Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung bei einem Gewerbe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung bei einem Gewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1091
  • DVBl 2012, 388



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10  

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines Softwareentwicklers; freier Beruf

    2008, 71; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09; bei juris Rz. 27).

    Er kann also das grobe "Was", nicht aber das "Wie" bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenem Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl. 2008, 71 ; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09; bei juris, Rz. 43).

  • OLG Hamm, 22.07.2014 - 15 W 98/14  

    "Erbschaft gemäß Berliner Testament" ist keine ausreichende Erbeinsetzung

    Nur dann kann die Auslegung der Erklärung durch den Richter gerade die Bedeutung auffinden und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung "wirklich" beilegen wollte (BGH NJW 1993, 256; Senat in ständiger Rechtsprechung, z.B. FamRZ 2012, 1091).
  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12  

    Anmeldung eines Gewerbes zur Herstellung plastischer Körperteile

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, juris, Rn. 27).

    Entscheidend ist vielmehr, ob eine Tätigkeit als solche den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie objektiv voraussetzt (Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, GewArch 2012, 209 ; Kahl , in: Landmann/Rohmer, GewO, Einl. Rn. 68; Ziekow , a.a.O., § 10 Rn. 22).

    Er kann also das grobe "Was", nicht aber das "Wie" bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenen Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist (Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 43).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 B 441/18  

    Erteilung einer vorläufigen Genehmigung zum Betrieb der Spielhalle bis zur

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, GewArch 2012, 209 = juris, Rn. 79.
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12  

    Berücksichtigung von Einkünften als Berufsbetreuerin bei der Bemessung von

    Er unterliegt mit seinen Betreuungstätigkeiten allein der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts, welches bezüglich der anwaltlichen Tätigkeit zur Überwachung weder berechtigt noch verpflichtet ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, juris Rn. 72.).

    Bereits aufgrund des mangelnden Erfordernisses einer akademischen Vorbildung scheint die Zuordnung der Betreuertätigkeit zu den sog. freien Berufen eher fraglich (vgl. BFH, Urt. v. 15.6.2010 - VIII R 10/09 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 39; OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 229/06 - und - 7 LC 125/06 -, beide juris Rn. 27).

  • VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15  

    Ausnahmeparkgenehmigung; Berufsbetreuer

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris (= GewArch 2013, 305); OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 4 A 812/09 -, juris (= GewArch 2012, 209); OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06 -, juris (= NdsVBl 2008, 71).
  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2012 - 1 K 5386/10  

    Sonderurlaub, Prüfer, Prüfungsausschuss, Steuerfachwirte, Ehrenamtlichkeit,

    vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 349/75 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10. März 1994 - 2 C 11.93 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 4. April 2011 - 1 A 1521/09 -, vom 20. Dezember 2011 - 4 A 812/09 - und vom 5. März 2009 - 1 A 2560/07 -, www.nrwe.de.
  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 7.12  
    Minden OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 20.12.2011 - AZ: OVG 4 A 812/09.
  • VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16  

    Gewerberecht - Selbständiger Planer für Elektrotechnik kein Freiberufler

    Er kann also das grobe "Was", nicht aber das "Wie" bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenen Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist (Nds. OVG, Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 317; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, GewArch 2012, 209, 210).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht