Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 4 A 955/13   

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https://dejure.org/2015,11887
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 4 A 955/13 (https://dejure.org/2015,11887)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2015 - 4 A 955/13 (https://dejure.org/2015,11887)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2015 - 4 A 955/13 (https://dejure.org/2015,11887)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35 Abs. 1
    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährige

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährige

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Händler von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden bei Abgabe an Minderjährige gewerberechtlich unzuverlässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3387
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 4 B 1401/15

    Bewachungsgewerbe; Unzuverlässigkeit

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.5.1995 - 1 B 78.95 -, GewArch 1995, 377 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 23.4.2015 - 4 A 955/13 -, juris, Rn. 13, m. w. N., und Rn. 13 ff.
  • VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15

    Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2015 - 4 A 955/13 -, juris, Rdnr. 13 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 6. März 2011 - 1 K 2801/11 -, juris, Rdnr. 27 ff. m. w. Nachw.; Heß, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur Gewerbeordnung - GewO, Loseblattsammlung (Stand: März 2016), Bd. 2, § 35 Rdnr. 177, 191a und 383 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 4 A 880/14

    Feststellung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gwerbetreibenden;

    vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 6.4.2016 - 22 ZB 16.366 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschlüsse vom 23.4.2015 - 4 A 955/13 -, NWVBl 2015, 394 = juris, Rn. 13 ff., und vom 22.2.2011 - 4 B 215/11 -, juris, Rn. 5.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 4 A 1250/16

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe aufgrund

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.4.2015 - 4 A 955/13 -, NJW 2015, 3387 = juris, Rn. 18; Seibert, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 100, § 124a Rn. 111 f., 196, jew. m. w. N.
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 4 A 955/13   

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https://dejure.org/2015,11957
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 4 A 955/13 (https://dejure.org/2015,11957)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2015 - 4 A 955/13 (https://dejure.org/2015,11957)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - 4 A 955/13 (https://dejure.org/2015,11957)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Leitsatz)

    Gewerberecht: Zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verkauf von Kräutermischungen

Verfahrensgang

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