Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 4 A 1295/15   

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https://dejure.org/2017,21964
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 4 A 1295/15 (https://dejure.org/2017,21964)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.06.2017 - 4 A 1295/15 (https://dejure.org/2017,21964)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juni 2017 - 4 A 1295/15 (https://dejure.org/2017,21964)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Verletzung der öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten und Erklärungspflichten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Verletzung der öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten und Erklärungspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 4 B 221/18

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.6.2017 - 4 A 1295/15 -, juris, Rn. 6 f., m. w. N.

    Im Übrigen ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass den Tilgungen ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept des Antragstellers zugrunde läge, vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 12.4.2011 - 4 A 1449/08 -, NVwZ-RR 2011, 553 = juris, Rn. 29; Beschluss vom 23.6.2017 - 4 A 1295/15 -, juris, Rn. 12 f., das die Prognose einer planvollen, zeitnahen und vollständigen Abtragung der Schulden sowie eines künftig ordnungsgemäßen Zahlungs- und Erklärungsverhaltens des Antragstellers rechtfertigte.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.6.2017 - 4 A 1295/15 -, juris, vor Rn. 1, und vom 13.12.2017 - 4 B 1479/17 -, Beschlussabdruck, S. 1; Bay. VGH, Beschluss vom 11.5.2016 - 22 ZB 16.715 -, juris, vor Rn. 1, Rn. 1, 18; VG Köln, Beschluss vom 12.10.2017 - 1 L 2894/17 -, juris, Rn. 35.

  • VG München, 06.07.2017 - M 16 K 16.2716

    Erweiterte Gewerbeuntersagung

    So ist auch eine schwere Erkrankung eines Gewerbetreibenden oder das Fehlverhalten eines Geschäftspartners ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit bzw. Verhältnismäßigkeit einer Gewerbeuntersagung (vgl. OVG Münster, B.v. 23.6.2017 - 4 A 1295/15 - juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2017 - 4 B 1308/17

    Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von

    vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 23.6.2017 - 4 A 1295/15 -, juris, Rn. 12 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2017 - 4 A 2513/16

    Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (hier:

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.6.2017 - 4 A 1295/15 -, juris, Rn. 12 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 1327/16
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.6.2017 - 4 A 1295/15 -, juris, Rn. 12 f., m. w. N.
  • VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 S 18.998

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit

    Die gaststättenrechtliche Unzulässigkeit knüpft lediglich an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der künftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.12.2014 - 8 PKH 7.14 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 21.1.2016 - 4 B 826/15 -, juris, Rn. 7 f, OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2017 - 4 A 1295/15 -, Rn. 7, juris).
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