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   VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16   

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https://dejure.org/2017,29244
VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16 (https://dejure.org/2017,29244)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10.07.2017 - 4 A 230/16 (https://dejure.org/2017,29244)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10. Juli 2017 - 4 A 230/16 (https://dejure.org/2017,29244)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15

    Rundfunkbeitragsrecht - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und

    Für die Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin nicht, da dieses Grundrecht von vornherein nur - wie dargelegt - unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist (vgl. zu Obenstehendem VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.03.2019, a. a. O., Rn. 82; VG Schleswig, Urteile vom 18.12.2017 - 4 A 207/16 -, Rn. 60, und vom 10.07.2017 - 4 A 230/16 -, Rn. 43, juris, jeweils unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - C 1 BvR 569/56 - und vom 18.02.1970 - 2 BvR 531/86).
  • VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

    Im Hinblick auf die vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 01.10.2019 geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken hält das Gericht an seiner Rechtsprechung fest, dass die den Beitragsschuldner treffenden Anzeigepflichten aus § 8 RBStV, das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gemäß § 9 Abs. 1, 2 RBStV und der in § 14 Abs. 9 RBStV statuierte einmalige Meldedatenabgleich verfassungsgemäß sind (siehe etwa VG Schleswig, Urteil vom 24.06.2019 - 4 A 256/17; Urteil vom 26.11.2015 - 4 A 291/13; Urteil vom 10.07.2017 - 4 A 230/16, vgl. zum Ganzen auch: OVG Münster, Beschluss vom 30.11.2016 - 2 A 3058/15 - juris, m.w.N.) Diese Regelungen greifen nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.
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