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   BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R   

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https://dejure.org/2011,2439
BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R (https://dejure.org/2011,2439)
BSG, Entscheidung vom 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R (https://dejure.org/2011,2439)
BSG, Entscheidung vom 27. September 2011 - B 4 AS 160/10 R (https://dejure.org/2011,2439)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Studenten; abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG; kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 7 Abs 6 SGB 2, § 26 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2, § 26 Abs 3 SGB 2, § 12 Abs 1c S 4 VAG
    Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 349
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Ausbildungsförderung durch Leistungen aus den Fürsorgesystemen (SGB II und SGB XII) solle daher weitestgehend verhindert werden (BSG, Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R - Rn. 19).
  • BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R

    Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des

    Die Beklagte rügt - nach Zulassung der Revision durch den Senat mit Beschluss vom 6.4.2011 (B 4 AS 160/10 B) - nur noch die Verletzung materiellen Rechts - des § 63 Abs. 2 SGB X. Zwar habe das BSG mit Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - inzwischen entschieden, dass es sich bei der Festsetzung von Mahngebühren um einen Verwaltungsakt handele, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden könne.
  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Da die Kläger auf eine darlehensweise Leistungsgewährung nicht ausdrücklich verzichtet haben (vgl hierzu nur BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 160/10 R - SozR 4-4200 § 26 Nr. 2 RdNr 16 mwN) und dies auch Gegenstand des angefochtenen Berufungsurteils war, ist - nach Zuerkennung von SGB II-Leistungen als Darlehen für den Zeitraum vom 1.8.2005 bis 31.3.2006 durch das angefochtene Urteil des LSG - auch im Streit, ob für den Zeitraum vom 1.4.2006 bis 16.5.2006 zumindest ein Anspruch auf SGB II-Leistungen als Darlehen besteht (vgl hierzu unter 7) .
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