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   BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 2/13 B   

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BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 2/13 B (https://dejure.org/2013,2205)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2013 - B 4 AS 2/13 B (https://dejure.org/2013,2205)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 2/13 B (https://dejure.org/2013,2205)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 19 AS 924/15
    Die Bescheide vom 16.10.2012, 18.10.2012 und 25.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2013 sind hinreichend bestimmt i.S.v. § 33 SGB X. Die unterbliebene Anhörung der Kläger vor Erlass der Aufhebungsbescheide ist im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden und deshalb nach § 41 SGB X unbeachtlich (zu den Anforderungen an eine Heilung vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2012 - B 4 AS 2/13 R, SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 m.w.N.).
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