Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen Lärmbelästigungen durch nächtlichen Kraftfahrzeugverkehr; Polizeirechtliche Ausgestaltung der Handlungsmöglichkeiten gegen Verstöße hinsichtlich Verkehrsverbotsregelungen zum Schutz der Anlieger vor ruhestörendem Verkehrslärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Polizei gegen verkehrswidriges Verhalten - Ermessensfreiheit der Behörde ist zu beachten

Verfahrensgang

  • VG Minden - 4 K 845/90
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 787
  • NVwZ 1983, 101



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13  
    Andere Maßnahmen als die Anordnung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, also hier insbesondere Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen, die Installierung von festen Geschwindigkeitsmessanlagen oder die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern kann der Kläger auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 -, Rn. 7, 18; juris; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 1982 - 4 A 2586/80 -, LSe, MDR 1982, 787 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 7 A 10789/07  

    Anspruch auf Vorgehen gegen Benutzung eines Wendehammers als Bolzplatz

    Wenn individuelle Rechte des Einzelnen betroffen sind, die zugleich durch das öffentliche Recht geschützt werden, ist Leitlinie das Gewicht des betroffenen Rechts unter Berücksichtigung der aus den Grundrechten herrührenden Schutzpflichten des Staates sowie die Zumutbarkeit polizeilichen Handelns vor allem unter Berücksichtigung sonstiger gewichtiger Aufgabenwahrnehmung (vgl. dazu auch OVG Münster, NVwZ 1983, 101, Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, E 8 Rn. 18, 20).
  • OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12  

    Bearbeitungs- und Auskunftsanspruch gegen Bußgeldbehörde

    Den objektiv-rechtlichen Verpflichtungen der Bußgeldbehörde bei Eingang einer Anzeige korrespondiert kein subjektives Recht des Anzeigeerstatters (vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 26.01.1982 - 4 A 2586/80 -, OVGE MüLü 36, 75 (79)).
  • BFH, 12.11.1992 - IV B 83/91  

    Kein Rechtsanspruch auf Zwangsmittelanwendung gegen den Konkursverwalter

    Die Rechtsvorschrift, deren Verletzung er rügt, muß auch zum Schutz seiner subjektiven Rechte bestimmt sein (BFH-Beschluß in BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67, m. w. N.; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 18. August 1960 I C 42.59, BVerwGE 11, 95; Oberverwaltungsgericht - OVG - Münster, Urteil vom 26. Januar 1982 4 A 2586/80, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1983, 101).
  • VG Köln, 28.08.2003 - 20 K 5062/02  

    Versagung der Hilfe wegen Ausübung des Ermessens zum ordnungsbehördlichen

    OVG NRW, NVwZ 1983, S. 101 (102); Schenke, a.a.o., Rdnrn. 99 ff.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 396 ff.
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