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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,768)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.01.2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,768)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,768)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sportwetten; Vermittlung; Wettvermittlung; Konzession; Transparenz; Erlaubniserfordernis; Anwendungsvorrang des Europarechts

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten mit feststehenden Gewinnquoten an im EU-Ausland konzessionierte Sportwettenveranstalter durch den Wettvermittler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis für Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwettenvermittlung nach Malta

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten mit feststehenden Gewinnquoten an im EU-Ausland konzessionierte Sportwettenveranstalter durch den Wettvermittler

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 473
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, ZfWG 2017, 184 = juris, Rn. 37 ff., Beschluss vom 29.3.2017 - 4 B 919/16 -, juris, Rn. 61 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, Beschlussabdruck, S. 5 ff.; vgl. zu den Maßstäben auch BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5.15 -, BVerwGE 155, 261 = juris, Rn. 27.
  • VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

    Veranstalten von Sportwetten

    Die unzutreffende Angabe des für die Vergabe der Konzessionen maßgeblichen Auswahlkriteriums in der Ausschreibung sowie die mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang stehende Gewichtung von Auswahlkriterien belegen, dass nicht alle Bedingungen und Modalitäten des Konzessionsvergabeverfahrens so klar, genau und eindeutig formuliert sind, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Information verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2015 - 8 B 1028/15 - NVwZ 2016, 171; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 - ZfWG 2017, 184).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige

    Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter kann einem Wettbürobetreiber derzeit und auf absehbare Zeit nicht entgegen gehalten werden, weil trotz Ersetzung des staatlichen Sportwettenmonopols für eine 7-jährige Experimentierphase durch ein Konzessionsmodell auch nach mehr als vier Jahren noch keine Sportwettkonzession erteilt worden ist (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 37 ff., und Beschluss vom 20.2.2017 - 4 B 609/16 -, juris, Rn. 22 ff., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 49 ff., 61 ff.; zur entsprechenden Kritik der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum der EU-Kommission siehe auch FAZ vom 4.3.2017, http://plus.faz.net/evr-editions/2017-03-04/0d4iYNYuMz77nVBpDowOB4q?GEPC=s5 .

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Der Erlaubnisvorbehalt dient nicht primär dem Schutz des Monopols, sondern gewährleistet - wie auszuführen sein wird - in erster Linie, dass Lotterien nur durch zuverlässige (natürliche oder juristische) Personen vermittelt werden, die einen ordnungsgemäßen, den gesetzlichen Vorgaben genügenden Vertrieb sicherstellen (BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris Rn. 23 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV; Urt. v. 24.11.2010, 8 C 13/09, Rn. 73, 77 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV [Sportwetten]; OVG Münster, Urt. v. 23.1.2017, 4 A 3244/06, juris Rn. 38 - zu § 4 Abs. 1 GlüStV [Sportwetten]).
  • OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16

    Untersagung von Internetauktionen - vorläufiger Rechtsschutz

    In dieser von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht - ebenso wie das OVG Nordrh.-Westfalen in dem von der Antragstellerin ebenfalls angeführten Urteil vom 23.1.2017- 4 A 3244/06 -, juris - ausgeführt, dass das Fehlen einer Erlaubnis die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glückspielstaatsvertrages 2008 nicht rechtfertigen kann, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist oder praktiziert wird und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbesteht.
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

    Zwar weist die Antragstellerin zutreffend darauf hin, dass dieses Alternativ-Angebot nach dem offenbaren Scheitern des Konzessionsverfahrens gemäß § 10a GlüStV (dazu etwa Krewer, ZfWG 2015, 485 ff; Wormit, NVwZ 2017, 281, 282; OVG Münster, Urt. v. 23.01.2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 44, anschl. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2018 - 8 B 12/17 -, juris) nicht mit einem Experimentiercharakter begründet werden kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

    Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, NWVBl. 2017, 261 = juris, Rn. 38 ff., m. w. N.; rechtskräftig nach Nichtzulassung der Revision durch BVerwG, Beschluss vom 18.6.2018 - 8 B 12.17 -, juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Denn materiell-rechtliche Regelungen, die nicht monopolabhängig sind und unabhängig von der Erteilung einer (fiktiven) Erlaubnis Anforderungen für das Veranstalten und Vermitteln von Glückspielen aufstellen, sind nicht Bestandteil des "Systems der Einführung einer vorherigen behördlichen Genehmigung" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vom 4. Februar 2016 (zur Zulässigkeit einer Untersagungsverfügung aus monopolunabhängigen Gründen siehe: BayVGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris Rn. 19 sowie vom 1. August 2016 - 10 CS 16.893 -, juris Rn. 30; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juni 2016 - 4 B 860/15 -, juris Rn. 22 sowie vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 38; OVG BB, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 29 und 37; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 11 ME 157/16 -, juris Rn. 5; Saarl.

    Hiervon ausgehend können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung einer Vermittlungstätigkeit von Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind (vgl. Saarl. OVG, Beschlüsse vom 5. September 2018 - 1 B 205/18 -, juris Rn. 8 sowie vom 19. Mai 2017, a. a. O., Rn. 36; OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2017, a. a. O., Rn. 38 f.).

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

    Soweit die Durchführung des zwischenzeitlich eingeleiteten Konzessionsverfahrens durch andere Oberverwaltungsgerichte für unionsrechtswidrig erachtet wurde (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 38; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, a.a.O., juris, Rn. 13 ff.), berühren diese Einwände allein die Rechtmäßigkeit einer zukünftigen Konzessionsentscheidung, die am Maßstab der gesetzlichen (Verfahrens-)Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages und des Verfassungs- und Unionsrechts selbständig zu überprüfen wäre (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 46).
  • OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis;

    Diesem Erfordernis wird jedoch nicht entsprochen (OVG Münster, Urt. v. 23.1.2017, 4 A 3244/06, juris Rn. 38 ff.).
  • VG Magdeburg, 20.06.2017 - 3 A 151/16

    Erfolgreiche Bescheidungsklage eines Sportwettenvermittlers

  • VG Aachen, 24.05.2018 - 3 L 135/18

    Sportwetten Wettvermittlung Sportwettvermittlung Wettterminal

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 4 B 609/16

    Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990

    Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 13 B 1054/16

    Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 13 B 1053/16

    Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

  • VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
  • VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 3 K 834/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 4 A 909/15

    Vorliegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten bei einer

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - 4 A 3244/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,6731
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,6731)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.03.2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,6731)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. März 2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,6731)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Protokollberichtigung; ordnungsgemäße Ladung; Protokollierungspflicht; wesentliche Vorgänge; Vorgänge der Verhandlung; Vermittlung von Sportwetten; Sportwetten

  • rechtsportal.de

    Protokollberichtigung; ordnungsgemäße Ladung; Protokollierungspflicht; wesentliche Vorgänge; Vorgänge der Verhandlung; Vermittlung von Sportwetten; Sportwetten

  • rechtsportal.de

    Anträge auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Notwendigkeit der Protokollierung von "wesentlichen Vorgängen"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anträge auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Notwendigkeit der Protokollierung von "wesentlichen Vorgängen"

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 21.11.2019 - 8 B 18.809

    Berichtigung des Tatbestandes, Sach- und Streitstand, Tatbestandsberichtigung,

    Die Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wirkt dabei nicht mit, wenn dem Antrag nicht entsprochen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2011 - 9 A 8.10 - BayVBl 2012, 53 = juris Rn. 1; OVG NW, B.v. 14.3.2017 - 4 A 3244/06 = juris Rn. 1; Schübel/Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 105 Rn. 28a).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 4 A 3244/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,6728
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,6728)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.03.2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,6728)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. März 2017 - 4 A 3244/06 (https://dejure.org/2017,6728)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Tatbestandsberichtigung; Tatsachen; Rechtsausführungen; Rechtsauffassung; Wettvermittlung; Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten

  • rechtsportal.de

    Tatbestandsberichtigung; Tatsachen; Rechtsausführungen; Rechtsauffassung; Wettvermittlung; Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten

  • rechtsportal.de

    Berichtigung des Tatbestands bei Aufnahme einer falschen entscheidungserheblichen Tatsache in die gedrängte Darstellung des Sachstands und Streitstands; Beschränkung des Tatbestandes auf die Tatsachenfeststellungen; Vermittlung von Sportwetten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berichtigung des Tatbestands bei Aufnahme einer falschen entscheidungserheblichen Tatsache in die gedrängte Darstellung des Sachstands und Streitstands; Beschränkung des Tatbestandes auf die Tatsachenfeststellungen; Vermittlung von Sportwetten

 
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