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   VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17   

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VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17 (https://dejure.org/2019,9385)
VG Hannover, Entscheidung vom 07.03.2019 - 4 A 3526/17 (https://dejure.org/2019,9385)
VG Hannover, Entscheidung vom 07. März 2019 - 4 A 3526/17 (https://dejure.org/2019,9385)
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV bedarf es daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 7.3.2019 - 4 A 3526/17 -, juris) nicht (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 60 ff.; auch BVerwG, Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 14; Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).
  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

    (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft;

    Ob sich hieraus ergibt, dass die Verweigerung der Teilnahme an Kriegsverbrechen und die damit einhergehende Bestrafung stets als flüchtlingsrechtlich relevant einzustufen ist (vgl. dazu VG Hannover, Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 - 4 A 3526/17 - juris Rn. 82 ff.), ist vorliegend schon nicht entscheidungserheblich, da dem Berufungsurteil keine tatrichterlichen Feststellungen dafür zu entnehmen sind, dass der dem Kläger in Syrien drohende Reservedienst unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallende Verbrechen oder Handlungen umfassen würde.
  • VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 179/19

    Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in

    Eine Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund gemäß Art. 2 Buchst. d und Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU (juris: ) (vgl. § 3a Abs. 3 AsylG ist auch in den Fällen der Verfolgungshandlungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und e der Richtlinie 2011/95/EU Voraussetzung für Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29/17 -, juris, Rn. 33 entgegen VG Hannover, Beschluss vom 07.03.2019 - 4 A 3526/17 -, juris).

    Ferner seien die europarechtlichen Fragen gemäß dem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover an den Europäischen Gerichtshof vom 07.03.2019 (4 A 3526/17) auch in dem Fall des Klägers vorgreiflich.

    Diese mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 07.03.2019 (4 A 3526/17) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Frage ist in dem Fall des Klägers nicht entscheidungserheblich und deswegen kam weder eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Unterabs. 2 AEUV noch eine Aussetzung gemäß § 94 VwGO wegen Vorgreiflichkeit einer Antwort auf die bereits gestellte Vorlagefrage in Betracht.

    Weder kam eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Unterabs. 2 AEUV noch eine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Antwort auf die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 07.03.2019 (4 A 3526/17) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen in Betracht.

    Entgegen dem Verweis des Klägers auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 07.03.2019 (4 A 3526/17) ist von der vorstehend formulierten Voraussetzung nicht abzusehen, so dass die bloße Dienstpflicht bei Militärkräften, die Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, genügen würde, ohne dass es auf die Plausibilität einer Beteiligung in hinreichend unmittelbarer Weise des Dienstpflichtigen ankäme.

    Wegen der hierzu gestellten Vorlagefrage (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 07.03.2019 - 4 A 3526/17 -, juris, Rn. 67) kam weder eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens, um die Antwort des Europäischen Gerichtshofs an das Verwaltungsgericht Hannover abzuwarten, noch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Unterabs. 2 AEUV in Betracht.

  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV bedarf es daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 7.3.2019 - 4 A 3526/17 -, juris) nicht (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 60 ff.; auch BVerwG, Beschl. v. 23.4.2019 - 1 B 14.19 -, juris Rn. 14; Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).
  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen

    Ob sich hieraus ergibt, dass die Verweigerung der Teilnahme an Kriegsverbrechen und die damit einhergehende Bestrafung stets als flüchtlingsrechtlich relevant einzustufen ist (vgl. dazu VG Hannover, Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 - 4 A 3526/17 - juris Rn. 82 ff.), ist vorliegend schon nicht entscheidungserheblich, da dem Berufungsurteil keine tatrichterlichen Feststellungen dafür zu entnehmen sind, dass der dem Kläger in Syrien drohende Reservedienst unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallende Verbrechen oder Handlungen umfassen würde.
  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

    Asylrecht Syrien, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung

    Das Verwaltungsgericht Hannover habe mit Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 - 4 A 3526/17 - verschiedene Fragen zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2e und Abs. 3 RL 2011/95/EU an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.

    Der Senat übt sein bei einer Anwendung der Vorschrift bestehendes Ermessen dahingehend aus, dass eine Aussetzung weder im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 7. März 2019 (- 4 A 3526/17 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) noch im Hinblick auf eine eigene Vorlage des Senats an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV erfolgt.

    Diesem Befund entspricht es, dass die vom Verwaltungsgericht Hannover in seinem Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 (- 4 A 3526/17 -) zitierten Quellen nahezu ein Jahr alt und älter sind.

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

    Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche

    Soweit eine Berufung auf die Vorschrift auch bereits bei beachtlich wahrscheinlicher Einberufung zum Militärdienst und ungewisser künftiger Zuordnung zu einer bestimmten Einheit infrage kommt (zum Streitstand VG Hannover, Beschluss vom 7. März 2019 - 4 A 3526/17 - juris), wäre jedenfalls darzulegen, dass entweder alle infrage kommenden Einheiten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH mit hoher Wahrscheinlichkeit in als Kriegsverbrechen einzustufende Handlungen involviert sind oder doch hinreichend plausibel ist, dass wehrdiensttauglichen Personen bei Rückkehr nach Syrien der Einsatz in solchen Einheiten drohte.
  • VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
    Vor diesem Hintergrund ist der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen, dass es entgegen der vom Verwaltungsgericht Hannover in einem Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 vertretenen Auffassung (vgl. VG Hannover, EuGH-Vorlage vom 7. März 2019 - 4 A 3526/17 - juris) keiner (weiteren) Klärung durch den EuGH für die vorliegende Fallkonstellation bedarf (vgl. BVerwG, ebd.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 67 ff., das die richtige Anwendung des Art. 9 Abs. 3 RL 2011/95/EU für derart offenkundig hält, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibe, also ein "acte clair" vorliege; in diesem Sinne ebenso BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 20 B 19.32952 - juris Rn. 37 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. März 2020 - 14 A 2778/17.A - juris Rn. 49 ff.; VG Berlin, Urteil vom 20. November 2019 - VG 8 K 906.16 A - juris Rn. 25; VG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2020 - 12 K 770.16 A - juris Rn. 30).
  • VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
    Vor diesem Hintergrund ist der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen, dass es entgegen der vom Verwaltungsgericht Hannover in einem Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 vertretenen Auffassung (vgl. VG Hannover, EuGH-Vorlage vom 7. März 2019 - 4 A 3526/17 - juris) keiner (weiteren) Klärung durch den EuGH für die vorliegende Fallkonstellation bedarf (vgl. BVerwG, ebd.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 67 ff., das die richtige Anwendung des Art. 9 Abs. 3 RL 2011/95/EU für derart offenkundig hält, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibe, also ein "acte clair" vorliege; in diesem Sinne ebenso BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 20 B 19.32952 - juris Rn. 37 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. März 2020 - 14 A 2778/17.A - juris Rn. 49 ff.; VG Berlin, Urteil vom 20. November 2019 - VG 8 K 906.16 A - juris Rn. 25; VG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2020 - 12 K 770.16 A - juris Rn. 30).
  • BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
    d) Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 7. März 2019 (4 A 3526/17) gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung oder zur Aussetzung des Verfahrens.
  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

    Syrien Asylrecht

  • BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

    Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden

  • BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

  • BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19
  • BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

  • BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den

  • OVG Hamburg, 29.05.2019 - 1 Bf 284/17

    Rückkehr eines 17-jährigen Syrers; Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische

  • VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19

    Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten

  • VGH Bayern, 21.11.2019 - 20 B 19.30456

    Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Aussetzung des Verfahrens

  • BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19

    Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5

  • OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

    Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten;

  • VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16

    Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei

  • VG Berlin, 20.11.2019 - 8 K 906.16
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