Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 TVöD-V, § 17 TVÜ-VKA, § 22 BAT, § 1 TVG
  Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke

• IWW

  § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, § 22 Abs. 2 BAT, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT

• Wolters Kluwer

  Begriff der Tariflücke; Schließung einer Tariflücke durch die Arbeitsgerichte

• bag-urteil.com

  Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke

• rewis.io

  Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierungsrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren; Eingruppierung von sog. Punktionskräften beim Blutspendedienst; Tariflücke

• rechtsportal.de

  Begriff der Tariflücke

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierung - und die Tariflücke

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung von sog. Punktionskräften beim Blutspendedienst - Tariflücke

Papierfundstellen

• NZA 2016, 575
• NZA-RR 2016, 197

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 642/07

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Tariflücke

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 38; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 24) .

  Diese Voraussetzung ist nur dann gegeben, wenn die tariflich nicht geregelte mit einer tariflich geregelten Tätigkeit in einer Weise artverwandt und vergleichbar ist, die es erlaubt, die Tätigkeitsmerkmale auf die nicht tariflich geregelte Tätigkeit anzuwenden (zB BAG 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 25; 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - zu I 5 der Gründe, BAGE 92, 310) .

  Die Schließung der Tariflücke wäre dann ebenfalls ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 20; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 24 f. mwN) .

• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  Eine Tariflücke kann vorliegen, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale erfüllt (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 18; 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19) .

  Die Schließung der Tariflücke wäre dann ebenfalls ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 20; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 24 f. mwN) .

• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  a) Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (st. Rspr., zB BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 146, 22) .

  Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind (st. Rspr., zB BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; grdl. 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20 mwN) .

 
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08

  Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  a) Insoweit ist zunächst zu prüfen, ob der jeweilige Arbeitsvorgang ein spezielles Tätigkeitsmerkmal - hier beispielsweise das einer Medizinischen Fachangestellten oder einer Krankenpflege- oder einer Rettungskraft - erfüllt (vgl. dazu BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 39, BAGE 129, 208) .

  Lediglich dann, wenn diese Anteile der Arbeit kein "rechtserhebliches Ausmaß" erlangen, können sie außer Acht gelassen werden (st. Rspr., zB BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 31; 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 47 mwN, aaO) .

• BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12

  Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung kommt sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tatsächlich auszuübende Tätigkeit sowie die Gesamt- oder Teiltätigkeiten hinreichend wiedergibt (vgl. grdl. BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 18 mwN) .

  Lediglich dann, wenn diese Anteile der Arbeit kein "rechtserhebliches Ausmaß" erlangen, können sie außer Acht gelassen werden (st. Rspr., zB BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 31;… 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 47 mwN, aaO) .

• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12

  Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  Eine Tariflücke kann vorliegen, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale erfüllt (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 18; 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19) .

  Deshalb kann im Bereich des BAT eine Tariflücke nur dann angenommen werden, wenn die zu beurteilende Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden Dienststellen, Behörden und Institutionen hat (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 18; 6. März 1996 - 4 AZR 771/94 - zu II 4 b der Gründe) .

• BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98

  Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der …

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  Diese Voraussetzung ist nur dann gegeben, wenn die tariflich nicht geregelte mit einer tariflich geregelten Tätigkeit in einer Weise artverwandt und vergleichbar ist, die es erlaubt, die Tätigkeitsmerkmale auf die nicht tariflich geregelte Tätigkeit anzuwenden (zB BAG 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 25; 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - zu I 5 der Gründe, BAGE 92, 310) .
• BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 10/10

  Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung eines Tarifvertrags, sondern vielmehr darauf an, ob eine Vergütungsordnung im Betrieb gilt (BAG 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 21, BAGE 138, 39) .
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11

  Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  a) Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (st. Rspr., zB BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 146, 22) .
• BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08

  Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und …

  Auszug aus BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 38; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 24) .
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09

  Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
• LAG Hamm, 21.02.2014 - 13 TaBV 40/13

  Ein- und Umgruppierung Punktionskräfte
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94

  Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

• BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 264/20

  Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als …

  Eine derartige "Vertragshilfe" wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. BAG 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 32) .
• BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 269/20

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

  hierzu BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 27 ff., BAGE 129, 208; vgl. auch 25. Januar 2017 - 4 AZR 379/15 - Rn. 15; 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 27 f.) .
• BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 702/19

  Stufenzuordnung - Tabellenwechsel

  Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt, ist auf den Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen (BAG 11. Juli 2019 - 6 AZR 460/18 - Rn. 26; 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 34) .

 
• LAG Köln, 19.02.2020 - 5 Sa 302/19
  Für die Ermittlung der zutreffenden Eingruppierung eines Arbeitnehmers sind zunächst die Arbeitsvorgänge zu bestimmen, die seine Tätigkeit ausmachen (BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18; 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16; 18. November 2015 - 4 ABR 24/14) .

  Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer/s Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16; 18. November 2015 - 4 ABR 24/14) .

  Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16; 18. November 2015 - 4 ABR 24/14) .

  b) In einem zweiten Schritt ist zu ermitteln, ob die einzelnen Arbeitsvorgänge einem Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden können ( BAG 18. November 2015 - 4 ABR 24/14) .

  Die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale des TVöD-V haben eine Auffangfunktion ( BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 379/15; 18. November 2015 - 4 ABR 24/14) .

• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …

  Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 36, NZA-RR 2016, 197; BAG…, Urteil vom 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 29, NZA-RR 2013, 542).

  Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren (BAG, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 36, NZA-RR 2016, 197; BAG…, Urteil vom 23. November 2006 - 6 AZR 365/06 - Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - Rn. 24, BAGE 110, 277).

• LAG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Sa 440/19

  Eingruppierung von Altentherapeuten nach TVöD-B (VKA)

  Eine ergänzende Tarifauslegung kommt zunächst allein im Falle einer unbewussten Regelungslücke in Betracht, denn soweit die Tarifvertragsparteien bewusst keine Regelung beispielsweise für die Eingruppierung einer bestimmten Beschäftigtengruppe getroffen haben, würde die Schließung dieser Lücke durch gerichtliche Entscheidung einen unzulässigen Eingriff in die nach Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich hiergegen geschützte Tarifautonomie darstellen (BAG vom 18.11.2015 - 4 ABR 24/14, juris, Rz. 31 f.;… BAG vom 12.09.2013 - 6 AZR 512/12, juris, Rz. 59;… BAG vom 25.08.2010 - 4 ABR 104/08, juris, Rz. 38;… BAG vom 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, juris, Rz. 24;… BAG vom 15.06.1994 - 4 AZR 330/93, juris, Rz. 34;… LAG Hamm vom 23.09.2016 - 8 Sa 1555/15, juris, Rz. 34).

  Diese Voraussetzung ist nur dann gegeben, wenn die tariflich nicht geregelte mit einer tariflich geregelten Tätigkeit in einer Weise artverwandt und vergleichbar ist, die es erlaubt, die Tätigkeitsmerkmale auf die nicht tariflich geregelte Tätigkeit anzuwenden (BAG vom 18.11.2015 - 4 ABR 24/14, juris, Rz. 36;… BAG vom 24.09.2008 - 4 AZR 642/07, juris, Rz. 25).

  Dann ist es allein Sache der Tarifvertragsparteien, die Lücke zu schließen (BAG vom 18.11.2015 - 4 ABR 24/14, juris, Rz. 36; vgl. auch LAG München vom 07.10.2015 - 10 Sa 908/14, n.v., unter II. 4.3 der Gründe).

• BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18

  Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz …

  Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt, ist auf den Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24; 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 34) .
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15

  Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur …

  Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt, ist auf den Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen (BAG 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 34) .
• LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21

  1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …

  Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 36, NZA-RR 2016, 197; BAG…, Urteil vom 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 29, NZA-RR 2013, 542).

  Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren (BAG, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 36, NZA-RR 2016, 197; BAG…, Urteil vom 23. November 2006 - 6 AZR 365/06 - Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - Rn. 24, BAGE 110, 277).

• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und …

  Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden ( BAG 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 30 ff.; 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/1 3 - Rn.  26 jew. mwN; vgl. auch BVerfG 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08  - Rn. 29 , BVerfGK 17, 203 ) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 Sa 932/19

  Herabgruppierung nach zwischenzeitlicher Höhergruppierung - Stufenzuordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 60 PV 8.18

  Mitbestimmung; Fragen der Lohngestaltung; Regelung durch Tarifvertrag; …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17

  Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

  Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
• LAG Hamm, 22.03.2016 - 7 TaBV 49/15

  Ein-/Umgruppierung; privates Bankgewerbe; außertarifliche Vergütungsstruktur; …
• LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17

  Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
• LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 1485/16

  Keine ergänzende Tarifauslegung, da keine planwidrige Regelungslücke jedenfalls …
• LAG Hamm, 22.03.2016 - 7 TaBV 50/15

  Ein-/Umgruppierung; privates Bankgewerbe; außertarifliche Vergütungsstruktur; …
• LAG Hamm, 09.03.2021 - 7 TaBV 27/19

  Eingruppierung einer stellvertretenden Wohnbereichsleiterin im Seniorenheim; …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17

  Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
• LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über eine personelle Einzelmaßnahme; …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2017 - 7 Sa 80/17

  Voraussetzungen der tariflichen Pflegezulage nach dem DRK-RTV "Kranke in …
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
• LAG Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 19 Sa 70/18

  Kürzung der Jahressonderzahlung - Krankengeldzuschuss - "Erst-Recht-Schluss" - …
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
• MAVG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 24.07.2023 - 1 AS 9/22
• LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2020 - 4 TaBV 18/19

  Strenge Tarifbeachtung im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung
• ArbG Düsseldorf, 17.05.2018 - 10 Ca 7263/17