Weitere Entscheidung unten: VG Greifswald, 29.04.2014

Rechtsprechung
   VG Halle, 28.10.2011 - 4 A 93/11   

Volltextveröffentlichungen (2)




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • KG, 04.02.2013 - 8 U 215/12  

    Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs

    Hat eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, spricht ein Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr (VG Halle, Urteil vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 - m.w.N.; Hempel, a.a.O., § 21 AVBWasserV, Rdnr.139; OLG Zweibrücken, MDR 1987, 844).
  • VG Potsdam, 10.10.2012 - 8 K 705/10  

    Obliegenheit des Versorgers zur Aufbewahrung eines ausgebauten Wasserzählers

    Vielmehr liegt die Beweislast für den tatsächlichen Wasserverbrauch grundsätzlich zunächst bei den öffentlichen Trägern der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung (VGH München, Urteil vom 16. März 2009 - 20 B 08.3295 -, juris Rdnr. 28; VG Potsdam, Urteil vom 1. September 2008 - 9 K 3513/04 -, juris Rdnr. 31; VG Halle, Urteil vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 -, juris Rdnr. 34; VG Koblenz, Urteil vom 14. Oktober 1988 - 2 K 225/87 -, juris [Ls.]; VG Magdeburg, Urteil vom 20. Juni 2011 - 9 A 214/10 -, juris Rdnr. 17; AG Regensburg, Urteil vom 7. Juli 1988 - 6 C 2292/87 -, juris [Ls.]; Queitsch, in: Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen [KAG NRW] Kommentar, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2011, § 6 Rdnr. 293).

    Ein Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Wasserverbrauch erbringt der Wasserzähler aber erst dann, wenn eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Fehlerfreiheit der Messung festgestellt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Februar 2008 - 9 N 57/07 -, NVwZ-RR 2008, 726 f. und vom 17. Februar 2010 - OVG 9 S 83.09 -, juris Rdnr. 5; VGH Mannheim, Urteile vom 8. Oktober 1987 - 2 S 1997/85 -, juris [Ls.], vom 22. August 1988 - 2 S 424/87 -, juris [Ls.] und vom 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, juris Rdnrn. 19 f.; OVG Saarlouis, Urteil vom 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, 2243 ff.; VG Frankfurt/ Main, Urteil vom 3. November 2009 - 3 K 36/09.F -, juris Rdnr. 26 und Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 - 6 E 714/04 -, juris Rdnr. 21; VG Gießen, Urteil vom 30. März 2009 - 8 K 66/08.GI -, juris Rdnr. 17; VG Halle, Urteil vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 -, a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 14 L 1788/10 -, juris Rdnr. 12; Düwel, in: Becker u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, Loseblattsammlung Stand: Juli 2012, § 6 Rdnr. 1017).

  • VG Halle, 18.10.2012 - 4 A 74/12  

    Heranziehung zu Trinkwassergebühren: Beweislast für die fehlerfreie

    Sind Umstände gegeben, die Zweifel an der Richtigkeit der Anzeige des Wasserzählers begründen und besteht im Hinblick darauf Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs, obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des Wasserzählers (Urteil der Kammer vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 HAL - Juris Rn 34).

    Er kann sich insbesondere nicht auf einen Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige des Wasserzählers berufen, da dies daran geknüpft ist, dass eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben hat (Urteil der Kammer vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 HAL - Juris Rn 34).

  • VG Magdeburg, 22.07.2013 - 9 B 150/13  

    Benutzungsgebühren Hier: Starkverschmutzerzuschlag

    Lediglich besondere Umstände können deshalb im Einzelfall geeignet sein, diesen Beweiswert zu entkräften, wobei es bei dem Grundsatz verbleibt, dass der Abgabengläubiger auch für das Vorliegen der Berechnungsgrundlagen für den Starkverschmutzerzuschlag nachweispflichtig ist (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 28.06.2012, 9 A 116/11 MD sowie VG Halle Urt. v. 28.10.211, 4 A 93/11 [Wasserzähler]).
  • KG, 04.02.2013 - 8 U 123/12  

    Wasserzähler defekt: Kunde muss Fehler beweisen!

    Hat eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, spricht ein Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr (VG Halle, Urteil vom 28. Oktober 2011 - 4 A 93/11 - m.w.N.; Hempel, a.a.O., § 21 AVBWasserV, Rdnr.139; OLG Zweibrücken, MDR 1987, 844).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   VG Greifswald, 29.04.2014 - 4 A 93/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 113 Abs 2 SchulG MV, § 113 Abs 4 SchulG MV
    Schulrecht: Pflicht des Landkreises zur Übernahme von Kosten für die Schülerbeförderung in eine örtlich unzuständige Schule

  • juris (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Schwerin, 15.04.2015 - 6 A 1864/14  

    Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen

    Besondere Angebote einzelner Schulen im Rahmen der eigenen Schwerpunktsetzung außerhalb dieser formal ausgestalteten Angebote werden dagegen von § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 1 SchulG M-V nicht erfasst (vgl. LT-Drucks. 5/2164, S. 122; so auch VG Greifswald, Urt. v. 29.04.2014 - 4 A 93/11 -, juris Rn. 28).

    Beiden Ausnahmetatbeständen ist jedenfalls gemeinsam, dass damit das besondere schulische Angebot im Sinne des § 69 Nr. 12 SchulG M-V gemeint ist, welches sich auf das besondere Angebot nach der Jahrgangsstufe 7 an einer Regionalen Schule gemäß § 16 Abs. 2 Satz 5 SchulG M-V bezieht (vgl. LT-Drs. 5/1770 S. 67; so i. E. auch VG Greifswald, Urt. v. 29.04.2014, a.a.O., juris Rn. 28).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht