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   BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95   

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https://dejure.org/1996,49
BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1996,49)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.1996 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1996,49)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 1996 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1996,49)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen Einwendungspräklusion im Planfeststellungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Materielle Verwirkungspräklusion - Einwendungen gegen Enteignung - Planfeststellungsbehörde - Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses - Unverschuldete Fristsäumnis - Vermeidung ungewöhnlicher Härten - Wiedereinsetzung in vorigen Stand

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 489
  • DVBl 1997, 51
  • DÖV 1997, 795
 
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Wird zitiert von ... (131)

  • BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse;

    Der Gesetzgeber verfolgt mit der Präklusionsregelung im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG legitime Ziele (vgl. Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119 S. 137).

    Einerseits ist es dem Betroffenen möglich, seine Interessen, auch soweit sie nicht eigene Rechtspositionen, sondern öffentliche Belange betreffen, vorzutragen und auf ihre Behandlung zu dringen (vgl. Urteil vom 24. Mai 1996 a.a.O. S. 138).

  • BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

    Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare

    Der Einwendungssausschluss erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (vgl. Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - NVwZ 1997, 489 zu § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG).
  • BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks

    Diese Präklusionsregelung hat materiellrechtlichen Charakter und erstreckt sich auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119).
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   BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95   

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https://dejure.org/1996,177
BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1996,177)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1996 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1996,177)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1996 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1996,177)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fernstraßen - Einwendungsausschluss

  • rechtsportal.de

    FStrG § 17 Abs. 4 S. 1
    Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 171
  • DVBl 1996, 684
  • DÖV 1996, 608
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07

    Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung;

    Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (Beschluss vom 12. Februar 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - NVwZ 1997, 171; Urteil vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - NVwZ 2008, 678 ).
  • BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

    Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)

    Die Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem Planfeststellungsverfahren folgt, materiellrechtlichen Charakter (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109 = DVBl 1996, 684).

    Das Anhörungsverfahren dient nicht nur der wechselseitigen Unterrichtung, sondern auch der streitbefriedigenden Erörterung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 4 A 38.95 - DVBl 1997, 51).

    Allerdings wird die Klägerin gehindert, im Klageverfahren neue tatsächliche Gründe vorzutragen, aus denen sich nach ihrer Ansicht die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses ergeben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - a.a.O.).

    Der Betroffene bestimmt daher mit seinem (fristgemäßen) Tatsachenvortrag - sowohl im Einwendungsschreiben als auch im Klagevortrag - die Ermittlungs- und Prüfungsintensität der Planfeststellungsbehörde und der Gerichte (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - DVBl 1997, 51 = UPR 1996, 386).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    110 vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 38.95 , NVwZ 1997, 489, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 4 A 38.95 , NVwZ 1997, 171.
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   BVerwG, 25.03.1996 - 4 A 38.95   

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https://dejure.org/1996,4670
BVerwG, 25.03.1996 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1996,4670)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1996 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1996,4670)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1996 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1996,4670)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Aufforderung zur Vorlage schriftlicher Prozessvollmacht von Amts wegen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 21.01.2004 - 6 A 1.04

    Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht;

    Eine bei Erhebung der Klage gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot noch nicht vorliegende Prozessvollmacht kann mit der Folge nachgereicht werden, dass die bisherige Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters genehmigt wird (Fortführung des Beschlusses des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380, entgegen Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85).

    Eine nachträgliche Genehmigung einer ohne Vollmachtserteilung erhobenen Klage ist danach nicht möglich (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85, S. 6).

  • BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97

    Nachweis der Bevollmächtigung

    dd) Soweit das FG die Nichtanerkennung der Vollmachtsurkunde mit seiner Kenntnis vom Auftreten des P als vollmachtloser Vertreter in Verfahren begründet hat, mögen derartige Erfahrungen zwar grundsätzlich geeignet sein, die Legitimation des P auch in Verfahren in Zweifel zu ziehen; insbesondere können sie das Gericht zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen berechtigen (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 1996 4 A 38.95, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 67 VwGO Nr. 85).
  • BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02

    Nachweis der Bevollmächtigung

    Dies entspricht zudem der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu der vergleichbaren Regelung des § 67 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, die durch § 88 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ergänzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 9 C 105.84, BVerwGE 71, 20, 24; Beschluss vom 16. April 1987 5 B 43.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 67 VwGO Nr. 69; Beschluss vom 25. März 1996 4 A 38.95, Buchholz, a.a.O., Nr. 85).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 1 M 196/06

    Zur Unzulässigkeit eines durch einen Rechtsanwalt eingereichten Rechtsmittel

    Hierzu ist es befugt, wenn es Zweifel hegt, ob für die eingeleiteten Verfahren eine hinreichende Prozessvollmacht besteht (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG Beschluss vom 25. März 1996 - Az.: 4 A 38.95 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85).

    Hinzu kommt, dass es als ungewöhnlich anzusehen ist, dass ein Rechtsanwalt, nachdem er - wie hier durch das Oberverwaltungsgericht - durch richterliche Anordnung zur Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aufgefordert wurde, eine derartige Vollmacht nicht umgehend vorlegt oder zumindest eine Erklärung abgibt, was einer Vorlage bislang entgegengestanden habe (vgl.: BVerwG Beschluss vom 25. März 1996 - Az.: 4 A 38.95 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85).

  • BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10

    Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

    Ob dafür genügt, dass die Prozessführung Zweifel am Bestehen einer Vollmacht weckt (so etwa Meissner/Schenk, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67, Stand: Juli 2009, Rn. 101, im Anschluss an die Rechtsprechung zu §§ 67 a.F., 173 VwGO i.V.m. § 88 ZPO, vgl. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 105.84 - BVerwGE 71, 20 m.w.N. = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 66; Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85 S. 5), muss hier nicht geklärt werden.
  • BVerwG, 09.11.2006 - 8 C 14.06

    Anwaltszwang; Bundesverwaltungsgericht; Fristsetzung; Genehmigung;

    Eine nachträgliche Genehmigung einer ohne Vollmachtserteilung eingelegten Revision ist nicht möglich (vgl. Beschluss vom 25. März 1996 BVerwG 4 A 38.95 Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85 S. 4 ).
  • OVG Sachsen, 05.04.2005 - 3 B 277/03

    dienstliche Beurteilung, Prüfungsvermerk, Beurteilungsmaßstab, gleichmäßige

    Entgegen der Ansicht des Klägers steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass sie von einem Rechtsanwalt eingelegt worden ist, der von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bevollmächtigt worden war, und das Staatsministerium der Justiz einen Eintritt in den Rechtsstreit als Vertreter des beklagten Freistaats und damit die grundsätzlich zulässige Genehmigung der Berufungserhebung auch nach Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist (vgl. BVerwG, Zwischenurt. v. 21.1.2004, DVBl. 2004, 713; GemS OGB, Beschl. v. 17.4.1984, BVerwGE 69, 380; a.A. BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996 - 4 A 38.95; zit. nach juris) in der Folge ausdrücklich abgelehnt hat.
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   BVerwG, 19.04.1996 - 4 A 38.95   

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   BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 38.95   

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BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 1996 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1996,18750)
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   BVerwG, 11.12.1995 - 4 A 38.95   

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BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1995 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1995,17134)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Bundesautobahn

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   BVerwG, 15.03.1996 - 4 A 38.95   

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   BVerwG, 11.09.1996 - 4 A 38.95   

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   BVerwG, 04.04.1996 - 4 A 38.95   

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BVerwG, Entscheidung vom 04. April 1996 - 4 A 38.95 (https://dejure.org/1996,33948)
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