Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Fremdenverkehrsbeiträge für 2010 und 2011 - Fremdenverkehrsbeitrag (Beitragspflicht eines Krankenhauses)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 NKAG; § 9 NKAG; § 107 SGB V; § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
  Anforderungen an die Pflicht eines Krankenhausbetreibers zur Entrichtung von Fremdenverkehrsbeiträgen gem. kommunaler Satzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Krankenhauses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Pflicht eines Krankenhausbetreibers zur Entrichtung von Fremdenverkehrsbeiträgen gem. kommunaler Satzung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Touristensteuer auch für Praxen und Kliniken

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von …

  Auszug aus VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  Werden nicht alle Beitragspflichtigen von einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung erfasst, liegt darin grundsätzlich ein weitreichender Fehler bei der Maßstabsbildung, der die Gesamtunwirksamkeit der Satzung nach sich zieht (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 05.12.1990 - 14 K 1/89 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - zitiert nach juris).

  Dazu zählen z.B. die Inhaber solcher Ladengeschäfte und Handwerksbetriebe, welche die unmittelbar am Fremdenverkehr verdienenden Personen oder Unternehmen beliefern (Großhändler, Getränkeniederlassungen, Gärtnereien), aber auch alle Freischaffenden, die gegenüber den unmittelbar Bevorteilten mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr Dienstleistungen erbringen, wie etwa Steuerberater, Notare, Banken und Sparkassen oder Architekten (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.03.2003 - 9 KN 352/02 - zitiert nach juris;… Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 25. Ergänzungslieferung, § 11 Rn. 81).

  Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen überlassen, sind selbst mittelbar bevorteilt und deswegen nach niedersächsischem Landesrecht beitragspflichtig (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris).

  Im Übrigen setzt die Anwendung eines solchen Auffangtatbestands weiter voraus, dass der vorgesehene Beitragsmaßstab den Vorteil des Beitragspflichtigen sachgerecht abbildet (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - zitiert nach juris).

  Der dargelegte Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit führt zur Gesamtunwirksamkeit der Satzung (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 05.12.1990 - 14 K 1/89 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - zitiert nach juris).

  Wird - wie hier- der Kreis der Beitragspflichtigen falsch festgelegt, hat das Auswirkungen auf die Kalkulation der Abgabensätze für alle einzelnen Gruppen von Beitragspflichtigen, weil den Gruppen jeweils ein der Höhe nach fehlerhafter Aufwand zugeteilt wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris).

  Es handelt sich auch nicht um einen unbeachtlichen Kalkulationsfehler im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG; denn zu den unbeachtlichen Kalkulationsfehlern zählen nicht Fehler bei der Maßstabsbildung an sich (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris).

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit schließt in Fällen der Bestands- oder Rechtskraft einen Anspruch des Einzelnen auf Beseitigung der behördlichen Entscheidung grundsätzlich aus (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.12.1990 - 14 K 1/89

  Erhebung von Fremdenverkehrsabgaben

  Auszug aus VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  Es muss eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Äquivalenzprinzip entsprechende Veranlagung gewährleistet sein (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 05.12.1990 - 14 K 1/89 - zitiert nach juris).

  Werden nicht alle Beitragspflichtigen von einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung erfasst, liegt darin grundsätzlich ein weitreichender Fehler bei der Maßstabsbildung, der die Gesamtunwirksamkeit der Satzung nach sich zieht (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 05.12.1990 - 14 K 1/89 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - zitiert nach juris).

  Der dargelegte Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit führt zur Gesamtunwirksamkeit der Satzung (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 05.12.1990 - 14 K 1/89 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - zitiert nach juris).

  Vorliegend lässt sich nicht ausschließen, dass der Rat der Stadt E. bei Berücksichtigung der bislang nicht berücksichtigten Beitragspflichtigen die Abgabensätze anders kalkuliert hätte (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 05.12.1990 - 14 K 1/89 - zitiert nach juris).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

  Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

  Auszug aus VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  Im Übrigen setzt die Anwendung eines solchen Auffangtatbestands weiter voraus, dass der vorgesehene Beitragsmaßstab den Vorteil des Beitragspflichtigen sachgerecht abbildet (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - zitiert nach juris).

  Der dargelegte Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit führt zur Gesamtunwirksamkeit der Satzung (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 05.12.1990 - 14 K 1/89 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - zitiert nach juris).

  Das Gericht ist - ebenso wie die Verwaltung - nicht befugt, Ermessensentscheidungen des Rates zu ersetzen oder zu korrigieren; eine fehlende oder fehlerhafte Kalkulation kann daher nicht nachgeschoben werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - zitiert nach juris;… Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 25. Ergänzungslieferung, § 11 Rn. 79).

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 2 S 669/07

  Fremdenverkehrsbeitrag für Kaufhaus; Vorteilsbegriff; Bemessung nach fiktivem …

  Auszug aus VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  Werden nicht alle Beitragspflichtigen von einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung erfasst, liegt darin grundsätzlich ein weitreichender Fehler bei der Maßstabsbildung, der die Gesamtunwirksamkeit der Satzung nach sich zieht (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 05.12.1990 - 14 K 1/89 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - zitiert nach juris).

  Dies ist auch hinsichtlich eines Facharztes nicht ausgeschlossen (vgl. für einen Facharzt für HNO-Heilkunde und Allergologie: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.08.2003 - 9 LA 52/03 - zitiert nach juris; für einen Facharzt für Chirurgie: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 952/08 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - zitiert nach juris;… Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 41. Ergänzungslieferung, § 11 Rn. 89, 95).

  Der dargelegte Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit führt zur Gesamtunwirksamkeit der Satzung (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.11.2010 - 9 LC 393/08 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 05.12.1990 - 14 K 1/89 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - zitiert nach juris).

• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 952/08

  Heranziehung eines niedergelassenen Chirurgen zur Fremdenverkehrsabgabe

  Auszug aus VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  Diese Vorteile erwachsen ihnen durch die Behandlung von im Fremdenverkehr tätigen Personen, von Touristen, die während eines Urlaubes im Erhebungsgebiet erkranken, und von ortsfremden Patienten aus der (näheren) Umgebung der Standortgemeinde, die die Auswahl ihres Arztes auch mit Blick auf die Nutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen getroffen haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 952/08 - zitiert nach juris).

  Dies ist auch hinsichtlich eines Facharztes nicht ausgeschlossen (vgl. für einen Facharzt für HNO-Heilkunde und Allergologie: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.08.2003 - 9 LA 52/03 - zitiert nach juris; für einen Facharzt für Chirurgie: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 952/08 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - zitiert nach juris;… Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 41. Ergänzungslieferung, § 11 Rn. 89, 95).

  Dies ergibt sich schon daraus, dass bei Unfällen bzw. Verletzungen von Touristen während des Urlaubes in etlichen Fällen ein (Akut-)Krankenhaus - z. B. mit einer Chirurgieabteilung - aufgesucht werden dürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 952/08 - zitiert nach juris).

• OVG Niedersachsen, 11.09.2007 - 9 ME 119/07

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer von einem Rentenversicherungsträger …

  Auszug aus VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  - grundsätzlichen - Fremdenverkehrsbeitragspflicht danach, ob es sich dabei um ein Akutkrankenhaus oder um eine Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung im Sinne des § 107 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) handelt, erscheint der Kammer in diesem Zusammenhang nicht angezeigt (vgl. zu dieser Differenzierung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2000 - 2 S 2061/98 - zitiert nach juris; zu einer Mutter-Kind-Klinik: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2007 - 9 LA 407/04 - zitiert nach juris; zu einer Reha-Klinik: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07 - zitiert nach juris; zu einer Fachklinik für psychosomatische Medizin: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - zitiert nach juris).

  Patienten, die von auswärts zumindest auch wegen besonderer natürlicher Heilfaktoren wie des Nordseeklimas stationäre Leistungen in Anspruch nehmen, sind dem Fremdenverkehr zuzurechnen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2007 - 9 LA 407/04 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07 - zitiert nach juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14.03.2000 - 4 B 96.809 - zitiert nach juris).

• OVG Niedersachsen, 10.10.2007 - 9 LA 407/04

  Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zur Deckung des Aufwandes für die …

  Auszug aus VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  - grundsätzlichen - Fremdenverkehrsbeitragspflicht danach, ob es sich dabei um ein Akutkrankenhaus oder um eine Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung im Sinne des § 107 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) handelt, erscheint der Kammer in diesem Zusammenhang nicht angezeigt (vgl. zu dieser Differenzierung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2000 - 2 S 2061/98 - zitiert nach juris; zu einer Mutter-Kind-Klinik: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2007 - 9 LA 407/04 - zitiert nach juris; zu einer Reha-Klinik: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07 - zitiert nach juris; zu einer Fachklinik für psychosomatische Medizin: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - zitiert nach juris).

  Patienten, die von auswärts zumindest auch wegen besonderer natürlicher Heilfaktoren wie des Nordseeklimas stationäre Leistungen in Anspruch nehmen, sind dem Fremdenverkehr zuzurechnen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2007 - 9 LA 407/04 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07 - zitiert nach juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14.03.2000 - 4 B 96.809 - zitiert nach juris).

• VG Oldenburg, 07.10.2008 - 2 A 3435/05

  Fehlende konkrete Vollständigkeit bei Fremdenverkehrsbeitragssatzung

  Auszug aus VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  Mithin wird eine Regelung verlangt, die eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für alle Verteilungskonstellationen ermöglicht, die in der betreffenden Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind oder deren Entstehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 07.10.2008 - 2 A 3435/05 - zitiert nach juris; im Zusammenhang mit einer Erschließungsbeitragssatzung: BVerwG, Urteil vom 09.12.1994 - 8 C 6/93 - zitiert nach juris; BVerwG, Urteil vom 19.08.1994 - 8 C 23/92 - zitiert nach juris).

  Da eine nicht zu beanstandende Maßstabsregelung zwingender Bestandteil einer Beitragssatzung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG ist, muss ihre Ungültigkeit gleichzeitig zur Gesamtungültigkeit der Satzung führen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 07.10.2008 - 2 A 3435/05 - zitiert nach juris).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 2 S 2160/09

  Fremdenverkehrsbeitrag; unmittelbare wirtschaftliche Vorteile für Kurklinik; …

  Auszug aus VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  - grundsätzlichen - Fremdenverkehrsbeitragspflicht danach, ob es sich dabei um ein Akutkrankenhaus oder um eine Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung im Sinne des § 107 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) handelt, erscheint der Kammer in diesem Zusammenhang nicht angezeigt (vgl. zu dieser Differenzierung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2000 - 2 S 2061/98 - zitiert nach juris; zu einer Mutter-Kind-Klinik: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2007 - 9 LA 407/04 - zitiert nach juris; zu einer Reha-Klinik: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07 - zitiert nach juris; zu einer Fachklinik für psychosomatische Medizin: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - zitiert nach juris).

  Diesem Gesichtspunkt muss bei der Bestimmung der Höhe des Vorteilssatzes Rechnung getragen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2011 - 2 S 2011/11 -zitiert nach juris).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 L 156/89

  Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehr; Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile; …

  Auszug aus VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

  Das Gericht ist - ebenso wie die Verwaltung - nicht befugt, Ermessensentscheidungen des Rates zu ersetzen oder zu korrigieren; eine fehlende oder fehlerhafte Kalkulation kann daher nicht nachgeschoben werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - zitiert nach juris;… Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 25. Ergänzungslieferung, § 11 Rn. 79).
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein von Sportplatzgrundstücken, …
• BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 6.93

  Erschließungsvorteil für Gewerbegrundstück durch Grünanlage
• OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 352/02

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Anbieters von PC-Kursen in einem …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2003 - 9 LA 52/03

  Arzt; Beitragshöhe; Beitragsmaßstab; Bemessung; Fremdenverkehr; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 2 S 2061/98

  Fremdenverkehrsbeitrag: Vorteil bei einer Klinik für Psychiatrie verneint; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2011 - 2 S 2011/11

  Fremdenverkehrsbeitrag: Gruppenbezogene Beitragsmaßstäbe, Umfang der Heranziehung …
• VGH Bayern, 14.03.2000 - 4 B 96.809

• OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 159/18

  Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehrseinrichtung; Kurzzeitpflege; Pflegeheim; …

  Das von der Beklagte angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 5. Juli 2012 (- 4 A 1182/10 - juris Rn. 50) führt zu keiner anderen Einschätzung.

  Die Beklagte macht geltend, die Sache weise besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf, weil das angefochtene Urteil von dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 5. Juli 2012 (- 4 A 1182/10 -, a. a. O., Rn. 50) abweiche.

• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2012 - 2 S 2925/11

  Fremdenverkehrsbeitrag; Bemessung des Vorteilssatzes; selbständiger Zahnarzt

  Bei einer Behandlung in einem Fachkrankenhaus spielen medizinische Belange und Notwendigkeiten und nicht die dem Kurbetrieb und dem Fremdenverkehr dienenden Infrastruktureinrichtungen einer Gemeinde die maßgebliche Rolle (ausführl.: Senatsurteil vom 30.11.2000 - 2 S 2061/98 - ESVGH 51, 91; a.A. VG Stade, Urteil vom 5.7.2012 - 4 A 1182/10 - juris).