Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, ... Art. 95; NdsVerf Art. 41, 56 Abs. 2; VerkPBG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 11; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; VRL Art. 4 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1; FFH-RL Art. 4 Abs. 1; NWG §§ 92, 93; NNatschG §§ 10, 11, 12
  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; potenzielles ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 95
  Abwägungsgebot; Auswahlermessen; Naturschutzbelange; Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; Planungsschranken; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Straßenbauvorhaben; Wasserschutzgebiet; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; faktisches ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Autobahn - Zuständigkeiten bei der Planung von Bundesfernstraßen zwischen den neuen Ländern und den nächsten Knotenpunkten des Hauptfernverkehrsnetzes des übrigen Bundesgebietes - Beschleunigung der ...

 
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs... . 4; ; GG Art. 95; ; NdsVerf Art. 41; ; NdsVerf Art. 56 Abs. 2; ; VerkPBG § 1 Abs. 1; ; VerkPBG § 5 Abs. 1; ; VerkPBG § 11; ; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; VRL Art. 4 Abs. 1 Satz 4; ; VRL Art. 4 Abs. 4 Satz 1; ; FFH-RL Art. 4 Abs. 1; ; NWG § 92; ; NWG § 93; ; NNatschG § 10; ; NNatschG § 11; ; NNatschG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenbau in potenziellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuständigkeit des BVerwG nach VerkPBG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 38 (Südharz-Autobahn)

• nomos.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Erfolglose Klagen gegen Bau der BAB 38 (Südharz-Autobahn)

• Jurion (Pressemitteilung)

  Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau der BAB A 38 sind rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anfechtung eines PFB nach dem VerkplanbeschlG; potentielle Schutzgebiete 443-446

Verfahrensgang

• BVerwG, 23.07.2003 - 4 A 32.02
• BVerwG, 03.12.2003 - 4 A 32.02
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

Papierfundstellen

• BVerwGE 120, 87
• NVwZ 2004, 722
• DVBl 2004, 649
• BauR 2004, 957

Wird zitiert von ... (80)

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Davon wäre nur auszugehen, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (…vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 347, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - UPR 1997, 153 und Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).

  Eine zusätzliche Bestätigung der Indizwirkung kann sich auch daraus ergeben, dass die EU-Kommission unter dem Blickwinkel des Vogelschutzes keinen Nachmeldebedarf im Planungsraum sieht (…Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 21; vgl. auch Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Zwar kann sie nicht auf eine gesetzgeberische Bedarfsfestlegung verweisen, die sich als Anhaltspunkt für eine gesicherte Finanzierung werten ließe (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87, 100).

  Zu Beanstandungen besteht erst dann Anlass, wenn die Erfassungsmethode sich als unzulängliches oder gar als untaugliches Mittel erweist, um ein zutreffendes Bild von der Eingriffsintensität zu vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 15 S. 30).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Einen solchen sachlichen Grund hat das Bundesverwaltungsgericht für die ihm zugewiesene erstinstanzliche Zuständigkeit gemäß § 5 Abs. 1 VerkPBG anerkannt, als nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit in den neuen Ländern ein dringender Bedarf an neuen oder auszubauenden Verkehrswegen bestand, eine funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit dort aber erst noch aufgebaut werden musste (Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).

  Auch die Wirksamkeit der Rechtsschutzgewährung wird dadurch nicht in Frage gestellt (Urteil vom 22. Januar 2004 a.a.O. BVerwGE 120, 87 ).

 
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Infolge der gesetzlichen Bedarfsfeststellung, die gemäß § 1 Abs. 2 FStrAbG auch für das gerichtliche Verfahren Bindungswirkung entfaltet, ist grundsätzlich eine Nachprüfung ausgeschlossen, ob für die geplante Autobahn ein Verkehrsbedarf vorhanden ist (…z.B. Urteile vom 19. Mai 1998 a.a.O. S. 9 und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ;… zuletzt Beschluss vom 16. Januar 2007 - BVerwG 9 B 14.06 - Rn. 6 f. ).

  Nach der bundesweiten Planungspraxis, die in den RAS-Q 96 Ausdruck gefunden hat, sind unter den Gesichtspunkten der Verkehrsqualität, der Verkehrssicherheit und der Wirtschaftlichkeit die für den Autobahnbau verwendeten Regelquerschnitte schon dann gerechtfertigt, wenn ein Verkehrsaufkommen in der Größenordnung von 25 000 bis 30 000 Kfz/24 h zu erwarten ist (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 = juris Rn. 40).

• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …

  Die im Planfeststellungsbeschluss vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (Urteile vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 117, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 15 S. 30, vom 9. Juni 2004 a.a.O. S. 84 sowie vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16, vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - BVerwGE 118, 15 zum ökologisch-fachlichen Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der FFH-Gebiete).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WKA

  Dieses Verzeichnis ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…z. B. EuGH, Urt. v. 19.5.1998 - C-3/96 -, NuR 1998, 538 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 68 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 22.1.2004 - BVerwG 4 A 32.02 -, BVerwGE 120, 87 ff. [102]) ein bedeutsames Erkenntnismittel.
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Zwar kann sie nicht auf eine gesetzgeberische Bedarfsfestlegung verweisen, die sich als Anhaltspunkt für eine gesicherte Finanzierung werten ließe (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87, 100).

  Zu Beanstandungen besteht erst dann Anlass, wenn die Erfassungsmethode sich als unzulängliches oder gar als untaugliches Mittel erweist, um ein zutreffendes Bild von der Eingriffsintensität zu vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 15 S. 30).

• BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

  Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Faktische Vogelschutzgebiete umfassen Lebensräume und Habitate, die für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung in dem betreffenden Mitgliedstaat beitragen und damit zum Kreis der im Sinne des Art. 4 der V-RL geeignetsten Gebiete gehören (Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).

  Dieses Verzeichnis ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (z.B. EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - NuR 1998, 538 Rn. 68 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Januar 2004 a.a.O. S. 102) ein bedeutsames Erkenntnismittel.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …

  Zwar kann sie nicht auf eine gesetzgeberische Bedarfsfestlegung verweisen, die sich als Anhaltspunkt für eine gesicherte Finanzierung werten ließe (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).

  Zu Beanstandungen besteht erst dann Anlass, wenn die Erfassungsmethode sich als unzulängliches oder gar als untaugliches Mittel erweist, um ein zutreffendes Bild von der Eingriffsintensität zu vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 15 S. 30).

• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Damit geht einher, dass die EU-Kommission in Bezug auf das Vogelschutzgebiet Diepholzer Moorniederung, auch hinsichtlich des Kranichs, bisher keinen Nachmeldebedarf im Plangebiet gesehen hat (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 , vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 21 …und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 53).
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 17.12.2021 - 7 C 7.20

  Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

  Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12

  Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05

  Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige …
• VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

  Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße; …
• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

  Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

  Planfeststellungsverfahren Emssperrwerk - Umfang des Klagerechts von anerkannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 7 D 11/08

  Umweltprüfung: Scoping-Termin erforderlich?
• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11472/04

  Planfeststellungsbeschluss Bundesfernstraße; fehlende Planrechtfertigung; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08

  Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  Zur Anwendung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
• BVerwG, 17.04.2010 - 9 B 5.10

  Artenschutz; Verbotstatbestände; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Normenkontrolle einer Umweltvereinigung gegen Bebauungsplan - hier: fehlendes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11485/04

  Trierer Westumfahrung nicht finanzierbar - OVG hebt Planfeststellung auf
• BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09

  Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 110/07

  Anforderungen an eine städtebauliche Rechtfertigung i.R.e. Ausweisung neuer …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
• BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
• VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17

  Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

  Überplanung einer Bundesstraße mit Autobahnanschluss durch einen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05

  Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

  Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
• OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05

  Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

  Normenkontrolle gegen innerstädtische Entlastungsstraße; Erforderlichkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Unzulässige Beeinträchtigung eines faktischen Vogelschutzgebietes durch eine …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 7 KS 75/06

  Tauglichkeit offenporigen Asphalts zur Lärmminderung
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Zum Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung in einem der Europäischen …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05

  Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
• OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 7 MS 91/05

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betr. den 2. …
• OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17

  Abfallrechtliche Planfeststellung; Teilversagung
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04

  Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• VG Dresden, 09.08.2007 - 3 K 712/07
• BGH, 19.10.2021 - AnwZ (B) 3/20
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 12.448

  Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung; Straßenführung; Straßenausweitung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 16/07

  Kostenerstattung nach dem BSHG für erbrachte Leistungen der stationären …
• VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06

  Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2018 - 15 KF 12/16

  Einleitung einer Unternehmensflurbereinigung im Teilbereich eines …
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 AS 16.40044

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268

  Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 7 D 19/08

  Fristberechnung bei Bekanntmachung auch in Tageszeitung
• OVG Saarland, 29.01.2008 - 1 A 165/07

  Auskunftsverlangen nach dem Saatgutverkehrsgesetz; Zuständigkeit oberster …
• VG Göttingen, 22.12.2016 - 2 A 263/15

  Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang mit ausgewiesenem …
• OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261

  Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40045

  Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Streitigkeit über Vergabe einer …
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40043

  Zuständigkeit über Auswahlentscheidung bei Konzessionsvergabe für …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453

  überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2006 - 1 K 1023/03

  Leistungsgrundsatz, Aufstieg, Auswahlgespräch, Beurteilung
• VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 2723/04

  Ersetzung einer Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Landschaftsbild; Verunstaltung
• BVerwG, 07.01.2013 - 8 PKH 6.12

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20

  Ausweisung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Köln, 08.06.2005 - 14 L 711/05

  Antrag gegen Bau der Hochwasserschutzmauer in Bonn-Beuel ohne Erfolg
• BVerwG, 24.04.2012 - 8 PKH 1.12
• VG Frankfurt/Main, 25.11.2014 - 7 K 4055/14