Auszug aus BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 8/10 BH

2 Voraussetzung der PKH und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG, § 117 Abs. 2 und 4 ZPO), dh mit dem durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordruck, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (…BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BGH VersR 1981, 884; BFH NV 1989, 802;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6).

Auszug aus BSG, 26.03.2010 - B 4 AS 8/10 B

Danach besteht keine Wiederholungsgefahr, ist eine Präjudizialität nicht gegeben, da die Beklagte die mit der Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung verbundene Sanktionierung aufgehoben hat und besteht insbesondere deswegen kein Rehabilitationsinteresse der Klägerin, weil die von ihr behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht erkennbar sind (…zum berechtigten Interesse s Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl, 2008, § 131 RdNr 10 ff; s auch zum berechtigten Interesse an Verhandlungen und Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, wenn der ersetzende Verwaltungsakt nicht angefochten worden ist: BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R).