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   BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15   

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BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15 (https://dejure.org/2016,45701)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 (https://dejure.org/2016,45701)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 (https://dejure.org/2016,45701)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
    380-kV-Höchstspannungsfreileitung; Abschnittsbildung; Abstandsflächen von Leitungsmasten; Abwägung; Alternativenprüfung; Anfechtungsklage; Energieleitung; Gebot der Rücksichtnahme; Immissionsschutz; Klagebefugnis Gemeinde; Landesgrenze; Planfeststellung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchG, § 38 S 1 BauGB, § 43 S 3 EnWG
    Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung

  • Wolters Kluwer

    Entfallen der plangegebenen Vorbelastung mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung; Berücksichtigung der tatsächlichen Vorbelastung durch die Bestandstrasse im Rahmen der Abwägung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Energieleitungsrecht: 380 kVHöchstspannungsfreileitung Kruckel-Dauersberg

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Energieleitung; 380-kV-Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; Klagebefugnis Gemeinde; Immissionsschutz; Abstandsflächen von Leitungsmasten; Abwägung; Abschnittsbildung; Landesgrenze; Alternativenprüfung; ...

  • rechtsportal.de

    Entfallen der plangegebenen Vorbelastung mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung; Berücksichtigung der tatsächlichen Vorbelastung durch die Bestandstrasse im Rahmen der Abwägung

  • datenbank.nwb.de

    Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg erfolglos

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 73
  • NVwZ 2017, 708
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

    Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung;

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 24 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15).

    bb) Die Ergebnisse und Maßgaben der Landesplanerischen Beurteilung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung des Landes Brandenburg und des Landes Berlin vom 30. August 2011 sind sonstige Erfordernisse der Raumordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG bei der Planfeststellung zu berücksichtigen sind und damit den Rang eines Abwägungsbelangs besitzen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 41).

    Dennoch sind im Rahmen der fachplanerischen Abwägung das sog. Bündelungsgebot, wonach linienförmige Infrastrukturen zu bündeln sind (vgl. etwa § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG), und das Gebot der Nutzung bestehender Trassen, wonach der Ausbau des Netzes unter Nutzung vorhandener Trassenräume grundsätzlich Vorrang hat vor dem Neubau auf neuen Trassen, zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35; Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 39).

    Denn Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, können dann schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32 m.w.N.).

    Nach dem Bündelungsgebot, sind mehrere lineare Infrastrukturen, z.B. Straßen, Schienenwege oder Energieleitungen, möglichst parallel zu führen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35).

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 a.a.O. Rn. 52 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 24).

    Schließlich stände eine summierende Betrachtung in einem Spannungsverhältnis zu dem gesetzgeberischen Bestreben, Höchstspannungsleitungen gebündelt zu führen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NABEG; BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 53 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35; Kment, NVwZ 2015, 616 ).

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 23 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 36).

    Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32).

  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 169 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:151216U4A4.15.0] - NVwZ 2017, 708 Rn. 32).
  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Abwägung; Auflage; Ausbau; Badebetrieb; Bemessungsschiff; Bestandsschutz;

    Als Hoheitsträgerin darf die Klägerin sich weder zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufschwingen noch als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger vertreten (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2001 - 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161 S. 74 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13).

    Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Verwaltungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 23 f.).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

    Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse;

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist dabei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses am 29. Dezember 2015 (BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 24).

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 23; stRspr).

    Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2013, 308 Rn. 55 und vom 16. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 32).

    Der Beklagte durfte dem Ziel, die Belastung dieser Wohnlagen zu mindern, maßgebliches Gewicht beimessen und konnte, wie geschehen, den für einen Verlauf in der bisherigen Trasse sprechenden Gedanken des Bestandsschutzes in der Abwägung zurücktreten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 35).

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

    Sie kann wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot gerechter Abwägung (§ 18 Satz 2 AEG) ihrer eigenen Belange (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:151216U4A4.15.0- BVerwGE 157, 73 Rn. 11 m.w.N.).

    Eine Gemeinde ist im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auch nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger, wie z.B. Lärmschutzinteressen oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen oder des Naturschutzes, geltend zu machen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 m.w.N.).

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 10.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

    Soweit sich die Kläger gegen die Abschnittsbildung wenden und ein länderübergreifendes Planfeststellungsverfahren für erforderlich halten, machen sie keinen Verfahrensfehler, sondern eine fehlerhafte Abschnittsbildung geltend, die als Problem der fachplanerischen Abwägung zu würdigen ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 26 m.w.N.).

    Die Zulässigkeit einer planungsrechtlichen Abschnittsbildung, die eine richterrechtliche Ausprägung des Abwägungsgebots darstellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (für die Planung von Energieleitungstrassen zusammengefasst und präzisiert in BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 26 ff. m.w.N.) grundsätzlich anerkannt.

    Damit endet die Kompetenz zur Planfeststellung eines länderübergreifenden Vorhabens grundsätzlich an der Landesgrenze (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 28 m.w.N.).

    Insbesondere kann nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - a.a.O.).

    Dies gilt allerdings nur, soweit rechtlich zwingende Vorgaben nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 32 m.w.N.).

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

    Soweit sich die Kläger gegen die Abschnittsbildung wenden und ein länderübergreifendes Planfeststellungsverfahren für erforderlich halten, machen sie keinen Verfahrensfehler, sondern eine fehlerhafte Abschnittsbildung geltend, die als Problem der fachplanerischen Abwägung zu würdigen ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 26 m.w.N.).

    Die Zulässigkeit einer planungsrechtlichen Abschnittsbildung, die eine richterrechtliche Ausprägung des Abwägungsgebots darstellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (für die Planung von Energieleitungstrassen zusammengefasst und präzisiert in BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 26 ff. m.w.N.) grundsätzlich anerkannt.

    Damit endet die Kompetenz zur Planfeststellung eines länderübergreifenden Vorhabens grundsätzlich an der Landesgrenze (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 28 m.w.N.).

    Insbesondere kann nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - a.a.O.).

    Dies gilt allerdings nur, soweit rechtlich zwingende Vorgaben nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - NVwZ 2017, 708 Rn. 32 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

    Planfeststellungsbeschluss Ausbau Dortmund-Ems-Kanal- Klage

    Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Verwaltungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, juris, und vom 19.12.2017 - 7 A 7.17 -, juris; Urteile des Senats vom 04.07.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, und vom 31.07.2018 - 7 KS 17/16 -, juris).
  • BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

    Anspruch einer nordrhein-westfälischen Gemeinde auf Gewährung von Eilrechtsschutz

    Die Anforderungen des Immissionsschutzrechts an den Schutz der Wohnbevölkerung vor Immissionen dienen dem allgemeinen öffentlichen Interesse und dem Schutz Betroffener und sind nicht dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 17).

    Eine Beeinträchtigung ihres Eigentums und damit eines eigenen Belangs kann die Antragstellerin nur rügen, wenn insoweit Nutzer oder Bewohner ihrer eigenen Anlagen nicht ausreichend berücksichtigt worden wären (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 a.a.O.).

    Er verwirklicht damit das Gebot, linienförmige Infrastrukturen zu bündeln, wie es in verschiedenen Vorschriften des Planungsrechts Ausdruck gefunden hat (vgl. etwa § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, ferner § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG; vgl. auch 8.2-1 Landesentwicklungsplan NRW 2017) (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35).

    Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, in ihrer Abwägung tatsächliche und rechtliche Vorbelastungen in den Blick zu nehmen und zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 und Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - UPR 2014, 106 Rn. 57), ohne dass sich die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung zwingend für eine vorbelastete Trasse entscheiden müsste (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35 a.E.).

    Denn Bau- und Nutzungsverhalten der betroffenen Grundstückseigentümer haben sich ebenso wie die Verkehrsanschauung und der Verkehrswert auf das Vorhandensein der Bestandstrasse eingestellt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35).

  • BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der

  • BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 2.20
  • OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16

    Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung - Klage einer Gemeinde (hier: große

  • BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

    Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen

  • BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

    Abstand; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungskontrolle;

  • OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 C 18/17

    Energiewirtschaftsrecht; Umweltrecht; Naturschutzrecht; Planfeststellungsrecht

  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

    Planfeststellungsbehörde, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

    Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010

    Verlegung einer Bundesstraße

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18

    Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

  • BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

    Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

    Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

  • BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

    380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung;

  • BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18

    "Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten;

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2019 - 3 KM 83/17

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Antrag eines Ostseeheilbades

  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

    Planfeststellungsbehörde, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

  • BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17

    Abstandsfläche; Drittschutz; Energieleitung; Freistellung; Unterbleibensbescheid;

  • BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 K 108/16

    Planfeststellung für den Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 B 2.14

    Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung der Bescheinigung des des

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 19.16

    Eilantrag einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau einer

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

  • BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

    Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem

  • BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18

    Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 31.15

    Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

  • VG Aachen, 23.06.2017 - 6 L 552/17

    Immissionsschutz; Umweltverträglichkeit; Vorprüfung; Verfahrensfehler;

  • BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

    Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem

  • OVG Sachsen, 18.03.2019 - 4 B 397/18

    Verfahrensfehler; Erdgasleitung; Windenergie; Schutzstreifen;

  • VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

    Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

  • BVerwG, 09.11.2017 - 4 A 19.16

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Errichtung und den

  • BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 20.16

    Höchstspannungsfreileitung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorbelastung

  • BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

    Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207) - Planfeststellung

  • VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 8 A 11914/17

    Beschränkung des Betriebs eines Segelfluggeländes auf die Benutzung durch

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16

    Mündliche Verhandlungen über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • OVG Sachsen, 12.06.2019 - 4 C 7/18

    Verfahrensfehler; Bekanntmachung; Umweltauswirkung; Anhörungsverfahren;

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage von Gemeinden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2020 - 6 A 2.18

    OVG weist Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des

  • OVG Sachsen, 27.11.2019 - 4 C 18/18

    Planrechtfertigung; Windkraft; Windpark; Alternativenprüfung; Windenergienutzung;

  • VG Düsseldorf, 01.10.2020 - 28 K 4696/18

    Erhaltungsanordnung

  • BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 51.18

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf

  • OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18

    Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit;

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • OVG Sachsen, 20.08.2020 - 4 B 159/11

    Abänderungsverfahren; Fachplanungsrecht

  • VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19

    Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen

  • VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

    Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

  • VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 A 16.40019

    Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage

  • OVG Sachsen, 14.01.2019 - 4 B 260/18

    Planfeststellung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeit;

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage einer Samtgemeinde

  • OVG Sachsen, 27.08.2018 - 4 B 322/17

    Planfeststellungsbeschluss; Eisenbahn; Baustraße; Trassenwahl; Abwägung;

  • OVG Sachsen, 27.11.2018 - 4 C 22/17

    Planfeststellung; Eisenbahn; Abwägung; Ausführungsplanung; Präklusion

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