Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - 4 A 3051/15.A   

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https://dejure.org/2017,601
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - 4 A 3051/15.A (https://dejure.org/2017,601)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.01.2017 - 4 A 3051/15.A (https://dejure.org/2017,601)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Januar 2017 - 4 A 3051/15.A (https://dejure.org/2017,601)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Asylverfahren; Anhörung; spruchreif; Verpflichtungsbegehren; isolierte Anfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylG § 32; AsylG § 33; AsylG § 78 Abs. 3
    Spruchreifmachen eines Asylverfahrens im Falle eines fehlerhaften Unterbleibens der persönlichen Anhörung des Asylbewerbers im Verwaltungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Spruchreifmachen eines Asylverfahrens im Falle eines fehlerhaften Unterbleibens der persönlichen Anhörung des Asylbewerbers im Verwaltungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 391
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - 13 A 1878/18

    Gerichtliche Entscheidung über ein Asylverfahren ohne eigene Ermittlungen;

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1982 - 9 B 360.82 -, juris, Rn. 4, vom 14. Mai 1982 - 9 B 10420.82 - juris, Rn. 4 ff., vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 -, juris, Rn. 10 f., vom 6. August 1998 - 9 B 773.97 -, juris, Rn. 3, und vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Dezember 2015 - 5 A 2202/15.A -, juris, Rn. 8 ff., und vom 13. Januar 2017 - 4 A 3051/15.A -, juris, Rn. 7 f., jeweils m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, juris, Rn. 12 ff., und vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Dezember 2015 - 5 A 2202/15.A -, juris, Rn. 8 ff., und vom 13. Januar 2017 - 4 A 3051/15.A -, juris, Rn. 7 f., jeweils m.w.N.

  • VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 16.30951

    Isolierte Untätigkeitsklage über die Verpflichtung des Bundesamts zur

    Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (B.v. 13.1.2017 - 4 A 3051/15.A - juris) einen Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Pflicht des Verwaltungsgerichts zum "Durchentscheiden" abgelehnt hat, lassen sich für vorliegenden Fall keine Erkenntnisse gewinnen.
  • VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

    Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung,

    Daraus folgt, dass in Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung - vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1982 - 9 B 360.82 -, DÖV 1982, 744 (juris, Rn. 3 ff.); OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Dezember 2015 - 5 A 2202/15.A -, juris Rn. 5 ff., und vom 13. Januar 2017 - 4 A 3051/15.A -, juris Rn. 4 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 20 ZB 16.30003 -, NVwZ 2017, 335 (juris Rn. 12) - eine zu Unrecht nicht erfolgte Anhörung vorrangig vom Bundesamt und nicht vom Verwaltungsgericht nachzuholen ist.
  • VG Trier, 08.03.2017 - 7 K 76/17
    In Anbetracht dessen wird in weiten Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile auch im Falle einer entgegen §§ 24, 25 AsylG fehlenden oder unzulänglichen Anhörung des Asylantragstellers durch das Bundesamt keine Verpflichtung zum "Durchentscheiden" angenommen (vgl. hierzu nur VG Düsseldorf, Vergleich vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A - juris Rn. 25 mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen bei in diesen Fällen jedoch angenommener Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; a. A. OVG Münster, Beschluss vom 13. Januar 2017 - 4 A 3051/15.A - juris).

    Auch aus der bereits zu Beginn zitierten Entscheidung des OVG Münster vom 13. Januar 2017 - 4 A 3051/15.A - kann nicht geschlussfolgert werden, dass bei - fehlerhaft - unterbliebener Anhörung ausschließlich und ohne jegliche Ausnahme bei vorliegender Sachentscheidung des Bundesamtes die Spruchreife herzustellen ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - A 9 S 1047/16

    Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren;

    Für eine vergleichbare Frist im behördlichen Asylverfahren gibt es auch keinen gesetzlichen Anhaltspunkt (vgl. im Übrigen zur gerichtlichen Spruchreifmachung selbst bei unterbliebener Anhörung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2017 - 4 A 3051/15.A -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 13.04.2018 - 5a K 49/17
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2017 - 4 A 3051/15.A -, juris Rn. 7 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 11 A 533/17

    Stützung einer Asylantragsablehnung auf eine mehr als drei Jahre vorher

    Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, wonach selbst bei vollständig unterbliebener Anhörung eine Entscheidung über den Asylantrag in der Sache durch Spruchreifmachung im gerichtlichen Verfahren getroffen werden könnte, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2017 - 4 A 3051/15.A - juris, Rn. 7 ff., m. w. N., zu einem vom Bundesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag, hätte es zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage zudem der Darlegung im Zulassungsantrag bedurft, welche Rechtsfolge sich nach Auffassung des Klägers aus dem aus seiner Sicht überlangen Zeitraum zwischen Anhörung und Entscheidung für die Ablehnung seines Asylbegehrens ergibt.
  • VG Hannover, 06.03.2017 - 13 A 5695/16

    Keine Spruchreifmachung durch das Verwaltungsgericht im Asylverfahren, wenn das

    Die in der Rechtsprechung insofern anerkannten Ausnahmen von dem vorstehenden Grundsatz beziehen sich dabei auf Fallkonstellationen, in denen das Bundesamt das Asylbegehren sachlich überhaupt nicht geprüft hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. März 1995, 9 C 264.94, juris, Rn. 14 ff.; Urt. v. 5. September 2013, 10 C 1.13, juris, Rn. 14 - jeweils betreffend die Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens; OVG NRW Beschl. v. 13. Januar 2017, 4 A 3051/15.A, juris Rn. 7; OVG Nds. Urt. v. 24. März 1997, 3 L 4655/96, juris).
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