Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 13.07.2007 - 4 A 226/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,25779) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rundfunkgebührenpflicht bei Änderung der persönlichen Verhältnisse eines Rundfunkteilnehmers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 Abs 2 RdFunkGebVtr 1991; § 43 VwGO
Einzug; Eltern; Feststellungsklage; Gebührenpflicht; Haushaltsauflösung; Rundfunkanstalt; Rundfunkgebühr; Rundfunkteilnehmer; Änderungsmitteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-felsmann.de (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)
Ende der GEZ-Gebührenpflicht
Papierfundstellen
- DVBl 2008, 600 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5422/06
Angehöriger; Bereinigung; Einkommen; Gebühr; Gebührenfreiheit; Haushalt; …
Auszug aus VG Braunschweig, 13.07.2007 - 4 A 226/06
Demzufolge entfällt die Gebührenpflicht im vorliegenden Fall unabhängig von dem Datum einer Anzeige an den Beklagten (so auch im Ergebnis Nds. OVG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2006, 10 PA 71/06 und vom 22. November 2005, 10 PA 226/05; VG Hannover, Urt. vom 06. Februar 2007, 7 A 5422/06).
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06
Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
Es bedarf vorliegend keiner Klärung, ob die kraft Gesetzes entstehende Gebührenschuld ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO begründet, das zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage gemacht werden kann (bejahend etwa VG Braunschweig, Urteil vom 13. Juli 2007 - 4 A 226/06 -).