Rechtsprechung
   BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,458
BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74 (https://dejure.org/1975,458)
BAG, Entscheidung vom 22.01.1975 - 4 AZR 10/74 (https://dejure.org/1975,458)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 (https://dejure.org/1975,458)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifverträge - Bau - Geltungsbereich eines Tarifvertrags - Kabelbau - Erledigung der Hauptsache - Erfüllung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 362; BRTV-Bau § 1; TVG § 1; ZPO § 91 § 519
    Arbeitsgerichtsverfahren: Erledigung der Hauptsache - Tarifverträge: Anwendungsbereich des BRTV-Bau

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); berechtigte

    Eine nur zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung bewirkte Erfüllung führt nicht zur Erledigung der Hauptsache (BAG, 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74, Rn. 17, juris).
  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

    Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

    Der Streit der Parteien über das Bestehen des Anspruchs ist deshalb durch die Erklärung des Beklagten nicht gegenstandslos geworden (vgl. BGH 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83 - zu IV 2 der Gründe, BGHZ 94, 268; BAG 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 23 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 17; aA OLG Köln 10. Februar 2010 - 2 U 64/09 - zu III 2 d der Gründe) .
  • BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in

    Der Streit der Parteien über das Bestehen dieses Anspruches ist demnach durch die Leistung der Beklagten nicht gegenstandslos geworden (wie hier BAG in AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau - LT 1 - 3 - = BB 1975, 842; noch weitergehend das Reichsgericht in RGZ 29, 379, 282 f., das bereits bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels Freiwilligkeit der Leistung und damit Erledigung der Hauptsache verneint hat).
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