Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Artikel 3 GG Artikel 12 PBefG § 21 Abs. 1 POKraft § 26 Abs. 1 Nr. 1 AEUV Artikel 56 AEUV Artikel 267
  Gleichheit, Dienstleistungsfreiheit, Berufsausübung, Farbgebung, Taxenverkehr, Beweisantrag, Sachverständiger, Vorabentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Taxi-Taxi: Muss die Farbe aller Fahrzeuge einheitlich sein?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Taxen müssen einheitliche Farbe haben

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Warum Taxen grundsätzlich mit einem hell-elfenbeinfarbenen Anstrich versehen sein müssen

 
• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Taxen müssen einheitliche Farbe haben

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Taxen müssen einheitlich hell-elfenbeinfarben sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Taxen müssen einheitliche Farbe haben - Einheitliche Farbgebung von Taxen soll jederzeitige und leichte Unterscheidung von übrigen Fahrzeugen im Straßenverkehr gewährleisten

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 585/12
• OVG Sachsen, 28.10.2014 - 4 A 586/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 585/12

  Taxen in der Farbe HellElfenbein

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2014 - 4 A 586/13

  Ausfertigung Az.: 4 A 586/13 1 K 585/12.

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 3. Juli 2013 - 1 K 585/12 - wird abgelehnt.

• BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04

  Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2014 - 4 A 586/13

  Die einheitliche äußere Kenntlichmachung gewährleistet, dass Taxen für jedermann ohne weiteres erkennbar und von den übrigen Verkehrsfahrzeugen leicht zu unterscheiden sind (BVerwG, Urt. v. 30. Juni 2005, NJW 2005, 3510).
• BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92

  Befreiungsmöglichkeit - Naturschutz - Sonderfall

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2014 - 4 A 586/13

  Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens ist jedenfalls nur dann fehlerhaft, wenn das Gericht eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist (etwa: BVerwG, Beschl. v. 14. September 1992, NVwZ 1993, 583).
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.10.2014 - 4 A 586/13

  Ergibt die Gesamtabwägung, dass der Eingriff - bei einer generalisierenden Betrachtungsweise - zumutbar ist, dann liegt keine unzulässige Berufsausübungsregelung vor (etwa: BVerfG, Beschl. v. 20. August 2013 - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 -, juris Rn. 28f).