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   BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04   

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https://dejure.org/2006,60
BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,60)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,60)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,60)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3,... 28 Abs. 2; LuftVG §§ 6, 8, 9, 10, 28 Abs. 2, 29b Abs. 1 Satz 2; FluglärmG § 3 Anlage; VwVfGBbg §§ 46, 74, 75, 76, 78; ROG §§ 1, 3, 4, 7, 15; BbgLPlG § 3; LEPro 2003 § 19 Abs. 11; BewG § 82; BImSchG §§ 2, 48a, 50; WHG §§ 6 Abs. 1, 14 Abs. 1, 28, 31 Abs. 2; BBodSchG §§ 3 Abs. 1 Nr. 8, 13; FFH-RL Art. 2 Abs. 3, 6, 7, 12, 13, 16; Vogelschutz-RL Art. 2, 5, 6, 7, 9, 13; BNatSchG §§ 19, 42, 43, 62; BbgNatSchG §§ 10 ff., 79; 22. BImSchV §§ 3, 4, 5; Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS)
    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der Rügebefugnis Enteignungsbetroffener; Flughafendimensionierung; Unfallrisiken; Lärmschutzkonzept; Betriebsbeschränkungen; passiver Lärmschutz; besonderer Schutz der Nachtruhe; Maximalpegel; NAT-Kriterium; Dauerschallpegel; Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs; Pegelunterschied gekippter Fenster; Anwendung der AzB; Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs; Grundstückswertminderungen; Luftverunreinigungen; Umfang der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses, wasserrechtliche Erlaubnis; Verhältnis des Bodenschutzrechts zum Planfeststellungs- und zum Wasserrecht; Altlastensanierung; Grundwasserverunreinigungen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsmaßnahmen; Ausgleichsbilanz; naturschutzrechtliche Abwägung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz; Verbotstatbestände der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie; Befreiungsvoraussetzungen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3, 28 Abs. 2
    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der Rügebefugnis Enteignungsbetroffener; Flughafendimensionierung; Unfallrisiken; Lärmschutzkonzept; Betriebsbeschränkungen; passiver Lärmschutz; besonderer Schutz der Nachtruhe; Maximalpegel; NAT-Kriterium; Dauerschallpegel; Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs; Pegelunterschied gekippter Fenster; Anwendung der AzB; Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs; Grundstückswertminderungen; Luftverunreinigungen; Umfang der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses, wasserrechtliche Erlaubnis; Verhältnis des Bodenschutzrechts zum Planfeststellungs- und zum Wasserrecht; Altlastensanierung; Grundwasserverunreinigungen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsmaßnahmen; Ausgleichsbilanz; naturschutzrechtliche Abwägung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz; Verbotstatbestände der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie; Befreiungsvoraussetzungen.; Abwägung; Alternativenprüfung; Altlastensanierung; Anleitung zur Berechnung; Artenschutz; Ausgleichsbilanz; Außenpegel; AzB; Befreiung; Berlin-Schönefeld; Bindungswirkung; Dauerschallpegel; Entschädigung; FFH-Gebiet; Flughafen Berlin-Schönefeld; Flugverkehr; Gewässerbenutzung; Grundstückswertminderung; Grundwasserverunreinigung; Innenpegel; Jüterbog-Ost; Konzentrationswirkung; Luftverunreinigung; Lärmschutz; Maximalpegel; Nachtflugbetrieb; Nachtruhe; NAT-Kriterium; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Planaufhebung; Planergänzung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Sperenberg; Standort; Standortentscheidung; Surrogat; Unfallrisiko; Verkehrsflughafen; Verlärmung; Vogelschutzgebiet; wasserrechtliche Erlaubnis; Ziel der Raumordnung

  • Judicialis

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der Rügebefugnis Enteignungsbetroffener; Flughafendimensionierung; Unfallrisiken; Lärmschutzkonzept; Betriebsbeschränkungen; passiver Lärmschutz; besonderer Schutz der Nachtruhe; Maximalpegel; NAT-Kriterium; Dauerschallpegel; Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs; Pegelunterschied gekippter Fenster; Anwendung der AzB; Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs; Grundstückswertminderungen; Luftverunreinigungen; Umfang der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses, wasserrechtliche Erlaubnis; Verhältnis des Bodenschutzrechts zum Planfeststellungs- und zum Wasserrecht; Altlastensanierung; Grundwasserverunreinigungen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsmaßnahmen; Ausgleichsbilanz; naturschutzrechtliche Abwägung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz; Verbotstatbestände der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie; Befreiungsvoraussetzungen

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld; Absehen von einer förmlichen Erörterung bei der Änderung (Erweiterung) eines Flughafens; Fehlen von Angaben zu Standortalternativen im Planfeststellungsantrag; Entscheidung gegen ein Flughafensystem und für einen stadtnahen "Single"-Flughafen; Abwägung von Standortalternativen nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen; Beschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf den nach dem aktuellen Planungsstand und gemessen an den Planungszielen noch ernstlich in Betracht kommenden Standort; Tragfähigkeit der Luftverkehrsprognose; Überwindung des Trennungsgrundsatzes (bzw. des "Optimierungsgebotes") durch Belange von hohem Gewicht; Überschreitung der kompetenziellen Grenzen der Raumordnung; Gebot nachhaltiger Freiraumsicherung im engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin; Enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses; Planrechtfertigung als ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und als Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns; Besonderes Gewicht des Eigentums in der Abwägung mit anderen öffentlichen und privaten Belangen; Enteignung zum "Zwecke der Zivilluftfahrt"; Anspruch privater Dritter auf Durchführung eines bestimmten Verwaltungsverfahrens; Planrechtfertigung bei unüberwindbaren finanziellen Schranken; Anspruch auf Planergänzung zur Abwehr von Lärmimmissionen eines planfestgestellten Vorhabens; Gerichtliche Kontrolle der Sicherheitsanalyse der Planfeststellungsbehörde; Anknüpfung des Luftverkehrsgesetz (LuftVG) an die aus dem Immissionsschutzrecht geläufigen Begriffsbestimmungen; Vereinbarkeit eines Verzichts auf eine Beschränkung der nächtlichen Flugbewegungen durch entsprechende Betriebsregelungen mit dem Abwägungsgebot; Zulässigkeit einer Beschränkung des Nachtschutzes auf Maßnahmen des passiven Lärmschutzes; Subjektiv-öffentliches Recht der durch Fluglärm Betroffenen auf angemessene Abwägung ihrer Belange; Begriff des "Maximalpegels"; Ermittlung der Lärmbelastung bzw. des äquivalenten Dauerschallpegels; Gewährung einer "angemessenen" Entschädigung bei "unzumutbaren" Beeinträchtigungen der Nutzung des Außenwohnbereichs; Zeitpunkt für die Ermittlung des Grundstücksverkehrswertes; "Erheblichkeit" von Lärmbelästigungen; Grundsätzliche Pflicht zum finanziellen Ausgleich bei einer durch die Zulassung eines mit Immissionen verbundenen Planvorhabens ausgelösten Grundstückswertminderung; Angemessenheit einer Fünf-Jahres-Frist für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche; Einhaltung der Grenzwerte der 22. Bundesimmissionsschutzverordnung (22. BImSchV) als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Planfeststellung; Wasserrechtliche Erlaubnis für die mit dem Planvorhaben verbundene Gewässerbenutzung als eigenständiger Entscheidungsbestandteil; Nachbarschutz im Wasserrecht; Verhältnis des Bodenschutzrechtes zum Planfeststellungsrecht und Wasserrecht; Gebot der Konfliktbewältigung; Mobilisierung von Altlasten im Erdreich durch eine Grundwasserabsenkung; Enteignung zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen oder Ersatzmaßnahmen; Unvollkommenheit des Linientaxierungsverfahrens; Ausgleich eines Eingriffs in den Naturhaushalt bzw. in das Landschaftsbild; Naturschutzrechtliche Funktion der Errichtung eines Otterdurchlasses; "Absichtlichkeit" der Beeinträchtigung von Tieren; Vorrangigkeit des Naturschutzes gegenüber wirtschaftlichen Erfordernissen

  • fluglaerm-schutzgemeinschaft.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Standortplanung für internationalen Verkehrsflughafen - Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische Vorgaben - behördliche Standortentscheidung aufgrund eigener Abwägung - Lärmschutzkonzept bei Nachtflugverkehr - Wasser- Boden- und Naturschutzfragen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

    Zum aktuellen Schönefeld-Urteil

  • t-online.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Europäischer Gebiets- und Artenschutz in ruhigeren Gefilden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2009, 1)

  • t-online.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Luftverkehrsrecht - Die Flughäfen Schönefeld, Leipzig/Halle, Frankfurt und Kassel-Calden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2007, 610)

  • t-online.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Europäischer Gebiets- und Artenschutz in ruhigeren Gefilden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2009, 1)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 16.03.3006, Az.: 4 A 1075.04 (Flughafenerweiterung Berlin-Schönefeld)" von RA Siegfried de Witt, FAVerwR, original erschienen in: DVBl 2006, 1376 - 1382.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum aktuellen "Schönefeld-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts - Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04" von Regine Barth, original erschienen in: ZUR 11/2006, 531 - 534.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 125, 116
  • NVwZ 2006, 927 (Ls.)
  • DVBl 2006, 1373
  • ZfBR 2006, 800 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (576)

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 182 m.w.N.; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 312, bestätigt durch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314).

    Ein Verkehrsflughafen, hier der Verkehrsflughafen München, dient dem allgemeinen Verkehr (vgl. § 38 Abs. 2 Nr. 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung - LuftVZO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.7.2008, BGBl I S. 1229) und stellt eine vom Zweck des Luftverkehrsgesetzes umfasste Infrastruktureinrichtung des Luftverkehrs dar, die öffentliche Zwecke erfüllt (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 188).

    Das folgt aus der Verfassungsnorm des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, der bestimmt, dass eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 183).

    2.5 Die Planrechtfertigung für das streitgegenständliche Vorhaben entfällt vorliegend schließlich auch nicht deshalb, weil dem Ausbauvorhaben bei vorausschauender Beurteilung durch die Planfeststellungsbehörde unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstünden (vgl. zu diesem Prüfungsgesichtspunkt im Rahmen der Planrechtfertigung BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 200 m.w.N.).

    Eine derartige - als zurückhaltend zu betrachtende - Reserve in der Größenordnung von zehn Prozent im Verhältnis zum typischen Spitzentag unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 225, wonach ein Sicherheitszuschlag von 20 Prozent unbedenklich ist).

    Namentlich besteht vor diesem Hintergrund - entgegen klägerischer Annahme - auch kein genereller Vorrang von aktiven vor passiven Lärmschutzmaßnahmen (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 447 m.w.N.; B.v. 20.1.2009 - 4 B 45/08 - juris Rn. 7 m.w.N.; U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116/195; U.v. 29.1.1991 - 4 C 51/89 - BVerwGE 87, 332/343ff.; Deutsch in Kölner Kompendium des Luftrechts, 2009, Teil I B Rn. 281).

    Vor diesem Hintergrund hat es das Bundesverwaltungsgericht (bereits vor Inkrafttreten des novellierten Fluglärmschutzgesetzes) hinsichtlich eines Verkehrsflughafens für sachgerecht erachtet, mit den Fluglärmberechnungen an der Luftverkehrsprognose anzuknüpfen (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 354 m.w.N.).

    Damit ist auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung hinreichend sichergestellt, dass es in den zum Wohnen bestimmten Räumen nicht zu einer unzumutbaren Kommunikationsbeeinträchtigung kommt (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116/227ff. Rn. 337ff. m.w.N; BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 108).

    Hierfür - wie dies der Beklagte vorliegend getan hat - einen äquivalenten Dauerschallpegel von tagsüber über 70 dB(A) und nachts über 60 dB(A) anzunehmen, wird der höchstrichterlichen Rechtsprechung gerecht (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 390f. m.w.N.; vgl. auch unten Ziff. 10.1).

    Die hierdurch erzielbare Wirkung ist nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts je nach der Qualität der Fenster mit 20 dB(A) oder mehr zu veranschlagen (BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116/230f.).

    7.1 Bei der Luft-Schadstoffprognose ist - nicht anders als bei der Lärmprognose (vgl. hierzu oben Ziff. 6.1) - maßgeblich auf die Verkehrsmenge abzustellen, die realistischerweise zu erwarten ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 428).

    Dazu gehört die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (vgl. - jeweils zur Vorgängervorschrift der 22. BImSchV - BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 425; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1001).

    Nach dieser Vorschrift ist ein Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftverunreinigungen festlegt (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 426).

    Mit anderen Worten ist dies der Fall, wenn absehbar ist, dass sich bestehende Konflikte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung nicht werden lösen lassen, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn das Planungsvorhaben bereits für sich genommen Grenzwertüberschreitungen erwarten lässt (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 472 unter Bezugnahme auf U.v. 26.5.2004 - 9 A 6/03 - BVerwGE 121, 57/64 und U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 426; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1010ff.).

    Mithin handelt es sich also gerade nicht um eine abschließende, von den Mitgliedstaaten umzusetzende Grenzwertregelung (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 429; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1025).

    Fehlerhaft ist die Prognose, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 243 m.w.N.; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1089).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat als Tatsacheninstanz eine Risiko-Analyse der vorliegend tätig gewordenen Gutachter gebilligt (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 244f.).

    Namentlich wird die vom Beklagten herangezogene Lärm-Grenzmarke von tagsüber 70 dB(A) und nachts 60 dB(A) - hinsichtlich deren etwaiger Überschreitung die Planfeststellungsbehörde zu Recht auch den nicht durch Fluggeräusche hervorgerufenen Lärm im Wege der Bildung eines Gesamtpegels durch energetische Addition der Einzelwerte berücksichtigt hat (vgl. hierzu nur BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 390f. m.w.N.; vgl. auch bereits oben Ziff. 6.2.4) - den verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit in vollem Umfang gerecht.

    Erkenntnisse, die zu einer Korrektur oder einer Fortentwicklung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nötigen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 376f. m.w.N.; vgl. auch U.v. 6.6.2002 - 4 A 44/00 - NVwZ 2003, 209/210; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 876; vgl. auch BVerfG, B.v. 29.7.2009 - 1 BvR 1606/08 - NVwZ 2009, 1494/1496f.).

    Das gleiche gilt, wenn der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität ist, dass er den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht (BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 376 m.w.N.).

    Er tritt als Surrogat an die Stelle von Schutzmaßnahmen, namentlich des baulichen Schallschutzes, die an sich geboten sind, weil das Planvorhaben - wie vorliegend - mit erheblichen Belastungen verbunden ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 396; Allesch in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand Juli 2011, § 28a Rn. 3).

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sieht hierin denjenigen Zeitpunkt, zu dem die Lärmeinwirkungen die durch das Verfassungsrecht gezogene Zumutbarkeitsgrenze tatsächlich übersteigen (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 412ff. m.w.N.).

    Eine Minderung in der Wirtschaftlichkeit ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der Verwertungsaussichten (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 402 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, B.v. 23.2.2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 Rn. 45 und 48).

    Das Eigentum darf in seinem Wert mithin nicht soweit gemindert werden, dass die Befugnis, das Eigentumsobjekt nutzbringend zu verwerten, praktisch nur noch als leere Rechtshülle übrig bleibt (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 404 m.w.N.).

    607 Vermindert sich der Verkehrswert eines Grundstücks jedoch um nicht mehr als 20 Prozent, kann nach der weiteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat auch insoweit anschließt, jedenfalls noch keine Rede davon sein, dass das Grundeigentum praktisch funktionslos wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 406).

    Diese vom Beklagten berücksichtigten gutachterlichen Stellungnahmen stießen als Grundlagen für den jeweils ergangenen Planfeststellungsbeschluss für die Vorhaben in Frankfurt bzw. in Berlin auf keine gerichtliche Kritik (vgl. HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 1233; bestätigt durch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8/09 - NVwZ 2012, 1314) oder wurden ausdrücklich der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 406).

    Auch im naturschutzfachlichen Zusammenhang ist mithin nicht auf die technische Maximalkapazität eines um die geplante dritte Start- und Landebahn erweiterten Verkehrsflughafens oder auf eine worst-case-Betrachtung, sondern auf die nach der Luftverkehrsprognose im Prognosefall zu erwartenden Verkehrsmengen abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 428; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 181, bestätigt durch BVerwG, B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris).

    Insoweit hat der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss (S. 1635) lediglich deutlich gemacht, dass Belange, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG genügen, der Art nach geeignet sind, auch eine Abweichungsentscheidung zu tragen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20/05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 129; U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 566).

    Insoweit rechtfertigt es der - auch gemeinschaftsrechtlich anerkannte - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, naturschutzfachlich vorzugswürdige Alternativen aus gewichtigen naturschutzexternen Gründen auszuscheiden (vgl. BVerwG, B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris Rn. 71; U.v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 240; U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 567).

    Auch im naturschutzfachlichen Kontext ist mithin - wie bereits unter Ziff. 13.1.1.1 dargestellt - nicht auf die technische Maximalkapazität des um die geplante dritte Start- und Landebahn erweiterten Verkehrsflughafens oder auf eine worst-case-Betrachtung, sondern auf die nach der Luftverkehrsprognose zu erwartenden Verkehrsmengen abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 428; HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 181, bestätigt durch BVerwG, B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris).

    Der Verkehrsflughafen München, dessen Funktionsfähigkeit und -sicherheit im Hinblick auf die zukünftig zu erwartende Verkehrsnachfrage erhalten werden soll, stellt eine bedeutende Einrichtung der Verkehrsinfrastruktur dar, die öffentliche Zwecke erfüllt (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 188).

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    In der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 52) ist geklärt, dass die Vorschrift auf den - hier vorliegenden - Fall einer auf bestimmte Themen beschränkten nachträglichen Änderung im laufenden Verfahren analog anzuwenden ist.

    Sofern die Anhörungsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 LuftVG von einer förmlichen Erörterung absieht, ist den Einwendern gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 LuftVG vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens Gelegenheit zur - schriftlichen - Äußerung zu geben (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O.).

    Aufgrund dieser Gestaltungswirkung der späteren Planfassung wird die frühere in ihrer Gestalt verändert (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 285).

    Ernsthaft in Betracht kommende (Standort-)Alternativen sind vielmehr grundsätzlich nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Maßstäben zu ermitteln, zu bewerten und untereinander abzuwägen (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 98).

    Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 148 ff.), auf das sich die Klägerin beruft.

    Dass diese Werte zum Schutz der menschlichen Gesundheit ausreichend waren, hat der Senat in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 297 ff.) dargelegt.

    Auch Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle sind abwägungsrelevant (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 268).

    Ein allgemeines Verkehrsbedürfnis reicht demgegenüber nicht aus, um diesen Verkehren die Möglichkeit zum Nachtflugbetrieb zu bieten (Urteil vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 71 unter Bezugnahme auf Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 271).

    Hinsichtlich des Linien-, Charter- und Touristikverkehrs hat er demgegenüber die Verhältnisse auf den meisten deutschen Flughäfen mit nächtlichen Flugbeschränkungen als Beleg dafür gewertet, dass sich dieser durchweg ohne existenzgefährdende Einbußen außerhalb der Kernzeit der Nacht abwickeln lässt (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 281).

    Etwaige Besonderheiten des Flughafens Frankfurt Main, die es rechtfertigen könnten, die Interessen seiner Betreiber und Nutzer in den Kernstunden der Nacht auf Kosten der gewichtigen Lärmschutzbelange der Anlieger in ungleich stärkerem Umfang zu fördern (zu diesen Maßstäben vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 281), hat die Planfeststellungsbehörde nicht aufgezeigt.

    Für etwaige Bestandsschutzerwägungen ist insoweit kein Raum (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 285).

    In seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 155) hat der Senat dargelegt, dass die Landesentwicklungsplanung nur die Mittel einsetzen kann, die ihr das Raumordnungsrecht zur Verfügung stellt.

    Soweit in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 1207 f. und Überschrift Kapitel 6.1.7.6.2.2 "Unangemessenheit eines vollständigen Nachtflugverbots") die Auffassung anklingt, die der Senat in seiner Entscheidung zum Flughafen München II (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ) vertreten hatte, nämlich dass ein völliges Nachtflugverbot mit der Widmung eines internationalen Großflughafens nicht zu vereinbaren wäre, und eine Planungsentscheidung, die trotz eines solchen vorgegebenen Widmungszwecks aus Lärmschutzgründen ein - hier ohnehin nicht vorgesehenes - absolutes Nachtflugverbot verhängen würde, in sich widersprüchlich und demzufolge rechtswidrig wäre, hat er an dieser Auffassung bereits in seinem Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 271) nicht mehr festgehalten.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 238 m.w.N.) kommt eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nur in Betracht, wenn das Lärmschutzkonzept Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt erscheint.

    Dieser Vorbehalt entfaltet drittschützende Wirkung und schließt auch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes ein (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 356 und vom 13. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 200).

    Das Luftverkehrsgesetz knüpft an die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG an (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 251).

    Hiernach ist das Gebot der Konfliktbewältigung erst verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern (Urteile vom 26. Mai 2004 a.a.O. und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ), wenn also absehbar ist, dass sich die Konflikte dort nicht werden lösen lassen, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn das Planungsvorhaben bereits für sich genommen Grenzwertüberschreitungen erwarten lässt (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 426).

    In seinen Urteilen zum Planfeststellungsbeschluss über den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld (vgl. z.B. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 308 ) hat es der Senat ohne konkrete Anhaltspunkte oder wenigstens Verdachtsmomente als rechtlich nicht geboten angesehen, jeglichem Risiko vorzubeugen.

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und

    Dass das Vorhaben lediglich erforderlich in dem Sinne sein muss, dass es "vernünftigerweise geboten" ist, entspricht auch der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 132, 261 m.w.N.), wurde von den Ausgangsgerichten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 1 BvR 3139/08 ebenfalls vertreten und deckt sich mit den an die so genannte Planrechtfertigung gestellten Anforderungen der Rechtsprechung im Fach- und Bauleitplanungsrecht (vgl. etwa BVerwGE 120, 1 ; 125, 116 ; 127, 95 und zu § 1 Abs. 3 BauGB BVerwGE 119, 25 ; ferner BVerwGE 116, 144 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04 (4 A 1075)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,119
BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04 (4 A 1075) (https://dejure.org/2005,119)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2005 - 4 VR 1005.04 (4 A 1075) (https://dejure.org/2005,119)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 (4 A 1075) (https://dejure.org/2005,119)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1
    Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Klage; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung.

  • Judicialis

    Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Klage; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung

  • Judicialis

    Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Klage; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung

  • Wolters Kluwer

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Aufschiebende Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Klage gegen einen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

  • rechtsportal.de

    Keine aufschiebende Wirkung der Klage gegen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Abwägungsgrundsätze im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufschiebende Wirkung gegen Flughafenausbau?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flughafen Berlin-Schönefeld darf vorläufig nicht weiter ausgebaut werden - Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  • 123recht.net (Pressebericht, 14.4.2005)

    Baubeginn für Großflughafen Berlin-Brandenburg vorerst gestoppt // Eilanträgen mehrerer Anwohner stattgegeben

Besprechungen u.ä.

  • t-online.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Großvorhaben (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Dr. Dietmar Hönig; DVBl. 2005, 1)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Roma locuta, causa finita? - Der Beschluss des BVerwG zum Flughafen Berlin-Schönefeld" von RA Andreas Große, original erschienen in: NVwZ 2005, 773 - 773.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 241
  • NVwZ 2005, 689
  • DVBl 2005, 717
  • AnwBl 2005, 70
  • BauR 2005, 1145
 
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Wird zitiert von ... (155)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Das hat der Senat bereits im Beschluss vom 14. April 2005 - BVerwG 4 VR 1005.04 - (BVerwGE 123, 241) zum Ausdruck gebracht.
  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

    Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

    Soweit sich die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer diesbezüglichen Auffassung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Eilverfahren betreffend den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld berufen, in der der Eilantrag der dortigen Antragsteller aufgrund einer reinen Interessenabwägung erfolgreich war, übersehen sie, dass dort der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen worden war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - BVerwG 5 VR 1005.04 -, NVwZ 2005, S. 689, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 9 VR 3.08).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

    Das hat der Senat bereits im Beschluss vom 14. April 2005 - BVerwG 4 VR 1005.04 - (BVerwGE 123, 241) zum Ausdruck gebracht.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06 (4 A 1075.04)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4336
BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06 (4 A 1075.04) (https://dejure.org/2006,4336)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.2006 - 4 A 1067.06 (4 A 1075.04) (https://dejure.org/2006,4336)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 2006 - 4 A 1067.06 (4 A 1075.04) (https://dejure.org/2006,4336)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen; Berechtigung zur Ablehnung von Beweisanträgen auf Grund von bereits vorhandenem umfangreichen gutachtlichen Material; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags bei Unerheblichkeit der zum Beweis gestellten Tatsachenbehauptung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau

    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 (4 A 1075.04) -,.

    Wegen des das Ausgangsverfahren betreffenden Sachverhalts wird auf das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116) und den angegriffenen Beschluss vom 23. August 2006 (BVerwG 4 A 1067.06 , JURIS) verwiesen.

  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot;

    Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

    Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung;

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 u.a. - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
    5 2. Die in Teil 1 des Schriftsatzes vom 28. Mai 2008 (Seite 3 bis 64) erhobenen Rügen sind identisch mit den Rügen, die die Prozessbevollmächtigten der Kläger in ihrem Schriftsatz vom 30. Juni 2006 im Verfahren BVerwG 4 A 1067.06 vorgebracht haben.

    Der Senat hat die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 23. August 2006 - 4 A 1067.06 - zurückgewiesen.

    Davon abgesehen wären die Rügen auch unbegründet; insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - Bezug genommen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - Bezug genommen.

  • BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09

    Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung;

    Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

    Dauerschallpegel; Fachwissen; Flughafen Kassel; Fluglärm; Grenzwert; Gutachter;

    24 Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 BVerwG 4 A 1067.06 juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 9 B 8.11

    Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

    Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.08.2011 - 9 B 4.11

    Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse

    Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.12.2005 - 4 A 1015.05

    Einstellung des Verfahrens wegen Klagerücknahme - Quotenregelung hinsichtlich der

    Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von fünfundzwanzig Klägern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahme beim Bundesverwaltungsgericht.

    Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 EUR vorläufig festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

  • BVerwG, 09.05.2011 - 4 B 47.10

    Nichtberücksichtigung des Klägervortrags aus Gründen des formellen oder

    Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt auch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag des Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 u.a. - juris Rn. 3, stRspr).
  • BVerwG, 10.05.2010 - 4 B 18.10

    Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2015 - 1 LA 184/14

    Anordnung eines Standsicherheitsnachweises; Gefahrenverdacht; Heranziehung des

  • BVerwG, 11.03.2010 - 4 BN 7.10

    Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung jeden Vorbringens eines Beteiligten in

  • BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 15.14

    Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweiser

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 2914/07

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung - Verwertung eines

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04   

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https://dejure.org/2006,14496
BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,14496)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,14496)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,14496)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Berlin-Schönefeld; Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter; Mitwirkungspflicht; Prozessrecht; Selbstkorrektur; Statthaftigkeit; Subsidiarität; Unstatthaftigkeit; Verfahrensgrundsatz; Verfassungsbeschwerde; Verkehrsflughafen; Verletzung; Verstoß

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen eine mit den ordentlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung nach Einführung des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge; § 152a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als abschließende Regelung; Sinn und Zweck einer Gegenvorstellung; Gebotenheit der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 3 EG

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 08.08.2007 - 4 BN 35.07

    Antragsteller; Beteiligter; Gehörsrüge; Obliegenheit; Prozessbevollmächtigter;

    3 Soweit der Antragsteller sich gegen die Feststellungen des Senats hinsichtlich des mit der Beschwerde vorgetragenen Aufklärungsmangels, der Divergenz und der Grundsatzrüge wendet, käme eine Selbstkorrektur des Gerichts aufgrund einer Gegenvorstellung allenfalls dann in Betracht, wenn zutreffend geltend gemacht würde, dass die Entscheidung objektiv willkürlich ergangen ist (vgl. Beschlüsse vom 15. März 2005 BVerwG 4 BN 15.05 und vom 23. August 2006 BVerwG 4 A 1075.04 juris).
  • OVG Thüringen, 11.10.2007 - 4 VO 249/05

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung trotz § 152a VwGO, Verwaltungsprozessrecht;

    Allerdings geht der Senat mit dem Bundesfinanzhof (Beschluss vom 13.10.2005 - IV S 10/05 - NJW 2006, 861) und dem Bundessozialgericht (Beschluss vom 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B - NJW 2006, 860) und entgegen der teilweise abweichenden Auffassung anderer Gerichte und in der Literatur (vgl. nur Schenke, NVwZ 2005, 729; BayVGH, Beschluss vom 20.07.2006 - 5 ZB 06.462 - m. w. Nw.) davon aus, dass neben der Anhörungsrüge eine Gegenvorstellung zulässig bleibt, wenn mit ihr - wie hier - keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (bisher offen gelassen in den Senatsbeschlüssen vom 22.12.2005 - 4 ZO 923/05 -, 02.08.2005 - 4 EO 1166/04 - und 11.02.2005 - 4 N 595/94 - ebenso: Beschluss des ThürOVG vom 27.10.2006 - 1 ZKO 932/06 - BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 4 A 1075.04 - gegen die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde: Beschluss des ThürOVG vom 05.01.2007 - 1 VO 265/06 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.05   

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https://dejure.org/2006,20967
BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.05 (https://dejure.org/2006,20967)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.2006 - 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.05 (https://dejure.org/2006,20967)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.05 (https://dejure.org/2006,20967)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1078.04

    Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin - Fragen des Wasserrechts und

    Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 wird das Protokoll für den Fortsetzungstermin vom 9. Februar 2006 in den gemeinsam verhandelten Verfahren BVerwG 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 auf Seite 5 a. E. ergänzt:.

    Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 auf Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin vom 21. Februar 2006 wird abgelehnt.

  • BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1073.04

    Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin - Fragen des Wasserrechts und

    Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 wird das Protokoll für den Fortsetzungstermin vom 9. Februar 2006 in den gemeinsam verhandelten Verfahren BVerwG 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 auf Seite 5 a. E. ergänzt:.

    Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 auf Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin vom 21. Februar 2006 wird abgelehnt.

  • BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04

    Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin - Fragen des Wasserrechts und

    Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 wird das Protokoll für den Fortsetzungstermin vom 9. Februar 2006 in den gemeinsam verhandelten Verfahren BVerwG 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04 und 4 A 1078.04 auf Seite 5 a. E. ergänzt:.

    Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 auf Berichtigung des Protokolls zum Fortsetzungstermin vom 21. Februar 2006 wird abgelehnt.

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   BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04   

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BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,20780)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,20780)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,20780)
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   BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04   

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BVerwG, 09.02.2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,21346)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,21346)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,21346)
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   BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04   

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https://dejure.org/2005,29155
BVerwG, 13.12.2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,29155)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,29155)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,29155)
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   BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04   

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https://dejure.org/2005,31724
BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,31724)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,31724)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2005,31724)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verbindung von zu Musterverfahren bestimmten Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 19.10.2009 - 4 KSt 1000.09

    Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten für die Erstellung einer

    Der Hinweis des Beklagten (Schriftsatz vom 1. Dezember 2008), die Rechnung sei auch im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 eingereicht worden, steht einer Festsetzung in diesem Verfahren nicht entgegen.

    Denn die Rechnung ist an die Schutzgemeinschaft "Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V." adressiert worden und diese ist im Gutachten als Auftraggeberin bezeichnet worden; sie kann daher im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 nicht geltend gemacht werden (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2009 im Verfahren BVerwG 4 KSt 1009.07 - BVerwG 4 A 1075.04 - unter 3.3).

    Der Hinweis des Beklagten (Schriftsatz vom 1. Dezember 2008), die Rechnung sei auch im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 eingereicht worden, steht einer Festsetzung in diesem Verfahren nicht entgegen.

    Denn die Rechnung ist an die Schutzgemeinschaft "Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V." adressiert worden und kann daher im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 nicht geltend gemacht werden (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2009 im Verfahren BVerwG 4 KSt 1009.07 - BVerwG 4 A 1075.04 - unter 3.3).

  • VGH Hessen, 20.04.2011 - 11 F 429/11

    Gutachterkosten des Vorhabensträgers

    Bei einer derartigen Ausgangslage entspricht es einer vernünftigen Prozessführung, dass der jeweilige Kläger seinerseits Sachverständige heranzieht, die befähigt sind, die tragenden Gründe des Planfeststellungsbeschlusses kritisch zu hinterfragen (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 4 KSt 1008.07 [4 A 1073/04] -, juris, und 6. Oktober 2009 - 4 KSt 1009.07 [4 A 1075/04] -, juris).
  • VGH Hessen, 20.04.2011 - 11 F 90/11

    Gutachterkosten der Planfeststellungsbehörde

    Bei einer derartigen Ausgangslage entspricht es einer vernünftigen Prozessführung, dass der jeweilige Kläger seinerseits Sachverständige heranzieht, die befähigt sind, die tragenden Gründe des Planfeststellungsbeschlusses kritisch zu hinterfragen (BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 4 KSt 1008.07 [4 A 1073/04] -, juris, und 6. Oktober 2009 - 4 KSt 1009.07 [4 A 1075/04] -, juris).
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   BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04   

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BVerwG, 30.11.2004 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2004,29662)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.2004 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2004,29662)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 2004 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2004,29662)
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   BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04   

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BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,41748)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,41748)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,41748)
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   BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04   

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https://dejure.org/2006,73950
BVerwG, 03.02.2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,73950)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,73950)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 2006 - 4 A 1075.04 (https://dejure.org/2006,73950)
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