Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG
  Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert

• IWW

  § 256 Abs. 2 ZPO, § 5 Abs. (1) MTV, §§ 13, 14 MTV, § 30 MTV, § ... 362 BGB, § 2 Abs. 4 VTV, Art. 9 Abs. 3 GG, § 2 VTV, § 2 Abs. 3 VTV, Art. 6 Abs. 1 GG, § 3 PflegeZG, § 108 GewO, § 108 Abs. 1 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Vorrang der Tarifautonomie vor ergänzender Tarifvertragsauslegung durch die Gerichte; Schutz der Familie als Differenzierungsgrund in tariflichen Vergütungsregelungen

• Betriebs-Berater

  Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert nach Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe

• rewis.io

  Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifrecht - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert nach Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe; Berücksichtigung von vorangegangenen Zeiten; ergänzende Auslegung von Tarifverträgen

• rechtsportal.de

  GG Art. 6 Abs. 1 ; PflegeZG § 3
  Vorrang der Tarifautonomie vor ergänzender Tarifvertragsauslegung durch die Gerichte

• datenbank.nwb.de

  Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tarifverträge - und die ergänzende Vertragsauslegung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert nach Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Berücksichtigung von vorrangegangenen Zeiten - ergänzende Auslegung von Tarifverträgen

Papierfundstellen

• BB 2017, 563
• NZA-RR 2017, 199

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 663/14

  Bewährungsaufstieg - Umfang der Rechtskraft einer …

  Auszug aus BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  Insbesondere hat sie nicht aufgezeigt, für welche möglichen, denkbaren Folgerechtsstreitigkeiten die begehrte Feststellung von Bedeutung sein könnte (zu den Anforderungen an einen Antrag nach § 256 Abs. 2 ZPO, vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 20, BAGE 124, 240) .

  Insbesondere würde aus der begehrten Feststellung nicht folgen, dass der Vergütungsanspruch auch über den Zeitraum hinaus besteht, auf den sich die Zwischenfeststellungsklage bezieht (vgl. zur Rechtskraftwirkung der Zwischenfeststellungsklage BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 19 mwN) .

• LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 344/13

  Unbewusste Regelungslücke - Tarifauslegung

  Auszug aus BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. November 2013 - 17 Sa 344/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …

  Auszug aus BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden ( BAG 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 30 ff.; 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/1 3 - Rn.  26 jew. mwN; vgl. auch BVerfG 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08  - Rn. 29 , BVerfGK 17, 203 ) .

 
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit

  Auszug aus BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Abrechnung - unabhängig vom Vorliegen einer Tariflücke - gemäß § 108 Abs. 1 GewO vor Zahlung nicht klagbar ist (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 32 mwN) .
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  Insbesondere hat sie nicht aufgezeigt, für welche möglichen, denkbaren Folgerechtsstreitigkeiten die begehrte Feststellung von Bedeutung sein könnte (zu den Anforderungen an einen Antrag nach § 256 Abs. 2 ZPO, vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 20, BAGE 124, 240) .
• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 731/13

  Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit

  Auszug aus BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  Darüber hinaus muss der Staat dafür Sorge tragen, dass die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt sowie dafür, dass eine Rückkehr in die Berufstätigkeit ebenso wie ein Nebeneinander von Erziehung und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile einschließlich eines beruflichen Aufstiegs während und nach den Zeiten der Kindererziehung ermöglicht wird (BAG 12. April 2016 - 6 AZR 731/13 - Rn. 25 mwN) .
• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12

  Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …

  Auszug aus BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  Die Herabgruppierung stellt einen vergütungsrechtlichen Einschnitt dar (vgl. BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 43, BAGE 148, 323) .
• BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14

  Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke

  Auszug aus BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden ( BAG 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 30 ff.; 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/1 3 - Rn.  26 jew. mwN; vgl. auch BVerfG 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08  - Rn. 29 , BVerfGK 17, 203 ) .

• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Eine ergänzende Auslegung des MTV 1978 mit dem Ziel, die Regelungen in § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b und Buchst. e MTV 1970 in Einklang mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG zu bringen, ist dem Senat nicht möglich (…vgl. zu den Voraussetzungen BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24; 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN) .
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Eine ergänzende Auslegung des MTV mit dem Ziel, die Regelung in § 9 Nr. 1 Buchst. d MTV in Einklang mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG zu bringen, ist dem Senat nicht möglich (zu den Voraussetzungen BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24; 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN) .
• BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

  Eine ergänzende Tarifauslegung scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (st. Rspr., vgl. etwa BAG 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN; 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 37, BAGE 148, 323; 23. April 2013 -  3 AZR 23/11  - Rn. 29 mwN; vgl. auch BVerfG 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08  - Rn. 29 ) .

 
• LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18

  Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage

  Eine ergänzende Auslegung des MTV UW mit dem Ziel, die Regelungen in § 6 Ziffer 1.2 bis Ziffer 1.4 in Einklang mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG zu bringen, ist nicht möglich (…vgl. zu den Voraussetzungen BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24; 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN).
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2018 - 2 Sa 1365/17

  Jahresarbeitszeit - Mehrarbeitsvergütung - Teilzeit

  Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. nur BAG 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13 - zitiert nach juris, Rz. 21 m. w. N.).
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  ff) Eine ergänzende Auslegung des MTV mit dem Ziel, die Regelung in § 9 Nr. 1 Buchst. d MTV in Einklang mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG zu bringen, ist dem Senat nicht möglich (zu den Voraussetzungen BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 450/15 - Rn. 24; 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN) .
• BAG, 05.07.2023 - 4 AZR 289/22

  Eingruppierung - Überleitung in die neue Entgeltordnung - Antragserfordernis - …

  Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist (BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 22, BAGE 174, 63; 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21) .
• BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22

  Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen

  Ungeachtet dessen scheidet eine ergänzende Auslegung der Tarifnorm dahingehend, dass sie für die folgende Betriebsratswahl eine auf den Unternehmensbereich Pflege beschränkte Organisationseinheit festlegt, aufgrund des jedenfalls verbleibenden Spielraums der Tarifvertragsparteien zur Lückenschließung aus (vgl. dazu BAG 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN) .
• LAG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 14 Sa 68/19

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang

  Deshalb kommt diesbezüglich auch keine ergänzende Tarifauslegung in Betracht (vgl. BAG 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21), wie sie das Land im Grunde durch die zusätzliche Berücksichtigung eines erforderlichen Zeitanteils von Heraushebungsmerkmalen bei der Bestimmung des tariflich definierten Begriffs des Arbeitsvorgangs fordert.
• BAG, 22.03.2017 - 4 AZR 532/14

  Eingruppierung - öffentlicher Dienst - Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung …

  Schließlich liegt entgegen der Ansicht der Klägerin auch keine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege einer ergänzenden Auslegung des Tarifvertrags zu schließen wäre (vgl. zu den Voraussetzungen der ergänzenden Auslegung BAG 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN) .
• BAG, 26.04.2017 - 4 AZR 331/16

  Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"
• BAG, 22.03.2017 - 4 ABR 54/14

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach …
• ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16

  Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2018 - 2 Sa 1364/17

  Jahresarbeitszeit - Mehrarbeitsvergütung - Teilzeit
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
• ArbG Freiburg, 19.07.2017 - 12 Ca 63/17

  Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich - Wegfall der …
• ArbG Düsseldorf, 17.05.2018 - 10 Ca 7263/17
• ArbG Herne, 19.03.2021 - 5 Ca 1216/20
• AG Düsseldorf, 15.02.2023 - 18 C 682/20

  Ausschluss von Mehrleistungen nach Tarifwechsel