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   BAG, 19.10.2016 - 4 ABR 27/15   

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https://dejure.org/2016,56001
BAG, 19.10.2016 - 4 ABR 27/15 (https://dejure.org/2016,56001)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2016 - 4 ABR 27/15 (https://dejure.org/2016,56001)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - 4 ABR 27/15 (https://dejure.org/2016,56001)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle

  • IWW

    Anlage 1b zum BAT, § 99 Abs. 4 BetrVG, § ... 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, § 22 BAT, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 1 TVG, Anlage 1a zum BAT, Anlagen A, B des TVöD, § 16 TVöD, § 242 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 3 TVÜ-VKA, § 4 Abs 1 TVÜ-VKA, § 8 Abs 4 TVÜ-VKA, Anl 1b BAT
    Zustimmungsersetzung - korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle

  • Wolters Kluwer

    Überleitung in neue tarifliche Entgeltordnung als mitbestimmungspflichtige Umgruppierung; Eingruppierungsmethodik beim Übergang vom BAT zum TVöD bei originären und bei Aufstiegs-Eingruppierungen

  • Betriebs-Berater

    BAG:: Korrigierende Rückgruppierung bei Überleitung nach TVÜ-VKA stellt mitbestimmungspflichtige Einzelmaßnahme iSv § 99 BetrVG dar

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen; Zustimmungsersetzung; korrigierende Rückgruppierung; Überleitung nach TVÜ -VKA iVm. Anlage 4 (Kr-Anwendungstabelle)

  • rechtsportal.de

    Überleitung in neue tarifliche Entgeltordnung als mitbestimmungspflichtige Umgruppierung

  • datenbank.nwb.de

    Zustimmungsersetzung - korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Korrigierende Rückgruppierung - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen - Zustimmungsersetzung - korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Anlage 4 (Kr-Anwendungstabelle)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 755
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

    Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA n.F. aus Anlass

    (bbb) Diese neuerliche Überleitung 2017 unmittelbar durch Tarifvertrag (vgl. den Mitbestimmungsausschluss durch § 64 Abs. 4 Nr. 1 NPersVG bei einem solchen Handeln durch Rechtsnormen des Tarifvertrags sowie allgemein den Tarifvorbehalt des § 2 Abs. 1 NPersVG), mit der im Wege einer Besitzstandsregelung zugleich eine Herabgruppierung für den Fall ausgeschlossen werden sollte, dass sich nach den in der Entgeltordnung (VKA) enthaltenen Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbeispielen nunmehr eine niedrigere Entgeltgruppe im Sinne der §§ 12, 13 TVöD-VKA n.F. ergeben sollte, stellt im Übrigen selbst keinen mitbestimmungspflichtigen Vorgang dar (ebenso für die erste Überleitung 2005 VG Mainz, Urt. v. 5.4.2006 - 5 K 592/05.MZ -, ZfPR 2006, 71, juris Rn. 16, 19 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 27.11.1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, PersR 1992, 147, juris Rn. 31, mit zust. Anm. Ilbertz ZfPR 2006, 73 f.; Bieler, in: ders./Müller-Fritzsche, NPersVG, 17. Aufl. 2016, § 65 Rn. 91; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, NPersVG, § 65 Rn. 175 a.E. (Stand: Erg.-Lfg. 4/16 August 2016); Kallenberg, Die Beteiligung der Personalvertretung bei Überleitung und Eingruppierung der Beschäftigten in den TVöD/TV-L, ZfPR 2007, 20, 21; von Steinau-Steinrück/Schmidt, Überblick zum TVöD: "Ein Weiter so im neuen Gewand"?, NZA 2006, 518, 522; a.A.: Gronimus, Auswirkungen des neuen Tarifvertrages auf die Arbeitsstrukturen der Personalräte, PersV 2006, 204, 210; Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 75 Rn. 8g; Baden, in: Altvater/Baden/Baunack/Berg/Dierßen/Herget/Kröll/Lenders/Noll, BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 75 Rn. 36, 36a; BAG, Beschl. v. 19.10.2016 - 4 ABR 27/15 -, juris Rn. 13, und v. 22.4.2009 - 4 ABR 14/08 -, BAGE 130, 286, juris Rn. 52, jeweils zu § 99 Abs. 1 BetrVG).
  • LAG Hamm, 17.07.2020 - 1 Sa 211/20
    Das Beteiligungsrecht des § 99 BetrVG erfasst jeglichen Umgruppierungsvorgang, also sowohl die Überleitung in eine andere Entgeltgruppe nach einer Änderung der zugewiesenen Arbeitsaufgabe als auch eine Umgruppierung ohne eine solche Änderung, also auch die sog. korrigierende Rückgruppierung (vgl. dazu BAG Beschl. v. 19.10.2016 - 4 ABR 27/15; Beschl. v. 22.01.2003 - 4 ABR 12/02; Beschl. v. 22.04.2009 - 4 ABR 14/08).
  • LAG Köln, 24.01.2020 - 9 TaBV 55/19

    Überleitung der Beschäftigten in den TVöD ; Ablehnung einer Höhergruppierung;

    Der Abschluss des einheitlichen Umgruppierungsvorgangs (dazu BAG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 4 ABR 27/15 -, Rn. 13, juris) erfolgt hier erst durch die Bescheidung des Höhergruppierungsantrags, bei dem inzidenter die durch den Tarifvertrag erfolgte Zuordnung überprüft wird.
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.10.2017 - 0124/34
    a) Maßgeblich für die Beurteilung der objektiven Fehlerhaftigkeit der Eingruppierung bzw. der "richtigen" Eingruppierung ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung, mithin der letzten mündlichen Anhörung der Beteiligten vor dem Kirchengerichtshof (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12; 19. Oktober 2016 - 4 ABR 27/15).
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