Rechtsprechung
| VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 513/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Art 267 AEUV, § 70 Abs 1 S 1 VwGO, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG
Vorabentscheidungsverfahren bei ausschließlich nationalverfassungsrechtlichen Bedenken; Verfassungsmäßigkeit der Bekanntmachung von Satzungen im Amtblatt für Mecklenburg-Vorpommern; Erfordernis einer eigenen Zweckverbandsverwaltung; Bezugshinweise zum Bezug des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Bekanntmachungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands; Tätigwerden eines Zweckverbands durch Verwaltungshelfer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes - und ihre Bekanntmachung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Abwasser-Zweckverband - und seine Verwaltung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11
Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …
Auszug aus VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 513/14
Da es sich offensichtlich nur um einen bürgernahen Hinweis-Service für den Bezug des Amtsblatts für Mecklenburg-Vorpommern mit der Beilage "Amtlicher Anzeiger" handelt, der gesetzlich nicht zwingend erforderlich ist, kann das Gericht ohne weiteres davon ausgehen, dass entsprechend § 139 BGB die übrige Verbandssatzung auch ohne diese Sätze sinnhaft bleibt und die Verbandsversammlung den hypothetischen Willen zum Satzungserhalt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Jan. 2012 - 9 B 56/11 -, NVwZ 2012, 375 m. w. N.). - BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12
Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …
Auszug aus VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 513/14
Das Rechtsstaatsprinzip gebiete, dass verkündete Rechtsnormen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden, dass Betroffene sich zuverlässig Kenntnis vom Inhalt verschaffen könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Juli 1984 - 4 C 24.80 - und Entscheidung des BVerwG v. 27. Juni 2013 - 3 C 21.12). - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 24.80
Zulässigkeit und Rechtsnatur eines Vertrags zur freiwilligen Baulandumlegung
Auszug aus VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 513/14
Das Rechtsstaatsprinzip gebiete, dass verkündete Rechtsnormen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden, dass Betroffene sich zuverlässig Kenntnis vom Inhalt verschaffen könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Juli 1984 - 4 C 24.80 - und Entscheidung des BVerwG v. 27. Juni 2013 - 3 C 21.12). - BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87
Kriegsdienstverweigerung - Verspätet eingelegter Widerspruch - …
Auszug aus VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 513/14
Allerdings ist die Anfechtungsklage trotz mit Blick auf § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO wohl versäumter Widerspruchsfrist zulässig, da sich der Beklagte sachlich im Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2014 auf den Vortrag der Klägerin eingelassen und damit diesen Zulässigkeitsmangel nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im vorliegenden bipolaren Verhältnis geheilt hat (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1988 - 6 C 24/87 -, juris, Rn. 9 m. w. N.).