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   BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06   

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BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
BAG, Entscheidung vom 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
BAG, Entscheidung vom 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 (https://dejure.org/2007,102)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Geltung eines durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossenen Tarifvertrages für eine Konzerntochtergesellschaft; Notwendigkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages mit der Konzerntochtergesellschaft als Partei; Möglichkeit der Vertretung der ...

  • Betriebs-Berater

    Berücksichtigung von Dienstzeiten vor der Geltung eines Tarifvertrags

  • Judicialis

    MTV Pro Seniore § 11; ; MTV Pro Seniore § 12; ; MTV Pro Seniore § 12b; ; MTV Pro Seniore Anlage A; ; MTV Pro Seniore Anlage B; ; BGB § 613a Abs. 1; ; TVG § 1 Abs. 2; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geltungsbereich eines von Konzernmutter abgeschlossenen Tarifvertrags ? Erstreckung auf Konzerntochter setzt Nennung als Tarifvertragspartei voraus ? Auftreten für Konzerntochter muss Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG genügen ? Weiter Spielraum der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 240
  • NZA 2007, 713
  • NZA 2008, 713
  • BB 2008, 1740
  • DB 2008, 2432
 
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Wird zitiert von ... (272)Neu Zitiert selbst (28)

  • BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Das Feststellungsinteresse ist aber nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird (st. Rspr., vgl. nur Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - BAGE 100, 43, 51 mwN).

    Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (Senat 29. November 2001 - 4 AZR 757/00 - aaO).

  • BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

    Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Diese Entscheidung haben die Gerichte hinzunehmen (Senat 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, 173 f.).
  • BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04

    Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen,

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
  • BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78

    Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Deshalb hat der Senat auch bereits 1980 entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1 a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglichen, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 -BAGE 33, 103, 105 ff.).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Dabei kann dahingestellt bleiben, bis zu welcher durch Art. 3 GG gezogenen Grenze der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien geht (vgl. dazu ua. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 13 ff.; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 237 ff.); diese wäre durch die vorliegende Regelung in keinem Fall überschritten.
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Dabei kann dahingestellt bleiben, bis zu welcher durch Art. 3 GG gezogenen Grenze der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien geht (vgl. dazu ua. Senat 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 13 ff.; Dieterich FS Wiedemann S. 229, 237 ff.); diese wäre durch die vorliegende Regelung in keinem Fall überschritten.
  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99

    Unterbrechung der Bewährungszeit

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 565/96

    Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer -

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Ebenso kann eine Tätigkeit, die das Tätigkeitsmerkmal einer höheren Vergütungsgruppe erfüllt, beim Fallgruppenaufstieg nach § 23b BAT nicht auf die Bewährungszeit in der niedrigeren Vergütungsgruppe angerechnet werden (Senat 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1).
  • BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93

    Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA

    Auszug aus BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
    Dies erfordert jedoch eine entsprechend deutliche tarifvertragliche Regelung, da Tarifnormen wie Gesetze grundsätzlich nur für die Zukunft Geltung beanspruchen (Senat 9. März 1994 - 4 AZR 228/93 - AP BAT § 23a Nr. 32 mwN).
  • BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

    Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  • LAG Berlin, 08.09.2006 - 17 Sa 933/06
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten

  • BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94

    Eingruppierung eines Waldarbeiters

  • BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 71/91

    Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland

  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05

    Allgemeinverbindlichkeit - Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 944/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 938/06

    Tarifbindung privatisierter Betriebe

  • BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 277/92

    Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem

  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

    Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter

  • BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87

    Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00
  • BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02
  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

    Über weitere Vergütungsfaktoren, insbesondere die Stufenzuordnung, besteht nach dem zuletzt übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Berufungsverfahren zum Verlauf des Arbeitsverhältnisses und zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin kein Streit mehr (zum anderenfalls bestehenden Erfordernis der Benennung der Stufe im Feststellungsantrag vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240) .
  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht

    Das besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein und ist von Amts wegen zu prüfen (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 14, NZA 2008, 713).

    Das gilt insbesondere dann, wenn der Kläger gleichzeitig eine Leistungsklage erhebt, mit der alle denkbaren Ansprüche aus dem streitigen Rechtverhältnis erfasst sind (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 18, NZA 2008, 713).

    Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 20, NZA 2008, 713).

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240) .
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