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   BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R   

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BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R (https://dejure.org/2020,5364)
BSG, Entscheidung vom 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R (https://dejure.org/2020,5364)
BSG, Entscheidung vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R (https://dejure.org/2020,5364)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Revision ohne Sachantrag - Zulässigkeit - Prozessentscheidung des Berufungsgerichts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 Abs 1 SGG, § 144 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Revision ohne Sachantrag - Zulässigkeit - Prozessentscheidung des Berufungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in § 144 Abs 1 S. 1 Nr 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren auch im Rechtsstreit über den Eintritt einer Klagerücknahmefiktion

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    H. O. ./. Jobcenter Tirschenreuth

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Berufungseinlegung (zuletzt Urteil des Senats vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - juris RdNr 14 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , so dass die spätere teilweise Berufungsrücknahme unbeachtlich ist.
  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Da es für die Frage der Zulassungsbedürftigkeit der Berufung auf den Beschwerdewert im Zeitpunkt der Berufungseinlegung ankommt (BSG vom 8.10.1981 - 7 RAr 72/80 - SozR 1500 § 144 Nr. 18, juris RdNr 16 mwN; BSG vom 23.2.2011 - B 11 AL 15/10 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 2 RdNr 13; BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , ist es unerheblich, dass der (addierte) Beschwerdewert durch den zu Protokoll gegebenen Verwaltungsakt des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG auf unter 750 Euro gesunken ist.
  • BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Berufungseinlegung (vgl letztens BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 10 RdNr 14 mwN) .

    Entsprechend hat das BSG entschieden, dass § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, also die Bestimmung der Zulässigkeit einer Berufung anhand des Beschwerdewertes, auch dann einschlägig ist, wenn Gegenstand des Berufungsverfahrens eine Untätigkeitsklage (§ 88 SGG) ist (vgl BSG vom 6.10.2011 - B 9 SB 45/11 B - SozR 4-1500 § 144 Nr. 7 RdNr 10 ff; BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R - RdNr 13) oder im Rücknahme- oder Erledigungsstreit darüber gestritten wird, ob das Verfahren bereits beendet ist (vgl letztens BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 10 RdNr 16) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - L 10 AS 868/20

    Sozialgerichtliches Verfahren; Klagerücknahmefiktion (hier: verneint); Gegenstand

    Die Kläger haben der Rechtsauffassung des Berichterstatters zur Anwendbarkeit des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG widersprochen und das Ruhen des Verfahrens mit Blick auf den Ausgang des damals beim BSG anhängigen Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen B 14 AS 32/19 R (zuletzt B 4 AS 4/20 R) zur Frage der Statthaftigkeit der Berufung bei Streit über das Bestehen einer fiktiven Klagerücknahme beantragt (Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2019).

    Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung ohne besondere Erwähnung davon aus, dass bei ausreichenden Tatsachenfeststellungen der Berufungsinstanz bei einer verfahrensfehlerhaft angenommenen Prozessbeendigung eine Sachentscheidung des BSG möglich ist oder eine Aufhebungsentscheidung in Kombination mit der Zurückverweisung erfolgt (vgl nur BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R, juris RdNr 11; BSG, Beschluss vom 05. Juli 2018 - B 8 SO 50/17 B, juris RdNr 4 und 8; BSG, Urteil vom 04. April 2017 - B 4 AS 2/16 R, juris RdNr 14; BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 -B 13 R 58/09 R, juris RdNr 50; offen gelassen von BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 3/16 R, juris RdNr 12), wobei es in diesem Zusammenhang schon mehrfach thematisiert hat, dass es zweifelhaft sei, ob einem Revisionskläger sogar das Rechtsschutzbedürfnis für einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag fehle, wenn er einen Antrag stellen könne, der auf eine den Rechtsstreit abschließende Entscheidung des Revisionsgericht gerichtet sei (vgl nur BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R, juris RdNr 11 mwN).

    Die Kläger haben mit dem Urteil des SG keine Sachentscheidung über die von ihnen erhobenen prozessualen Ansprüche erhalten, sondern lediglich ein Prozessurteil (BSG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 73/19 B, juris RdNr 9; BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R, juris RdNr 20 mwN; BSG, Beschluss vom 05. Juli 2018 - B 8 SO 50/17 R, juris RdNr 4).

    Dem Erfordernis, prozessuale Fehlentscheidung - so wie hier - korrigierbar zu machen, hat der Gesetzgeber durch § 144 Abs. 2 Nr. 3, § 145 SGG Rechnung getragen (BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R, juris RdNr 14).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - L 7 AS 1021/20

    Zivilrecht, Sozialrecht

    Sinn und Zweck des § 144 Abs. 1 SGG, den Rechtszug in Streitigkeiten, denen der Gesetzgeber geringere Bedeutung für die Beteiligten beigemessen hat, grundsätzlich auf eine Instanz zu beschränken, gelten auch für Fälle, in denen eine Klage aus prozessualen Gründen als unzulässig abgewiesen worden ist; die Bedeutung der Sache wird dadurch nicht erhöht (BSG Urteil vom 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R).

    Ebenso ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG auch dann einschlägig ist, wenn Gegenstand des Berufungsverfahrens eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG ist (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R; BSG Beschluss vom 06.10.2011 - B 9 AS 45/11 B) oder wenn das Sozialgericht eine Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG angenommen hat (BSG Urteil vom 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R), obwohl auch in diesen Fällen nicht über das materielle Begehren zu entscheiden ist.

  • LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 AS 292/19
    Diese Beschränkung der Berufung ist gemäß § 105 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 SGG auch zu beachten, wenn das Sozialgericht - wie hier - durch Gerichtsbescheid entschieden hat (vgl. nur BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R -, juris, Rn. 13; Littmann, in: Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl. 2017, § 144 Rn. 3).

    Die durch § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG normierte Zulassungsbedürftigkeit knüpft insofern an das materielle Begehren der Berufungskläger an, also ihr ursprüngliches Klageziel, soweit sie dieses im Berufungsverfahren noch verfolgen (BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R -, juris, Rn. 14; BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 17/15 B -, juris, Rn. 6); maßgeblich ist der Zeitpunkt der Berufungseinlegung (BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R -, juris, Rn. 14; BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 72/80 -, SozR 1500 § 144 Nr. 18 = juris, Rn. 16).

    Dies gilt vielmehr in gleicher Weise auch für Fälle, in denen eine Klage aus prozessualen Gründen als unzulässig abgewiesen worden ist; die Bedeutung der Sache wird dadurch nicht erhöht; dem Erfordernis, prozessuale Fehlentscheidungen korrigierbar zu machen, hat der Gesetzgeber durch § 144 Abs. 2 Nr. 3, § 145 SGG Rechnung getragen (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R -, juris, Rn. 14).

    Allerdings ist diese wirtschaftlich auf das gleiche Ziel gerichtet wie die Leistungsklage und kann deswegen trotz der üblicherweise bei einer objektiven Klagehäufung gebotenen Addition der Beschwerdewerte nicht zu dessen Erhöhung führen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 177/05 B -, SozR 4-1500 § 144 Nr. 3; Leitherer, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 144 Rn. 16; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auf die Untätigkeitsklage: BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R -, juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 3/16 R -, juris, Rn. 13 f.).

  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 280/20 B

    Beendigung eines Rechtsstreites durch Berufungsrücknahmefiktion

    Beantragt ein Kläger die Fortsetzung des Rechtsstreites, hat das Gericht hierüber zu entscheiden (zur Klagerücknahmefiktion BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - RdNr 18 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ; dies kann durch Urteil oder - bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen - gemäß § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluss geschehen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 156 RdNr 6) .

    Die Rücknahmefiktion beruht auf der Annahme, dass der Berufungskläger kein objektives Rechtsschutzbedürfnis und/oder kein (subjektives) Rechtsschutzinteresse (mehr) hat (BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - RdNr 20 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vgl zur Klagerücknahmefiktion BVerfG [Kammer] vom 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - juris RdNr 18) .

  • LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 353/18

    Sozialgerichtsverfahren: Betreibensaufforderung nach Nichtvorlage der

    Vielmehr war im Berufungsverfahren lediglich klarstellend auszusprechen, dass die im Tenor bezeichnete und vormals unter dem Aktenzeichen S 23 U 258/17 geführte Klage gegen den Bescheid vom 22.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.4.2017 erledigt ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - juris Rn. 18 - "feststellende Entscheidung").

    Eine Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch ist dem Berufungsgericht in jedem Fall verwehrt, weil es an einer diesbezüglichen Sachentscheidung des Vordergerichts fehlt; bei dem Zwischenstreit über die Erledigung oder Fortsetzung des Verfahrens handelt es sich um ein vom Ausgangverfahren zu unterscheidendes, selbständiges Verfahren (h.M., vgl. BayLSG, Urteil vom 13.7.2016 - L 6 R 149/16 - juris Rn. 16; BayLSG, Urteil vom 12.7.2011 - L 11 AS 582/10 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.2.2017 - L 25 AS 931/16 - juris Rn. 19; Burkiczak, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 102 Rn. 100, Stand 15.3.2021 mit Nachweisen zum Meinungsstand; offengelassen zuletzt von BSG, Urteil vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - juris Rn. 19).

    Dieses in ständiger Rechtsprechung des BVerwG zu der entsprechenden asylverfahrensrechtlichen Regelung entwickelte, ungeschriebene Tatbestandsmerkmal gilt auch für Vorschrift des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG (BSG, Beschluss vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 8 f.; BSG, Urteil vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - juris Rn. 20).

  • LSG Bayern, 14.04.2018 - L 3 U 353/18

    Nichtäußerung eines Verfahrensbevollmächtigten nach stattgehabter

    Vielmehr war im Berufungsverfahren lediglich klarstellend auszusprechen, dass die im Tenor bezeichnete und vormals unter dem Aktenzeichen S 23 U 258/17 geführte Klage gegen den Bescheid vom 22.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.4.2017 erledigt ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - juris Rn. 18 - "feststellende Entscheidung").

    Eine Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch ist dem Berufungsgericht in jedem Fall verwehrt, weil es an einer diesbezüglichen Sachentscheidung des Vordergerichts fehlt; bei dem Zwischenstreit über die Erledigung oder Fortsetzung des Verfahrens handelt es sich um ein vom Ausgangverfahren zu unterscheidendes, selbständiges Verfahren (h.M., vgl. BayLSG, Urteil vom 13.7.2016 - L 6 R 149/16 - juris Rn. 16; BayLSG, Urteil vom 12.7.2011 - L 11 AS 582/10 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.2.2017 - L 25 AS 931/16 - juris Rn. 19; Burkiczak, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 102 Rn. 100, Stand 15.3.2021 mit Nachweisen zum Meinungsstand; offengelassen zuletzt von BSG, Urteil vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - juris Rn. 19).

    Dieses in ständiger Rechtsprechung des BVerwG zu der entsprechenden asylverfahrensrechtlichen Regelung entwickelte, ungeschriebene Tatbestandsmerkmal gilt auch für Vorschrift des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG (BSG, Beschluss vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 8 f.; BSG, Urteil vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - juris Rn. 20).

  • LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2021 - L 5 KR 110/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung -

    Sie ist zulassungsfrei statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 750, 00 EUR übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Erledigungsfeststellungsstreit BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 10, juris Rn. 13 ff.).

    Weil die Feststellung der Verfahrensbeendigung durch fiktive Klagerücknahme der rechtlichen Überprüfung durch den Senat im Ergebnis standhält, kann offenbleiben, ob Streitgegenstand des Berufungsverfahrens nur die Feststellung der Klagerücknahme ist oder ob der Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens (Krankengeldanspruch für den Zeitraum 15. April bis 14. November 2013 unter Aufhebung der dem entgegenstehenden Bescheide) in vollem Umfang beim Landessozialgericht angefallen ist (dazu Groth in: Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl. 2016, Kap. VII Rn. 76a m.w.N.; offengelassen von BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 3/16 R - juris Rn. 12 und Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 4/20 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 10, juris Rn. 19).

  • BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 76/21 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler -

  • BSG, 21.10.2020 - B 8 SO 48/19 B

    Höhe von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - L 21 AS 1240/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - L 19 AS 659/20
  • BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 54/20 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - L 21 R 322/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 17 EG 2/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - fiktive Klagerücknahme - Ausbleiben einer

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 123-IV-20
  • BSG, 24.06.2021 - B 4 AS 40/21 BH
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2021 - L 5 AS 2/20

    Angelegenheiten nach dem SGG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 55/19
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Rechtsprechung
   BSG, 05.02.2020 - B 4 AS 4/20 BH   

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https://dejure.org/2020,5416
BSG, 05.02.2020 - B 4 AS 4/20 BH (https://dejure.org/2020,5416)
BSG, Entscheidung vom 05.02.2020 - B 4 AS 4/20 BH (https://dejure.org/2020,5416)
BSG, Entscheidung vom 05. Februar 2020 - B 4 AS 4/20 BH (https://dejure.org/2020,5416)
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