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   BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02   

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https://dejure.org/2003,8257
BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02 (https://dejure.org/2003,8257)
BAG, Entscheidung vom 22.01.2003 - 4 ABR 12/02 (https://dejure.org/2003,8257)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 4 ABR 12/02 (https://dejure.org/2003,8257)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer korrigierenden Umgruppierung ; Möglichkeit des Nachschiebens von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art ; Grundsätze zur Darlegungslast und Beweislast bei individualrechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03

    Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens

    Die einvernehmliche Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch die Betriebsparteien ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 42/84 - BAGE 50, 55, 59 ff., zu B II 2 b, c der Gründe; 17. Mai 1983 - 1 ABR 5/80 - BAGE 42, 386, 391 ff., zu B II 1 der Gründe; 22. April 2004 - 8 ABR 10/03 - ZTR 2004, 582, zu II 1 a aa, bb der Gründe; 22. Januar 2003 - 4 ABR 12/02 - ZTR 2003, 454, zu B II 1 der Gründe; 30. Oktober 2003 - 8 ABR 33/02 -, zu II 2 a aa (1), (2) der Gründe; 12. März 1986 - 4 ABR 22/84 -, letzter Absatz der Entscheidungsgründe).
  • BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 828/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Nach der Rechtsprechung des Senats umfasst die Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich auch das Recht, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht (9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 50 f.; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 336 f.; 22. Januar 2003 - 4 ABR 12/02 - ZTR 2003, 454).
  • BAG, 19.10.2016 - 4 ABR 27/15

    Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA

    Das gilt gleichermaßen, wenn die bisherige Überleitung als falsch angesehen wird und erneut im Zusammenhang mit einer korrigierenden Rückgruppierung (vgl. dazu BAG 22. Januar 2003 - 4 ABR 12/02 - zu B I der Gründe) in Frage steht.
  • LAG Düsseldorf, 15.04.2005 - 9 Sa 1843/04

    Gemeinnützige und zusätzliche Arbeit, arbeitsrechtlicher

    Sie liegen gegenüber einfachen Tätigkeiten dann vor, wenn die Tätigkeit den Einsatz qualifizierter Fähigkeiten des Angestellten, gleich in welcher Hinsicht, im Vergleich zu den einfachen Arbeiten verlangt (BAG, Beschluss vom 22.01.2003, ZTR 2003, Seite 454).
  • LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09

    Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen;

    Der Begriff der schwierigeren Tätigkeiten ist als Komparativ gegenüber den in der Vergütungsgruppe IX BAT geforderten einfacheren Tätigkeiten zu verstehen; es werden allgemeine Grundkenntnisse unterhalb der Ebene der gründlichen Fachkenntnisse im Sinne der Vergütungsgruppe VII BAT gefordert (BAG, 15.05.1968 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 20; BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 90; BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02 - ZTR 2003, 454).
  • LAG Hamm, 17.07.2020 - 1 Sa 211/20
    Das Beteiligungsrecht des § 99 BetrVG erfasst jeglichen Umgruppierungsvorgang, also sowohl die Überleitung in eine andere Entgeltgruppe nach einer Änderung der zugewiesenen Arbeitsaufgabe als auch eine Umgruppierung ohne eine solche Änderung, also auch die sog. korrigierende Rückgruppierung (vgl. dazu BAG Beschl. v. 19.10.2016 - 4 ABR 27/15; Beschl. v. 22.01.2003 - 4 ABR 12/02; Beschl. v. 22.04.2009 - 4 ABR 14/08).
  • LAG Köln, 26.02.2004 - 10 (11) TaBV 7/02

    Beschlussverfahren, korrigierende Rückgruppierung, Sekretärin

    Die Darlegung eines Tarifirrtums sei nicht erforderlich (BAG, Beschlüsse vom 22.01.2003 - 4 ABR 12/02 und 4 ABR 18/02 - m. w. N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 5 TaBV 322/17

    Zuständigkeit der paritätischen Entgeltkommission nach Ziff. 14 ERA-TV Berlin und

    Dies spricht dafür, dass es im Rahmen des § 99 BetrVG (auch in Fällen korrigierender Rückgruppierung) allein darauf ankommt, ob die neue tarifliche Bewertung des Arbeitgebers zutrifft oder nicht, und nicht auch darauf, aus welchen Gründen die frühere Bewertung unzutreffend war (BAG v. 22.01.2003 - 4 ABR 12/02, Rz. 84 f).
  • ArbG Arnsberg, 12.11.2013 - 1 Ca 1291/12

    Eingruppierung, korrigierende Rückgruppierung

    Der Arbeitgeber muss dann jedoch darlegen, inwieweit und weshalb die von ihm ursprünglich mitgeteilte Eingruppierung unrichtig ist, wenn er sich an der früheren Eingruppierung nicht festhalten lassen will (BAG, Urteil vom 22.01.2003, 4 ABR 12/02, juris).
  • KAG Hamburg, 01.06.2017 - I MAVO 1a/17
    Das gilt gleichermaßen, wenn die bisherige Überleitung als falsch angesehen wird und erneut im Zusammenhang mit einer korrigierenden Rückgruppierung in Frage steht (vgl. dazu BAG vom 22. Januar 2003 - 4 ABR 12/02 - juris Rn. 31).
  • KAG Hamburg, 01.06.2017 - I MAVO 1b/17
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