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  Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation, Berücksichtigung von Erlösen aus Veräußerung von Geschäftsanteilen; Ausgleichspflicht bei Kalkulationsfehlern; lineare Staffelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 96/12

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• VG Halle, 09.04.2008 - 5 A 391/05

  Auszug aus VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Mit Urteil vom 9. April 2008 - 5 A 391/05 HAL - hob das Verwaltungsgericht Halle einen Abfallgebührenbescheid der Beklagten für das Jahr 2005 auf.

  Hiernach sind für den Kalkulationszeitraum 2010 keine rechtlichen Bedenken gegen die angesetzten Entgelte von 61, 58 ?/t netto für die Restmüllentsorgung und 58, 37 ?/t netto für die Sperrmüllentsorgung ersichtlich, zumal die Höhe dieser Entgelte deutlich unterhalb des vom Verwaltungsgericht Halle im Urteil vom 9. April 2008 - 5 A 391/05 HAL - für zulässig gehaltenen Entgelts von 100, 73 ?/t netto liegen.

  Soweit in diesen Gebührenkalkulationen das Entgelt der RAB für die Entsorgung von Rest- und Sperrmüll in Höhe von 114, 32 ?/t netto und damit nach den Entscheidungsgründen des Urteils des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 9. April 2008 - 5 A 391/05 HAL - um 15, 76 ?/t brutto zu hoch eingestellt wurde und die in den jeweiligen Kalkulationen angesetzten Mengen den in diesem Zeitraum tatsächlich entsorgten Mengen entsprachen, ergeben sich nach den in der Gebührenkalkulation für 2010 enthaltenen Mengenangaben auf Grund dieses Kalkulationsfehlers folgende über den gebührenfähigen Kosten liegende Gebühreneinnahmen der Beklagten:.

  Dem im Urteil des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 9. April 2008 - 5 A 391/05 HAL - erhobenen Einwand, sie verstoße gegen das Äquivalenzprinzip, da die Sperrmüllentsorgung nach Haushalten vorgenommen, die Gebühr hierfür aber nach Personen bemessen werde, hat die Beklagte Rechnung getragen, indem sie die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 AbfWS mit Wirkung zum 1. Januar 2009 dahingehend abgeändert hat, dass Sperrmüll aus privaten Haushalten auf Antrag des Abfallbesitzers maximal einmal pro Jahr bis zu einer Gesamtmenge von "2 m³ pro Person" statt wie bisher "5 m³ pro Haushalt" ohne zusätzliche Gebühr abgeholt wird.

• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08

  Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …

  Auszug aus VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Da nur betriebsbedingte Kosten ansatzfähig sind, ist es systemgerecht, von diesen ansatzfähigen Kosten im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung etwaige Einnahmen nur dann abzuziehen, wenn sie ebenfalls in einem ausreichend engen Zusammenhang mit der durch die Einrichtung vorgesehenen Leistungserbringung stehen oder ihrer Erzielung Kosten der Einrichtung zugrunde liegen (VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 75).

  Bei der Veräußerung von Anlagevermögen zum Wiederbeschaffungszeitwert müssen daher die Erlöse gebührenrechtlich nicht in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellt werden (OVG Münster…, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 - juris Rn. 68; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - a.a.O. Rn. 77;… Brüning, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 199).

  Diese entsprechen jedenfalls dann dem gebührenrechtlichen Grundsatz der kostenbezogenen Erforderlichkeit, wenn der zugrunde liegende Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht (VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - a.a.O. Rn. 42).

  Hierbei müssen allerdings nach öffentlichem Preisrecht zulässige Gewinnzuschläge, die in die Berechnung des Entgelts einer privaten Gesellschaft eingeflossen sind, dem Gebührenhaushalt zugeführt werden, soweit sie als Gewinn auf eine Beteiligung der Gemeinde an dieser Gesellschaft entfallen (VGH Kassel…, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 - a.a.O. Rn. 50; VGH Mannheim, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - a.a.O. Rn. 87).

• VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 358/04

  Abwassergebühr

  Auszug aus VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Erlöse aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer derartigen GmbH sind daher nicht gebührenmindernd zu berücksichtigen (VG Schleswig…, Urteil vom 10. November 2003 - 4 A 481/02 - juris Rn. 34; VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 - juris Rn. 45).

  Dies ist am Maßstab der Erforderlichkeit der Kosten zu messen (VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 - a.a.O.).

  Hierbei müssen allerdings nach öffentlichem Preisrecht zulässige Gewinnzuschläge, die in die Berechnung des Entgelts einer privaten Gesellschaft eingeflossen sind, dem Gebührenhaushalt zugeführt werden, soweit sie als Gewinn auf eine Beteiligung der Gemeinde an dieser Gesellschaft entfallen (VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 - a.a.O. Rn. 50; VGH Mannheim…, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 - a.a.O. Rn. 87).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  Auszug aus VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Kostenüberdeckungen oder Kostenunterdeckungen entstehen bei Differenzen zwischen den in einer Gebührenkalkulation vor dem Kalkulationszeitraum kalkulierten und den tatsächlichen Kosten bzw. zwischen kalkulierten und tatsächlichen Leistungsmengen (OVG LSA, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 - juris Rn. 39 …und Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 L 36/08 - juris Rn. 18).

  Das tatsächliche Gebührenaufkommen ist weder bei Überdeckungen noch bei Unterdeckungen zu berücksichtigen (OVG LSA, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 - a.a.O. Rn. 41; OVG Münster, Urteil vom 20. Januar 2010 - 9 A 1469/08 - KStZ 2010, 73).

  Rechtswidrige Kalkulationen unterliegen unmittelbar der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle und führen ggf. zur inzidenten Verwerfung der auf ihr beruhenden Gebührensatzungen, bewirken aber darüber hinaus keine Folgerungen für spätere Gebührenperioden (OVG Münster…, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 9 A 693/09 - juris Rn. 13 ff. zur vergleichbaren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen; so wohl auch OVG LSA, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 - a.a.O. Rn. 41).

• VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 481/02

  Auszug aus VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Erlöse aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer derartigen GmbH sind daher nicht gebührenmindernd zu berücksichtigen (VG Schleswig, Urteil vom 10. November 2003 - 4 A 481/02 - juris Rn. 34; VGH Kassel…, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 - juris Rn. 45).

  Bei der Veräußerung von Anlagen oder Beteiligungen an Besitzgesellschaften an Dritte, die diese Anlagen weiterhin zur Erfüllung des öffentlichen Entsorgungsauftrages gegen Entgelt zur Verfügung stellen, ist allerdings regelmäßig zu prüfen, ob nicht aufgrund der Veräußerung ein erhöhtes Entgelt zu zahlen ist, da in der Regel davon auszugehen ist, dass der Kaufpreis (über die Abschreibung) amortisiert werden muss (VG Schleswig, Urteil vom 10. November 2003 - 4 A 481/02 - a.a.O. Rn. 35).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - 1 L 264/03

  Auszug aus VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Eine degressive Gebührenstaffelung ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3a Satz 2 Halbs. 2 KAG LSA und nur bei Abwassergebühren, nicht jedoch bei Abfallgebühren zulässig (vgl. OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 - juris Rn. 22).

  Das ist bei Grundgebühren nicht der Fall, da sie verbrauchsunabhängig erhoben werden (OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 - a.a.O. Rn. 23).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 4 L 69/09

  Zur Kalkulation von Grundgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung

  Auszug aus VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet, so zu kalkulieren, dass das in einem bestimmten Kalkulationszeitraum zu erwartende Gebührenaufkommen die in diesem Zeitraum zu erwartenden gebührenfähigen Kosten nicht übersteigt (OVG LSA, Urteil vom 10. November 2011 - 4 L 69/09 - juris Rn. 21).

  Für den Fall, dass eine Vorauskalkulation erstellt worden war, folgt daraus, dass die darin prognostizierten Kosten und Maßstabseinheiten in der Nachberechnung durch Ist-?Werte ersetzt werden und nur Kostenansätze, die auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden (fehlerfreien) Prognoseentscheidungen beruhen, nicht ersetzt oder korrigiert werden dürfen (OVG LSA, Urteil vom 10. November 2011 - 4 L 69/09 - a.a.O. Rn. 24).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06

  Zur Grundgebührenbemessung im Abwassergebührenrecht

  Auszug aus VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Hiernach führt der Mangel einer Teilregelung einer Gebühr regelmäßig zur Gesamtnichtigkeit, wenn die Gebühr insgesamt auf Kostendeckung angelegt ist und ohne den nichtigen Teil eine Kostendeckung nicht mehr erreicht werden kann (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 30. November 2006 - 4 L 320/06 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

  Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …

  Auszug aus VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle Rest-Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 40.08 - juris Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1995 - 9 A 2251/93

  Gebührenkalkulation; Ersetzung fehlerhafter Ansätze; Nachkalkulation; …

  Auszug aus VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Dies entspricht regelmäßig auch dem Willen des Satzungsgebers, der dann in der Lage ist, die Satzung insgesamt - ggf. rückwirkend - neu zu regeln, um keine Gebührenausfälle zu erleiden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 - NVwZ-RR 1996, 695 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 299/07

  Zur Gebührenkalkulation im Abwassergebührenrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 9 A 693/09

  Berechnung eines Verbrennungsentgeltes eines Betreibers einer überdimensionierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 9 A 1469/08

  Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren entgegen dem Kostenüberschreitungsverbot; …
• VG Weimar, 19.09.2002 - 3 K 4276/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4187/01

  Wiederbeschaffungszeitwert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

  Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den …