Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 18 S 1 BJagdG, § 17 Abs 1 S 1 Nr 2 BJagdG, § 17 Abs 3 Nr 2 BJagdG, § 36 Abs 1 S 2 WaffG, § 36 Abs 2 WaffG
  Jagdgewehr im Kofferraum eines PKW

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freistellung von den regulären Aufbewahrungsanforderungen für Waffen und Munition

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AUFBEWAHRUNG; JAGDGEWEHR; JAGDRECHTLICHE ZUVERLÄSSIGKEIT; JAGDSCHEIN; UNGÜLTIGERKLÄRUNG; UNZUVERLÄSSIGKEITSPROGNOSE; VORÜBERGEHENDE AUFBEWAHRUNG; WAFFENTRANSPORT

• rechtsportal.de

  Freistellung von den regulären Aufbewahrungsanforderungen für Waffen und Munition

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ungültigerklärung eines Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ungültigerklärung eines Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 5 K 3329/12
• VGH Hessen, 15.05.2014 - 4 A 133/13.Z

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 987

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 16.08.2007 - 11 LA 272/07

  Verletzung der Verwahrungspflichten durch Waffenbesitzer

  Auszug aus VGH Hessen, 15.05.2014 - 4 A 133/13

  Die zu der (mit § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG inhaltsgleichen) Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG ergangene obergerichtliche Rechtsprechung lässt für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG regelmäßig ein einmaliges Fehlverhalten genügen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.08.2007 - 11 LA 272/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 09.01.2008 - 21 C 07.3232 -).
• VGH Bayern, 09.01.2008 - 21 C 07.3232

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.05.2014 - 4 A 133/13

  Die zu der (mit § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG inhaltsgleichen) Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG ergangene obergerichtliche Rechtsprechung lässt für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG regelmäßig ein einmaliges Fehlverhalten genügen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.08.2007 - 11 LA 272/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 09.01.2008 - 21 C 07.3232 -).
• OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.05.2014 - 4 A 133/13

  Denn im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. April 2010 - 11 LA 389/09 -, juris).
• VG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 5 K 3329/12

  Jagdgewehr im Kofferraum eines PKW

  Auszug aus VGH Hessen, 15.05.2014 - 4 A 133/13

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2012 - 5 K 3329/12.F - wird abgelehnt.

• VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512

  Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Zweifel daran bestehen deshalb, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass eine Aufbewahrung der Munition gemäß den Anforderungen des § 13 Abs. 1 bis 8 AWaffV bis unmittelbar zum Beginn des Transports unmöglich war (vgl. dazu HessVGH, B.v. 15.5.2014 - 4 A 133/13.Z - juris).
• VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20

  Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe

  Auch ein einmaliger Verstoß gegen die waffenrechtlichen Anforderungen an die Aufbewahrung kann regelmäßig eine negative Zuverlässigkeitsprognose rechtfertigen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 4 A 133/13.Z -, juris, Rn. 9; NdsOVG…, Beschluss vom 19. April 2010 - 11 LA 389/09 -, juris, Rn. 3).
• VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Jagderlaubnis; unsachgemäße Aufbewahrung von …

  Ein solcher Zusammenhang liegt jedenfalls nicht mehr vor, wenn bereits ca. 1,5 Stunden vor dem beabsichtigten Transport der Waffe und der Munition zum Ort der Jagd Jagdgewehr und Munition gemeinsam im Kofferraum eines im Innenhof einer Wohnanlage abgestellten PKW deponiert werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 4 A 133/13.Z -, juris, Rn. 9: Ein solches Verhalten lasse ein übergroßes Maß an Unvorsichtigkeit in der Verwahrung von Waffe und Munition erkennen und rechtfertige als einmaliges Fehlverhalten die Ungültigerklärung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit;… Gade, Waffengesetz, 2. Auflage 2018, § 13, Rn. 31).

  Insoweit könnte ein Verstoß durch das (nach Version des Antragstellers kurzfristige) Abstellen des Fahrzeugs im - alarmgesicherten - Innenhof seines Anwesens zumindest geringfügig abgemildert werden (dies wohl grundsätzlich ablehnend: HessVGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 4 A 133/13.Z -, juris, Rn. 9).

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2019 - 1 S 542/18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines den Jihad billigenden Unterstützers

  Die Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG kann sich bereits aus einem einmaligen Verhalten ergeben, wenn es wegen seines Gewichts geeignet ist, die Prognose zu tragen (…NdsOVG, Beschl. v. 16.08.2007 - 11 LA 272/07 - juris Rn. 5; HessVGH, Beschl. v. 15.05.2014 - 4 A 133/13.Z - juris Rn. 7;… SchlOVG, Beschl. v. 06.07.2015 - 4 MB 16/15 - juris Rn. 6 [jeweils zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG];… BayVGH, Beschl. v. 14.11.2016, a.a.O., Rn. 17 [zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG];… zust. Gade, a.a.O., § 5 Rn. 10, m.w.N.;… a.A. Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 759c: im Allgemeinen nicht ausreichend).
• VG Augsburg, 02.11.2022 - Au 8 S 22.1994

  Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit (hier: Alkoholabhängigkeit sowie …

  Es ist nicht zu beanstanden, die Gefahrenprognose auf nur einen Vorfall zu stützen, wenn sich dieser hinreichend erheblich darstellt (vgl. statt vieler HessVGH, B.v. 15.5.2014 - 4 A 133/13.Z. - juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - 11 S 9.15

  Widerruf der Waffenbesitzkarten; Unzuverlässigkeit; unvorsichtiger Umgang mit …

  Das Verwaltungsgericht hat mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. April 2010 - 11 LA 389/09 -, juris Rz. 3; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 4 A 133/13.
• VGH Hessen, 30.04.2021 - 4 B 845/21

  Waffenrecht

  Denn immer dann, wenn die Aufbewahrung in einem waffenrechtlich normierten Sicherheitsbehältnis (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 AWaffV) möglich ist, ist kein Raum für eine Freistellung von den regulären Aufbewahrungsvorschriften und daher kein Raum für die Geltung der Sonderregelungen einer vorübergehenden Aufbewahrung (so bereits Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 4 A 133/13.Z -, juris Rdnr. 9 ).
• VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699

  Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Hinzu kommt, dass sich nach der Rechtsprechung auf die Freistellung von den regulären Aufbewahrungsanforderungen nicht berufen kann, wer bereits ca. 1,5 Stunden vor dem beabsichtigten Transport der Waffe und der Munition zum Ort der Jagd sein Jagdgewehr und die Munition gemeinsam im Kofferraum seines im Innenhof einer Wohnanlage abgestellten PKW deponiert hat (vgl. VGH Kassel, B.v. 15.5.2014 - 4 A 133/13.Z - juris).
• VG Bayreuth, 27.04.2021 - B 1 K 20.700

  Widerruf von Waffenbesitzkarte wegen Verstoß gegen …

  Hinzu kommt, dass sich nach der Rechtsprechung auf die Freistellung von den regulären Aufbewahrungsanforderungen nicht berufen kann, wer bereits ca. 1,5 Stunden vor dem beabsichtigten Transport der Waffe und der Munition zum Ort der Jagd sein Jagdgewehr und die Munition gemeinsam im Kofferraum seines im Innenhof einer Wohnanlage abgestellten PKW deponiert hat (vgl. VGH Kassel, B.v. 15.5.2014 - 4 A 133/13.Z - juris).
• VG Arnsberg, 17.01.2017 - 8 K 3302/15
  vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 K 2472/14 -: "Schlaf im Kraftfahrzeug bei sichtbar auf dem Beifahrersitz liegender Jagdwaffe"; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Mai 2014- 4 A 133/13.Z -: "Jagdgewehr und Munition im Kofferraum eines abgestellten Pkw", jeweils nach Juris.
• VG Gera, 24.11.2022 - 1 E 954/22

  Tötung eines wildernden Hundes ohne schriftliche Genehmigung der unteren …
• VG Magdeburg, 11.03.2021 - 3 B 43/21

  Waffenrecht: Einziehung eines Jagdscheins