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   OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09   

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https://dejure.org/2010,9675
OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09 (https://dejure.org/2010,9675)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.04.2010 - 4 A 410/09 (https://dejure.org/2010,9675)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. April 2010 - 4 A 410/09 (https://dejure.org/2010,9675)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    KomWG § 27 Abs. 1 Nr. 2; SächsOWiG § 10 Abs. 1; StGB § 132a Abs. 2; OWiG § 124 Abs. 1

  • Justiz Sachsen

    KomWG § 27 Abs. 1 Nr. 2; SächsOWiG § 10 Abs. 1; StGB § 132a Abs. 2; OWiG § 124 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wahlbeeinflussung i.S.v. § 27 Abs. 1 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) bei unmittelbarer Einwirkung auf die Wahlentscheidung der Wähler; Unbefugte Benutzung eines Wappens i.S.v. § 10 Abs. 1 Sächsisches Ordnungswidrigkeitengesetz (SächsOWiG) anscheinlich amtlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 779
  • DVBl 2010, 861
  • DÖV 2010, 660
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 04.09.2012 - 3 L 216.12

    Kein Doktortitel in "Ufology" über Groupon

    15 Bei der Frage, ob von einer Einrichtung vergebene Bezeichnungen Hochschulgraden bzw. Hochschultiteln zum Verwechseln ähnlich sind, ist angesichts des Schutzzweckes der Norm - die Allgemeinheit, in der Träger akademischer Titel nach wie vor ein erhöhtes Ansehen und damit auch Vertrauen genießen, vor der Verbreitung derartiger verwechslungsgeeigneter Bezeichnungen zu schützen - nicht wie beispielsweise im Marken- oder Wettbewerbsrecht auf den Gesamteindruck eines aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 3. Februar 2005, I ZR 45/03, zit. n. juris), sondern auf denjenigen eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Betrachters (vgl. zu § 132a StGB, der hinsichtlich des genannten Schutzzweckes identisch ist, für den aber, da es sich - anders als bei § 125 BerlHG - nicht um eine Norm des Gefahrenabwehrrechtes, sondern um eine Sanktionsnorm handelt, sogar ein höherer Maßstab anzulegen sein dürfte: Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. April 2010, 4 A 410/09, zit. n. juris, m.w.N.; ebenso die von der Antragstellerin zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogenen Entscheidungen des OLG Köln, Urteil vom 10. August 1999, Ss 293/99, des OLG Dresden, Urteil vom 19. April 2000, 1 Ss 592/99 und des OLG München, Beschluss vom 3. März 2010, 5 St RR (II) 039/10, jew. zit. n. juris, jew. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 14. September 1965, 5 StR 347/65, GA 1966, 279; vgl. i. Ü. auch den gleichlautenden rechtlichen Hinweis auf dem Internetauftritt der "Miami Life Development Church" unter http://www.doktortitel-kaufen.net/recht/tragen.html ).
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