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   BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06   

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https://dejure.org/2007,102
BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Geltung eines durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossenen Tarifvertrages für eine Konzerntochtergesellschaft; Notwendigkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages mit der Konzerntochtergesellschaft als Partei; Möglichkeit der Vertretung der ...

  • Betriebs-Berater

    Berücksichtigung von Dienstzeiten vor der Geltung eines Tarifvertrags

  • Judicialis

    MTV Pro Seniore § 11; ; MTV Pro Seniore § 12; ; MTV Pro Seniore § 12b; ; MTV Pro Seniore Anlage A; ; MTV Pro Seniore Anlage B; ; BGB § 613a Abs. 1; ; TVG § 1 Abs. 2; ; ZPO § 256

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geltungsbereich eines von Konzernmutter abgeschlossenen Tarifvertrags ? Erstreckung auf Konzerntochter setzt Nennung als Tarifvertragspartei voraus ? Auftreten für Konzerntochter muss Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG genügen ? Weiter Spielraum der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 240
  • NZA 2007, 713
  • NZA 2008, 713
  • BB 2008, 1740
  • DB 2008, 2432
 
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Wird zitiert von ... (268)

  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

    Über weitere Vergütungsfaktoren, insbesondere die Stufenzuordnung, besteht nach dem zuletzt übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Berufungsverfahren zum Verlauf des Arbeitsverhältnisses und zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin kein Streit mehr (zum anderenfalls bestehenden Erfordernis der Benennung der Stufe im Feststellungsantrag vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240) .
  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

    Das besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein und ist von Amts wegen zu prüfen (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 14, NZA 2008, 713).

    Das gilt insbesondere dann, wenn der Kläger gleichzeitig eine Leistungsklage erhebt, mit der alle denkbaren Ansprüche aus dem streitigen Rechtverhältnis erfasst sind (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 18, NZA 2008, 713).

    Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 20, NZA 2008, 713).

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240) .
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