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   OVG Sachsen, 06.12.2011 - 4 A 287/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10899
OVG Sachsen, 06.12.2011 - 4 A 287/11 (https://dejure.org/2011,10899)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.12.2011 - 4 A 287/11 (https://dejure.org/2011,10899)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. Dezember 2011 - 4 A 287/11 (https://dejure.org/2011,10899)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 5 Abs. 1, Art 28 Abs. 1; SächsVerf Art 4 Abs. 1, Art 20 Abs. 1; SächsGemO § 30 Abs. 1, § 48 Abs. 1; SächsKomWG § 27 Abs. 1 Nr. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahlpropaganda und Wahlagitation als gesetzwidrige Wahlbeeinflussung bei Beeinflussung und Hinderung eines Wählers an einer freien Wahlentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlpropaganda und Wahlagitation als gesetzwidrige Wahlbeeinflussung bei Beeinflussung und Hinderung eines Wählers an einer freien Wahlentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zeit.de (Pressebericht, 16.03.2012)

    Bischofswerda: Homo Politicus

  • t-online.de (Pressemeldung, 06.12.2011)

    Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda für ungültig erklärt

In Nachschlagewerken (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 308
  • DÖV 2012, 285
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Dresden, 14.09.2010 - 7 K 671/10

    Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.12.2011 - 4 A 287/11
    Ausfertigung Az.: 4 A 287/11 7 K 671/10 verkündet am: 06.12.2011.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. September 2010 - 7 K 671/10 - geändert.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, Az. 7 K 671/10, welches dem Kläger am 3. Oktober 2010 zugestellt wurde, geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 19. April 2010 wird aufgehoben.

  • OVG Sachsen, 15.01.2013 - 4 A 462/12

    Berührung des Bestandsschutzes von Wahlen im Falle einer Ungültigkeitserklärung …

    13 Mit Urteil vom 6. Dezember 2011 - 4 A 287/11- hat der Senat wegen der Aussage auf dem Flugblatt, der Gegenkandidat sei schwul, eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung angenommen und den Beklagten verpflichtet, die angefochtene Wahl für ungültig zu erklären.
  • VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 162-IV-11

    Zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda - Verfassungsbeschwerde gegen …

    Mit seiner am 30. Dezember 2011 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2011 (4 A 287/11).
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