Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 29.03.2021 - L 4 AS 321/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
§ 144 Abs 1 SGG, § 7 SGB 2, § 11 SGB 2, § 43 SGB 6
Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung eröffnet weder einen gesetzlich nicht gegebenen Rechtsbehelf, noch führt diese zur Zulassung der Berufung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung eröffnet weder einen gesetzlich nicht gegebenen Rechtsbehelf, noch führt diese zur Zulassung der Berufung
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Zulassung durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 09.10.2020 - S 32 AS 2273/17
- LSG Hamburg, 29.03.2021 - L 4 AS 321/20
- BSG, 31.05.2021 - B 14 AS 33/21 BH
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Brandenburg, 14.05.1996 - L 4 R 19/96
Auszug aus LSG Hamburg, 29.03.2021 - L 4 AS 321/20
Zudem liegt in der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung der Berufung (BSG, Beschluss vom 12.5.2020 - B 12 KR 12/18; BSG, Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 19/96 R).
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2022 - L 4 AS 319/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
Die Beschwerdeführerin hat bezüglich der später abgetrennten Verfahren ihr Wahlrecht allerdings dahingehend ausgeübt, die Verfahrensgebühren für diese in den ursprünglichen Berufungsverfahren mit enthaltenen Zeiträume im Rahmen der PKH-Vergütungsfestsetzung für die abgetrennten Verfahren geltend zu machen (vgl. hierzu die Erinnerungsverfahren L 4 AS 320/20 B, L 4 AS 321/20 B, L 4 AS 322/20 B und L 4 AS 323/20 B).