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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07 (4 A 1022.06)   

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https://dejure.org/2007,13408
BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07 (4 A 1022.06) (https://dejure.org/2007,13408)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2007 - 4 A 1003.07 (4 A 1022.06) (https://dejure.org/2007,13408)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 (4 A 1022.06) (https://dejure.org/2007,13408)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Auffassung; Begriff; Berlin-Schönefeld; Besonderheit; Musterverfahren; Planfeststellungsbeschluss; Rechtsfrage; Rechtskraft; Senat; Tatsachenfrage; Verfahrensabschluss; Verfahrensaussetzung; Verkehrsflughafen; wesentliche Besonderheit

  • Wolters Kluwer

    Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld; Anspruch auf passive Schallschutzmaßnahmen; Aufklärungsbedüftigkeit von entscheidungserheblichen Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10

    Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1

    Eine rechtliche Bindung an die in den Musterverfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen für das ausgesetzte Verfahren der Beschwerdeführerin besteht nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 A 1053.06 [4 A 1041.04] -, juris und Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 [4 A 1022.06] -, juris ; vgl. auch BVerfG, a.a.O. S. 909; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93a Rn. 23 [Stand: November 2009]; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 93a Rn. 20).
  • BVerfG, 17.03.2009 - 1 BvR 432/09

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität

    Von einer rechtlichen Bindung des Gerichts im Nachverfahren an die Ergebnisse des Musterverfahrens - welche die Beschwerdeführer befürchten - geht weder die Gesetzesbegründung noch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. BTDrucks 11/7030, S. 28 f.; BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 u.a. -, [...]; Teilbeschluss vom 1. November 2007 - BVerwG 4 A 1009.07 u.a. -, [...]; Beschluss vom 18. April 2007 - BVerwG 4 A 1003.07 u.a. -, [...]; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 4 A 1053.06 u.a. -, [...]; ebenso: Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93a Rn. 23 ; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 93a Rn. 10; a.A. Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 93a Rn. 12).
  • BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06

    Abtrennung mehrerer Verfahren aus unterschiedlichen Gründen

    Die Verfahren der Kläger zu 299, 300, 1144 und 1145 werden abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1003.07 fortgeführt.
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   BVerwG, 06.03.2007 - 4 A 1003.07   

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BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2007 - 4 A 1003.07 (https://dejure.org/2007,26346)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2007 - 4 A 1003.07 (https://dejure.org/2007,26346)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

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BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2007 - 4 A 1003.07 (https://dejure.org/2007,37033)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2007 - 4 A 1003.07 (https://dejure.org/2007,37033)
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