Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.02.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08 (4 A 1003.06)   

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https://dejure.org/2008,18101
BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08 (4 A 1003.06) (https://dejure.org/2008,18101)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08 (4 A 1003.06) (https://dejure.org/2008,18101)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 4 KSt 1000.08 (4 A 1003.06) (https://dejure.org/2008,18101)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers im Hinblick auf die Verfolgung über eine Kostendeckung hinausgehende Ziele; Eintritt einer Gebührenermäßigung gemäß Nr. 5115 des Kostenverzeichnisses (KV) für eine Mehrheit von Klägern im Fall der Erfüllung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 11 D 40/08

    Kostenermäßigung für den eine Klage zurücknehmenden Kläger einer Klägermehrheit

    Wenn bei einer Klägermehrheit nur ein Kläger seine Klage zurücknimmt und das Klageverfahren im Übrigen weiterbetrieben wird, kann der ausscheidende Kläger sich nicht auf den Ermäßigungstatbestand der Nr. 5113 des Kostenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG berufen (wie BVerwG, Beschluss vom 20.5.2008 - 4 KSt 1000.08 -, juris, dort zu Nr. 5115 KV-GKG).

    Die Verknüpfung der Gebührenermäßigung mit einer Gesamtbeendigung des Verfahrens aufgrund eines (oder mehrerer) der in KV-Nr. 5113 bezeichneten Beendigungstatbestände verlässt den weiten Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers nicht (vgl. zu der inhaltsgleichen Regelung der Nr. 5115 KV-GKG: BVerwG, Beschluss vom 20.5.2008 - 4 KSt 1000.08 -, juris, m. w. N.).

  • BVerwG, 21.12.2009 - 4 KSt 1004.08

    Voraussetzungen für die Verrechnung von Gerichtskosten; Erstattungsfähigkeit von

    Die Ermäßigung tritt jeweils nur ein, wenn das Verfahren hinsichtlich sämtlicher Anträge und Beteiligten endet (Beschluss vom 20. Mai 2008 - BVerwG 4 KSt 1000.08 - juris; Oestreich/Winter/Hellstab GKG, Stand: Mai 2009, Rn. 15 zu Nr. 5110, 5111 KVerz; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, zu Nr. 5110, 5111, 1211 KVerz).
  • KG, 23.02.2009 - 1 W 499/07

    Kostenberechnung: Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Rücknahme der Klage gegen

    Eine Beendigung des gesamten Verfahrens liegt nicht vor, da das Verfahren hinsichtlich des verbleibenden Streitgenossen weiter geführt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08 -, bei Hansens, RVGreport 08, 358).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.02.2006 - 4 A 1003.06   

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https://dejure.org/2006,73955
BVerwG, 02.02.2006 - 4 A 1003.06 (https://dejure.org/2006,73955)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.2006 - 4 A 1003.06 (https://dejure.org/2006,73955)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 4 A 1003.06 (https://dejure.org/2006,73955)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08

    Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers im Hinblick auf die Verfolgung über

    Mit Beschluss vom 25. Januar 2006 hat der Senat das Verfahren der Klägerin wegen der Rücknahme ihrer Klage von dem Verfahren BVerwG 4 A 1010.05 (vormals 4 A 1014.04) abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1003.06 fortgeführt und mit Beschluss vom 2. Februar 2006 eingestellt.

    Die Klagerücknahme ist im Verfahren BVerwG 4 A 1010.05 erfolgt, nicht im Verfahren mit dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1003.06, unter dem der Einstellungsbeschluss vom 2. Februar 2006 ergangen ist.

  • BVerwG, 25.01.2006 - 4 A 1010.05

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    Das Verfahren der Kläger zu 1504 und 1505 wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1003.06 fortgeführt.
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