.04)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,27678
BVerwG, 19.08.2008 - 4 KSt 1002.08 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2008,27678)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2008 - 4 KSt 1002.08 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2008,27678)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2008 - 4 KSt 1002.08 (4 A 1001.04) (https://dejure.org/2008,27678)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf eine Erinnerung hin - Erstattungsfähigkeit von in unmittelbarem Zusammenhang mit einem geführten Klageverfahren entstandenen Gerichtskosten

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 24.11.2010 - 4 A 4000.09

    Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow zum anhängigen

    Ob rechtliche Interessen eines anderen auch dann durch die Entscheidung berührt werden können, wenn er den Planfeststellungsbeschluss, der Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist, hat unanfechtbar werden lassen (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2005 - BVerwG luftrecht-online.de ; bverwg; rh; drsp; buchholz; beck-rs; beck-lsk; makrolog; drsp-makrolog; wb; kosdirekt; instanzen2; bverwg-pm; bverwg-neu">4 A 1001.04; {2}BVerwG; 17.05.2005; 4 A 1001.04; {3}BVerwG; 11.10.2004; 4 A 1001.04; {4}BVerwG; 06.10.2005; 4 A 1001.04; {5}BVerwG; 24.07.2006; 4 A 1001.04; {6}BVerwG; 19.08.2008; 4 KSt 1002.08; {7}BVerwG; 19.08.2008; 4 KSt 1001.08">4 A 1001.04 - juris) und ob die Gemeinde Stahnsdorf befugt gewesen wäre, den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 und den Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 anzufechten, kann dahingestellt bleiben.
  • BVerwG, 19.08.2008 - 4 KSt 1001.08

    Anerkennung von Reisekosten eines Sachverständigen als erstattungsfähige Kosten

    Der Umstand, dass die Klägerinnen diese Gutachten bereits im Eilverfahren (BVerwG 4 VR 1001.04) vorgelegt haben, steht der Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten im Hauptsacheverfahren (BVerwG 4 A 1001.04) nicht entgegen.

    Insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 19. August 2008 in der Rechtssache BVerwG 4 KSt 1002.08 (4 A 1001.04), der auf die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Februar 2008 ergangen ist.

    Die geltend gemachten Reisekosten sind im Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 und im Verfahren BVerwG 4 A 1078.04 angefallen.

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