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   OVG Sachsen, 24.02.2016 - 4 A 249/12   

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https://dejure.org/2016,4001
OVG Sachsen, 24.02.2016 - 4 A 249/12 (https://dejure.org/2016,4001)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.02.2016 - 4 A 249/12 (https://dejure.org/2016,4001)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 4 A 249/12 (https://dejure.org/2016,4001)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 2 Nr. 1 WoGG a. F.
    Teilanerkenntnis- und Endurteil Wohngeld; Transferleistungen; Sperrwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • VG Göttingen, 11.11.2008 - 2 A 37/07

    Antragsbefugnis; Ausschluss; Grundsicherung; Kosten der Unterkunft; Miete;

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 4 A 249/12
    Der Leistungsberechtigte kann aber nicht auf eine Teilleistung wie die Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft bei der Bewilligung von Transferleistungen verzichten und diese gegenüber der Wohngeldbehörde geltend machen (Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, § 1 Rn. 34, 48a; VGH BW; Urt. v. 23. Juni 2009, a. a. O., juris Rn. 35; VG Göttingen, Urt. v. 11. November 2008 - 2 A 37/07 -, juris Rn. 10).
  • VG Ansbach, 13.04.2006 - AN 14 K 05.01316
    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 4 A 249/12
    Dadurch erfolgt aber keine Schlechterstellung hinsichtlich der Unterkunftskosten, denn nach dem jeweiligen Transferleistungsgesetz werden angemessene Unterkunftskosten bezogen (VG Ansbach, Urt. v. 13. April 2006 - AN 14 K 05.01316 - juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 23.03.2012 - 4 A 610/11

    Wohngeld, Transferleistung, Verzicht, Erlass, Verwaltungsvorschrift,

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 4 A 249/12
    31 Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus dem oben dargestellten Normengefüge keine Vorrangigkeit des Wohngeldgesetzes (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2012 - 4 A 610/11 -, juris Rn. 7, m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 12 S 2854/07

    Zum Bezug von Wohngeld für eine pflegebedürftige Person in Heimunterbringung bei

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 4 A 249/12
    Das Wohngeld bleibt dagegen ein Zuschuss für diejenigen Personen, die keine weiteren Transferleistungen erhalten (VGH BW, Urt. v. 23. Juni 2006 - 12 S 2854/07 -, NVwZ-RR 2009, 768, juris Rn. 35 m. w. N.).
  • VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.02635

    Wohngeldrecht Ausschluss vom Wohngeld kraft Gesetzes bei Bezug von

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 4 A 249/12
    Es dient wegen der wohnungs- und familienpolitischen Zielsetzung des Wohngeldgesetzes (vgl. § 1 WoGG a. F.) vielmehr der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens (VG Ansbach, Beschl. v. 24. Februar 2011 - AN 14 K 10.02635 - juris Rn. 34, m. w. N.) und ist nicht dazu gedacht, eine wirtschaftliche Notlage zu beheben (VG Ansbach, Urt. v. 18. Januar 2006 - AN 14 K 05.01591 -, juris Rn. 23).
  • VG Ansbach, 18.01.2006 - AN 14 K 05.01591
    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 4 A 249/12
    Es dient wegen der wohnungs- und familienpolitischen Zielsetzung des Wohngeldgesetzes (vgl. § 1 WoGG a. F.) vielmehr der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens (VG Ansbach, Beschl. v. 24. Februar 2011 - AN 14 K 10.02635 - juris Rn. 34, m. w. N.) und ist nicht dazu gedacht, eine wirtschaftliche Notlage zu beheben (VG Ansbach, Urt. v. 18. Januar 2006 - AN 14 K 05.01591 -, juris Rn. 23).
  • SG Karlsruhe, 21.11.2018 - S 4 AS 2297/18

    Antrag auf Kinderzuschlag - nicht zugleich Antrag auf Alg II -

    Der Antrag auf Kinderzuschlag gelte nicht als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II (mit Hinweis auf Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.02.2016 - 4 A 249/12).

    Auch der Bezug von Wohngeld - der soweit ersichtlich nicht rückabgewickelt worden ist - spricht gegen einen vollumfänglichen Antrag auf Alg II-Leistungen, weil das Wohngeld und die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) im streitgegenständlichen Zeitraum nicht nebeneinander gewährt werden konnten (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 2016 - 4 A 249/12 -, Rn. 33 ff, juris, wonach jedenfalls der Wohngeldantrag nicht im Sinne einer gleichzeitigen Antragstellung nach dem SGB II ausgelegt werden kann; so auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2012 - L 9 AS 450/10 -, juris).

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