Rechtsprechung
BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang
- openjur.de
Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltung eines durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossenen Tarifvertrages für eine Konzerntochtergesellschaft; Notwendigkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages mit der Konzerntochtergesellschaft als Partei; Möglichkeit der Vertretung der ...
- Betriebs-Berater
Berücksichtigung von Dienstzeiten vor der Geltung eines Tarifvertrags
- Judicialis
MTV Pro Seniore § 11; ; MTV Pro Seniore § 12; ; MTV Pro Seniore § 12b; ; MTV Pro Seniore Anlage A; ; MTV Pro Seniore Anlage B; ; BGB § 613a Abs. 1; ; TVG § 1 Abs. 2; ; ZPO § 256
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Geltungsbereich eines von Konzernmutter abgeschlossenen Tarifvertrags ? Erstreckung auf Konzerntochter setzt Nennung als Tarifvertragspartei voraus ? Auftreten für Konzerntochter muss Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG genügen ? Weiter Spielraum der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 11.04.2006 - 34 Ca 1604/06
- LAG Berlin, 08.09.2006 - 17 Sa 933/06 17 Sa 1445/06
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Papierfundstellen
- BAGE 124, 240
- NZA 2007, 713
- NZA 2008, 713
- BB 2008, 1740
- DB 2008, 2432
Wird zitiert von ... (272) Neu Zitiert selbst (28)
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00
Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage
Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Das Feststellungsinteresse ist aber nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird (st. Rspr., vgl. nur Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51 mwN).Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO).
- BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98
Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten
Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Diese Entscheidung haben die Gerichte hinzunehmen (Senat 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, 173 f.). - BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04
Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen, …
Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
- BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78
Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten
Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Deshalb hat der Senat auch bereits 1980 entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1 a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglichen, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 -BAGE 33, 103, 105 ff.). - BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Dabei kann dahingestellt bleiben, bis zu welcher durch Art. 3 GG gezogenen Grenze der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien geht (vgl. dazu ua. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 13 ff.; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 237 ff.); diese wäre durch die vorliegende Regelung in keinem Fall überschritten. - BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06
Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -). - BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Dabei kann dahingestellt bleiben, bis zu welcher durch Art. 3 GG gezogenen Grenze der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien geht (vgl. dazu ua. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 13 ff.; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 237 ff.); diese wäre durch die vorliegende Regelung in keinem Fall überschritten. - BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99
Unterbrechung der Bewährungszeit
Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -). - BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 565/96
Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …
Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Ebenso kann eine Tätigkeit, die das Tätigkeitsmerkmal einer höheren Vergütungsgruppe erfüllt, beim Fallgruppenaufstieg nach § 23b BAT nicht auf die Bewährungszeit in der niedrigeren Vergütungsgruppe angerechnet werden (Senat 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1). - BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93
Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA
Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Dies erfordert jedoch eine entsprechend deutliche tarifvertragliche Regelung, da Tarifnormen wie Gesetze grundsätzlich nur für die Zukunft Geltung beanspruchen (Senat 9. März 1994 - 4 AZR 228/93 - AP BAT § 23a Nr. 32 mwN). - BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92
Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR
- LAG Berlin, 08.09.2006 - 17 Sa 933/06
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94
Eingruppierung eines Waldarbeiters
- BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 71/91
Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland
- BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05
Allgemeinverbindlichkeit - Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 944/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 938/06
Tarifbindung privatisierter Betriebe
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 277/92
Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem …
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04
Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter
- BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87
Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
- BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00
Tariflicher Mehrarbeitszuschlag
- BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03
Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage
- BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00
- BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Über weitere Vergütungsfaktoren, insbesondere die Stufenzuordnung, besteht nach dem zuletzt übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Berufungsverfahren zum Verlauf des Arbeitsverhältnisses und zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin kein Streit mehr (zum anderenfalls bestehenden Erfordernis der Benennung der Stufe im Feststellungsantrag vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240) . - LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
Das besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein und ist von Amts wegen zu prüfen (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 14, NZA 2008, 713).Das gilt insbesondere dann, wenn der Kläger gleichzeitig eine Leistungsklage erhebt, mit der alle denkbaren Ansprüche aus dem streitigen Rechtverhältnis erfasst sind (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 18, NZA 2008, 713).
Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 20, NZA 2008, 713).
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13
Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240) .
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …
a) Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 42, BAGE 124, 240) . - BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Über weitere Vergütungsfaktoren, insbesondere die Stufenzuordnung, besteht nach dem zuletzt übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Berufungsverfahren zum Verlauf des Arbeitsverhältnisses und zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin kein Streit mehr (zum anderenfalls bestehenden Erfordernis der Benennung der Stufe im Feststellungsantrag vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240) . - BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
Diese Auffassung hat der Senat in seiner eine andere Einrichtung der Pro-Seniore-Gruppe betreffenden Entscheidung vom 17. Oktober 2007 (- 4 AZR 1005/06 - NZA 2008, 713, 715 ff.) ausführlich begründet.Gerade dieser Vereinheitlichungszweck liegt dem Abschluss der Tarifverträge zugrunde (Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - NZA 2008, 713, 717 f.).
Das setzt grundsätzlich die Anwendbarkeit des Tarifvertrages auf das fragliche Arbeitsverhältnis voraus, kann mithin nur durch Tätigkeitszeiten erfüllt werden, die nach Inkrafttreten des Tarifvertrages absolviert worden sind (vgl. dazu ausführlich Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 34 bis 50, NZA 2008, 713, 715 ff.).
weitgehende Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - EzA ZPO § 259 Nr. 1; Aufgabe Senat 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 - BAGE 42, 54; teilweise parallel: Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 ua. - NZA 2008, 713.
- BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18
Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter …
Für eine entsprechende Vollmachtserteilung bedarf es aber hinreichender Anhaltspunkte; aus der Konzernzugehörigkeit ergibt sich eine solche Vollmacht nicht (vgl. zu all dem ausf. BAG 22. November 2017 - 4 ABR 54/15 - Rn. 22; 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 28; 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 20 ff.; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240) .Dabei kann sich der Wille des herrschenden Unternehmens, auch im Namen konzernzugehöriger Unternehmen zu handeln, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB auch aus den Umständen ergeben, wenn sie einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen und in einer § 1 Abs. 2 TVG genügenden Form niedergelegt sind (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 16; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240) .
Darin wird hinreichend deutlich, dass sie die in der damaligen Anlage 1 ausdrücklich angeführten Unternehmen beim Abschluss des TV rechtgeschäftlich vertreten hat (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation eines [Mantel-]Tarifvertragsabschlusses BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 24 ff., BAGE 124, 240) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - …
Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (…st. Rspr., etwa BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 14; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14). - BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09
Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers
Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 20, BAGE 124, 240) . - BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
Der Klägerin steht für die von ihr erhobene sog. Eingruppierungsfeststellungsklage das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche und von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfende (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14 mwN, BAGE 124, 240) Feststellungsinteresse zu. - BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08
Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
- BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 1058/06
Konzerntarifvertrag - Tarifliche Bewährungszeiten
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08
Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 105/07
"Konzerntarifvertrag"; Bewährungs- und Beschäftigungszeiten als …
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14
Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 288/13
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
- BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12
Feststellungsinteresse
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 123/07
Konzerntarifvertrag" - Bewährungs- und Beschäftigungszeiten als Vergütungsmaßstab …
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen …
- BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 862/07
Zur Eingruppierung nach der Allgemeinen Vergütungsordnung des …
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 124/07
Konzerntarifvertrag" - Bewährungszeiten als Vergütungsmaßstab - Eingruppierung …
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer …
- LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18
Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12
Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 214/09
Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18
Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 246/07
Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18
Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines …
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07
Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie
- BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15
Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels" …
- BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 392/07
Eingruppierung - Bewährungszeiten
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11
Änderungskündigung
- BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 510/07
Eingruppierung einer Krankengymnastin nach dem MTV Pro Seniore - Anrechnung von …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09
Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 291/07
Eingruppierung einer Krankenschwester nach MTV Pro Seniore - Bewährungsaufstieg - …
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 149/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 494/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09
Tarifliche Differenzierungsklausel
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495/08
Eingruppierung einer Oberärztin
- LAG Düsseldorf, 19.06.2008 - 11 Sa 275/08
Oberarzt; Eingruppierung
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG Niedersachsen, 23.04.2012 - 9 Sa 1427/11
Eingruppierung eines Ausbilders an Bildungseinrichtung des DGB; unbegründete …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 756/08
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
- LAG Düsseldorf, 12.06.2008 - 11 Sa 287/08
Eingruppierung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 6/09
Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung …
- LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20
Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 499/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 506/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 663/14
Bewährungsaufstieg - Umfang der Rechtskraft einer …
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 811/07
Zur Eingruppierung nach der Allgemeinen Vergütungsordnung des …
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07
Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11
Eingruppierung einer Sozialpädagogin
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - GTV Einzel- und Versandhandel …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 300/07
Tarifliche Eingruppierung - Bewährungszeiten
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 301/07
Eingruppierung - Bewährungszeiten
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 391/07
Tarifliche Eingruppierung - Bewährungszeiten
- LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 1158/18
Eingruppierung einer kommunalen Reinigungskraft in die Entgeltgruppe 2 des …
- BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08
Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - 26 Sa 322/07
Bestimmung der zutreffenden Vergütungsstufe unter Berücksichtigung der …
- LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16
Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts
- LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 48/14
Tarifliche Altersgrenzenregelung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor …
- BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22
Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08
Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
- LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15
Begriff des Betriebsübergangs
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11
Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 336/09
Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09
Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip
- LAG München, 21.09.2016 - 11 Sa 90/16
Auflösende Bedingung; Erwerbsminderungsrente; Rückwirkung
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 166/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
- LAG Düsseldorf, 16.12.2021 - 5 Sa 752/19
Betriebsrat; Zurechnung des Handelns des Betriebsratsvorsitzenden; …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- LAG Düsseldorf, 26.06.2008 - 11 Sa 450/08
Betriebliche Energiekostenerstattung und Altersversorgung; schuldrechtlicher …
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 938/06
Tarifauslegung
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16
Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13
Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07
Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08
Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag
- BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 163/08
Fallübergreifender Bewährungsaufstieg
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2008 - 8 Sa 256/07
Eingruppierung nach dem MTV "Pro Seniore"
- BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15
Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 1/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 313/08
Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 2/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
- BAG, 13.12.2016 - 1 AZR 148/15
Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher …
- BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10
Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 862/08
Eingruppierung einer Oberärztin
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 568/08
Eingruppierung einer Oberärztin
- BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 642/07
Tarifauslegung - Eingruppierung - Tariflücke
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 8 Sa 372/18
Versetzung - Gleichwertigkeit der Tätigkeit - öffentlicher Dienst - Leiter einer …
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 481/16
Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; Eingruppierungssystematik im TV …
- BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 197/09
Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des …
- LAG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 Sa 522/10
Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder …
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 690/10
Durchschnittliche Höhe des Urlaubsentgelts bei Werksfeuerwehrleuten im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2022 - 7 Sa 195/21
Weisung zur Ausbildung von Anwärtern
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 14 Sa 1860/13
Bewährungsaufstieg einer Krankenpflegehelferin - Eingruppierung einer …
- LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1481/08
Tarifliche Bereitschaftsruhe als Bereitschaftsdienst
- BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22
Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
- BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 241/09
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der …
- BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 170/09
Eingruppierung eines Oberarztes
- BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 249/21
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einer …
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 199/16
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13
Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Tariflohnerhöhung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 549/09
Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 138/12
Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des …
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 45/11
Änderungskündigung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 430/09
Eingruppierung Wach- und Sicherheitsgewerbe - Tätigkeit gem. §§ 8, 9 LuftSiG
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 347/08
Eingruppierung in den Tarifvertrag für Altbeschäftigte der Unternehmensgruppe TÜV …
- BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 868/09
Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Auslegung eines Tarifvertrags
- BAG, 17.11.2010 - 4 ABR 19/09
Eingruppierung in eine tarifliche Entgeltordnung - Auslegung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
- BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 644/08
Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10
Tarifauslegung - Begriff der "ständigen Vertretung"
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 813/07
Zeitzuschlag für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen
- BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 539/17
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1891/15
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1148/16
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Niedersachsen, 04.04.2012 - 2 Sa 1327/11
Eingruppierung einer Kindergartenleiterin; Feststellungsklage bei Nichterreichen …
- BAG, 24.08.2011 - 4 ABR 122/09
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer "Mitarbeiterin …
- LAG Hamm, 02.07.2013 - 12 Sa 451/13
Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB II
- BAG, 15.06.2011 - 4 ABR 115/09
Eingruppierung im Service-Center eines Unternehmens der Verlagsbranche
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 893/08
Eingruppierung eines Oberarztes
- BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08
Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08
Tarifliche Überleitung eines Anwendungsprogrammierers
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 21 Sa 1109/19
Zulässigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage bei Streit um Entgeltgruppe; …
- LAG Hessen, 17.10.2014 - 3 Sa 1540/13
Vereinbarkeit der erstmaligen Inanspruchnahme der eröffneten …
- LAG Hamburg, 20.01.2010 - 3 Sa 61/09
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - …
- BAG, 10.04.2019 - 4 AZR 587/17
Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung …
- ArbG Bielefeld, 20.09.2018 - 7 Ca 1059/18
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 857/09
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2011 - 5 Sa 25/11
Verbesserungsvorschlag, betrieblicher Verbesserungsvorschlag, Prämie, …
- BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 550/09
Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 439/07
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin nach einem "Konzerntarifvertrag
- LAG Bremen, 31.10.2013 - 3 Sa 178/12
Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, …
- BAG, 17.01.2012 - 1 AZR 482/10
Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - …
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 316/12
Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
- BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 103/09
Sonderzuwendung - Bemessungsgrundlage
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 197/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 314/08
Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …
- LAG München, 18.02.2009 - 10 Sa 874/08
Eingruppierung Oberarzt - Stufenlaufzeit
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 16 Sa 560/19
Geltung des Manteltarifvertrags über Verweis auf Betriebsvereinbarungen im …
- LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1823/14
Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
- ArbG Kassel, 15.03.2018 - 9 Ca 293/17
- BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 551/09
Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …
- LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1482/08
Tarifliche Bereitschaftsruhe als Bereitschaftsdienst
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 944/06
Fallgruppenbewährungsaufstieg für Sozialarbeiter
- LAG Hamm, 10.10.2019 - 17 Sa 176/19
Eingruppierung eines geprüften Schwimmmeisters nach dem TVöD -VKA
- LAG Niedersachsen, 12.08.2019 - 8 TaBV 19/19
Tarifliche Eingruppierung bei gemischten Tätigkeiten im Einzelhandel; Abgrenzung …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 295/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 1813/18
Umkleidezeiten als fremdnützige Tätigkeit; Vergütung für Umziehzeiten bei …
- LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1249/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 17/12
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen …
- LAG Düsseldorf, 31.01.2012 - 8 TaBV 53/11
Eingruppierung einer "Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung"
- ArbG Berlin, 21.07.2011 - 33 Ca 4761/11
Sachgrundlose Befristung - Unionsrechtskonformität von § 14 Abs 2 TzBfG - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2010 - 10 Sa 695/09
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore - …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 299/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- LAG Niedersachsen, 30.06.2008 - 14 Sa 1673/07
Auslegung des Begriffs der mehrtägigen Dienstreise i.S.v. § 3 Abs. 4 Tarifvertrag …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 9 Sa 745/07
Inkrafttreten des Tarifvertrags Pro Seniore
- LAG Nürnberg, 19.07.2018 - 5 Sa 51/18
Überbrückungsbeihilfe bei Stationierungsstreitkräften
- LAG Köln, 13.09.2016 - 12 TaBV 25/16
Leitender Angestellter; Personalkompetenz im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft …
- LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14
Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
- LAG München, 23.09.2015 - 5 Sa 235/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Feststellungsklage, Bestimmtheit, …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2011 - 16 Sa 1712/10
Ausnehmen von der Sozialplanabfindung bei Altersrente;
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 196/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 141/15
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …
- LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1824/14
Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
- LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1248/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 10c/15
Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - 5 Sa 2343/11
Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA - keine Anwendung bei Vertragsverlängerung
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 298/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 297/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 296/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2009 - 9 Sa 1100/08
Tarifübliche Entlohnung nach Betriebsvereinbarung zur Festlegung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 15 Sa 51/09
Zuwendung; Rentenantrag
- LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1822/14
Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
- LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14
Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 382d/14
Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
- LAG Hessen, 02.09.2011 - 3 Sa 1606/10
Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
- LAG Hamburg, 04.05.2010 - 4 Sa 66/09
Eingruppierungsrechtliche Einordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
- LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 77/09
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
- LAG München, 25.03.2009 - 10 Sa 734/08
Tarifauslegung Berechnung eines tariflichen Ausgleichsanspruchs nach dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2021 - 6 Sa 14/21
Urlaubsanspruch - Freistellungsphase zur Überstundenabgeltung unmittelbar vor …
- LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 68/15
Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1246/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Hessen, 17.02.2012 - 3 Sa 1788/10
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Gleichstellungsabrede - Prozessvergleich …
- LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11
Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2010 - 15 Sa 2334/09
Zur Gegenrechnung in einem Arbeitszeitkonto bei Zahlung einer Zulage für die …
- BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 102/09
Bemessungsgrundlage für die Sonderzuwendung nach dem Zuwendungstarifvertrag Pro …
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 435/08
Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 9 Ta 40/08
Tarifliche Eingruppierung und Firmentarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 19.10.2012 - 6 TaBV 82/10
Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags; Anfechtung der BR-Wahl
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 15 Sa 483/11
Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L
- LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 78/15
Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
- LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 71/15
Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
- LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1821/14
Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
- LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 76/15
Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hamburg, 18.02.2010 - 7 Sa 48/09
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
- LAG Köln, 26.06.2009 - 10 Sa 1091/08
Eingruppierung; Oberarzt
- LAG Nürnberg, 31.07.2018 - 5 Sa 51/18
Unbegründeter Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe eines bei den …
- LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 69/15
Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - 15 Sa 61/11
Tarifvertragsauslegung - dienstfreie Tage i.S.v. Anl 6 Ziff 1 Abs 5 zum …
- LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11
Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
- LAG Hamburg, 16.03.2010 - 2 Sa 200/09
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
- LAG Hamm, 29.08.2019 - 17 Sa 170/19
Überleitung von Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TVöD-VKA, Eingruppierung …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 391a/14
Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 25 Sa 315/11
Entgeltsicherung für fahrdienstuntaugliche Mitarbeiter - § 9 der Anlage 6 zum TV …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 106/10
Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 20 Sa 533/09
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung; …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2021 - 14 Sa 662/21
Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-NRW Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …
- LAG Hessen, 11.03.2019 - 16 Sa 1370/18
Betriebliche Übung ändert Inhalt des Arbeitsvertrages nicht
- ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18
Eingruppierung Gebäudereinigung
- LAG Hessen, 03.04.2014 - 9 TaBVGa 42/14
Wahlvorstand und Übergabe von Beschäftigtenlisten
- LAG Sachsen, 21.08.2013 - 4 Sa 534/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 Sa 466/10
Nachwirkung eines Tarifvertrages
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2010 - 9 Sa 711/09
AGB-Kontrolle - Ausgleichsklausel - Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2010 - 3 Sa 557/09
Vergütungsansprüche einer Altenpflegerin
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 5 Sa 40/22
Tarifvertragliche Stufenzuordnung - Kappung von Vorbeschäftigungszeiten in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 21/21
Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2021 - 8 Sa 22/21
Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 551/12
Tarifwechselklausel im Formulararbeitsvertrag - Nachwirkung des ZTV Pro Seniore
- LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Sa 454/10
Eingruppierung eines Betriebstechnikers im Arbeitsbereich Fehlerermittlung; …
- LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 57/16
Eingruppierung eines Schichtmeisters in der Flämmerei aufgrund des …
- LAG Nürnberg, 13.01.2012 - 3 Sa 73/11
Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Schichtzulage
- LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Sa 468/10
Eingruppierung eines Betriebstechnikers im Arbeitsbereich Fehlerermittlung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 35/10
Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore …
- LAG Hamm, 27.11.2009 - 13 Sa 324/08
Eingruppierung eines Technikers im Bereich Qualitätsmanagement und Produktion bei …
- ArbG Stralsund, 11.11.2009 - 3 Ca 345/09
Zahlung einer tarifvertraglichen Entfernungsentschädigung - § 23 TV-Forst
- LAG Köln, 23.01.2009 - 10 Sa 700/08
Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie an kommunalem Krankenhaus; …
- ArbG Berlin, 16.11.2011 - 60 Ca 8266/11
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag - tarifliche Mindestvertragsdauer - § 33 …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.10.2019 - KGH.EKD I-124/13
- LAG Thüringen, 28.02.2023 - 5 Sa 24/22
Feststellungsinteresse bei einer Eingruppierungsklage; "Entsprechende Tätigkeit" …
- LAG Hamburg, 22.06.2010 - 2 Sa 9/10
Keine Eingruppierung eines Wegewartes der Stadt Hamburg in VergGr 5c BAT
- LAG Nürnberg, 26.01.2012 - 1 Sa 453/11
Dreischicht-Zulage nach § 11 Nr 5 des Manteltarifvertrages des privaten …
- LAG Nürnberg, 05.12.2011 - 1 Sa 205/11
Dreischicht-Zulage nach § 11 Nr 5 des Manteltarifvertrages des privaten …
- ArbG Regensburg, 15.04.2009 - 3 Ca 2443/08
Zahlung einer Entfernungsentschädigung nach § 23 TV-Forst
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 6 Sa 141/13
Abfindung, Sozialplan, Auslegung, Feststellungsklage, Zulässigkeit, …
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06