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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ständige Vertretung - Vertretung bei Abwesenheit - Vertretung bei Krankheit - Vertretung bei Urlaub - Vertretung aus sonstigen Gründen - Aufgaben des Vertretenen - Ausdrückliche Bestellung

Verfahrensgang

• LAG Hessen, 17.08.1978 - 2 Sa 1236/76
• BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  Zweigstellenleiter - Ständiger Vertreter - Leitungsaufgaben - Stellvertretung bei …

  Auszug aus BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78

  V c Fallgr, 2 BAT verwendet hätten (vgl. Urteil des Senats vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).

  Für die entsprechende Protokollnotiz Nr. 13 im Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anl. 1 a zum BAT für Angestellte im Sparkassendienst vom 26. Oktober 1979 hat der Senat daraus gefolgert, daß der ständige Vertreter auch AnwesenheitsVertreter sein muß (Urteil vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).

• LAG Hessen, 17.08.1978 - 2 Sa 1236/76

  Auszug aus BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78

  A AZR 1079/78 2 Sa 1236/76 Frankfurt am Main Verkündet am 27. Mai 1981 .

  hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 1981 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Neumann, die Richter Dr. Feiler und Dr. Etzel sowie die ehrenamtlichen Richter Hauk und Dr. Apfel für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 1978 - 2 Sa 1236/76 - aufgehoben .

• BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72

  Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …

  Auszug aus BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78

  AP Nr. 3 zu § 24 BAT hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem tariflichen Begriff des ständigen Vertreters überhaupt nicht befaßt.

  Wenn der Senat in der Entscheidung AP Nr. 3 zu § 24 BAT den Begriff "ständige" Vertretung verwendet hat, so war dieser Begriff erkennbar im Sinne von "dauernd" im Gegensatz zu "nur vorübergehend" gemeint.

• BAG, 17.12.1980 - 4 AZR 852/78

  Ausdrückliche Anordnung - Unterstellung von Angestellten - Willenserklärung des …

  Auszug aus BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78

  Dies hat der Senat bereits zum Begriff der "ständigen" Unterstellung entschieden (Urteil vom 17. Dezember 1980 - 4 AZR 852/78 -, [demnächst] AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1026/78

  Bestimmter Aufgabenbereich - Tätigkeitsmerkmal - Lagerverwalter - Lagervorsteher …

  Auszug aus BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78

  Urteil des Senats vom 25. März 1981 - 4 AZR 1026/78 [demnächst] AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 336/09

  Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes

  Auch dann muss der ständige Vertreter jederzeit in der Lage sein, durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen Leitungsaufgaben in der Klinik wahrzunehmen (BAG 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 44) .

  Vielmehr muss der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, mit anderen Worten, neben diesem, wahrnehmen können (14. August 1991 - 4 AZR 25/91 - zu II 4 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 159; 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP BAT § 24 Nr. 14; 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 44; 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 3) .

  Wie bereits im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) setzt die Tätigkeit als "ständiger Vertreter" des leitenden Arztes nicht nur die eines Vertreters im Verhinderungsfall voraus (…BAG 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - aaO; 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - aaO) .

• BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98

  Vertretungszulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT

  Keine Übertragung einer "anderen Tätigkeit" im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT liegt vor, wenn der Angestellte bereits arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Dienstposteninhabers bestellt ist (vgl. dazu BAG Urteile vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu § 22, 23 BAT Sparkassenangestellte; vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu § 22, 23 BAT 1975; vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT und zuletzt Urteil vom 24. März 1993 - 10 AZR 416/91 - n.v.).
• BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

  Erzieher im Krankenhaus sind keine Pflegepersonen

  Denn auch dann muß die Klägerin jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen und fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben im Pflegebereich der Station wahrzunehmen (vgl. hierzu auch BAG Urteil vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 150/84
  Das entspricht der Senatsrechtsprechung, wonach ein ständiger Vertreter die Leitungsaufgabe ununterbrochen während seiner gesamten Arbeits zeit selbst dann ausübt, wenn er sich gerade mit anderen Aufgaben als mit Leitungsaufgaben beschäftigt; denn auch dann muß der ständige Vertreter jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen und fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben wahrzunehmen (vgl. BAG Urteil vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 -, AP Nr. MM zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dann muß davon ausgegangen werden, daß sie diesen beiden Begriffen jeweils eine unterschiedliche Bedeutung beimessen, zumal der Begriff der ständigen Vertretung im Beamtenrecht schon lange eine spezifische Bedeutung hat und auch vom Senat entsprechend verstanden wird (vgl. BAG Urteil vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 -, AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Der ständige Vertreter ist während der gesamten Arbeitszeit mit Leitungsaufgaben befaßt (vgl. BAG Urteil vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• LAG Niedersachsen, 03.04.2009 - 17 Sa 904/08

  Eingruppierung eines Facharztes für Nuklearmedizin und leitenden Oberarztes bei …

  Dabei wurde unter einer "ständigen" Vertretung nicht die bloße Vertretung im Fall der Abwesenheit oder der Verhinderung des Vertretenen wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen verstanden, vielmehr sollte der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, mithin neben diesem, zu erledigen haben (BAG vom 14.08.1991 - 4 AZR 25/91 AP Nr. 159 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vom 18.02.1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte und vom 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Vielmehr wird diese Tätigkeit dann während der gesamten Arbeitszeit ausgeübt (BAG vom 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 25/91

  Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik

  Vielmehr muß der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, mit anderen Worten, neben diesem, zu erledigen haben (vgl. BAG Urteile vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte).
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 69/92

  Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten

  Denn auch dann muß der Kläger jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen und fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben in diesem Bereich wahrzunehmen (vgl. hierzu auch BAG Urteil vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG Urteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 274/86

  Eingruppierung: Begriff der beschützenden Werkstatt i.S. von § 54 SchwbG

  Diese Aufgabe obliegt ihm ständig und erfährt keine Unterbrechung dadurch, daß er schwierige Werkstücke selbst anfertigt oder Vorbereitungs- und Kontrollarbeiten allein durchführt (vgl. BAG Urteil vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  Tarifauslegung - Begriff der "ständigen Vertretung"

  Andernfalls hätte es - so das Bundesarbeitsgericht - nahegelegen, dass die Tarifvertragsparteien nicht den Begriff des "ständigen Vertreters", sondern den Begriff des "Vertreters im Verhinderungsfall" als Tätigkeitsmerkmal verwendet hätten (BAG 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/98 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 3; BAG 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 44; BAG 14. August 1991 - 4 AZR 25/91 - AP BAT 1975, §§ 22, 23 Nr. 159).
• BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 39/89

  Eingruppierung: technische Angestellte als Meister

  Insoweit ist die Tätigkeit des Klägers mit der Tätigkeit einer Kindergartenleiterin vergleichbar, die - wie die anderen Erzieherinnen des Kindergartens auch - jeweils eine Gruppe zu betreuen hat, gleichwohl aber während ihrer gesamten Arbeitszeit Leitungsaufgaben des Kindergartens wahrzunehmen hat, sofern sie anfallen (vgl. BAG Urteil vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95

  Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
• BAG, 20.06.1990 - 4 AZR 91/90

  Anstalten - Heime - Wiederherstellung der Gesundheit - Behandlung einer Krankheit …
• LAG Köln, 02.02.2016 - 12 Sa 700/15

  Begriff der leitenden Oberärztin/des leitenden Oberarztes im Sinne der AVR C
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96

  Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin - Anwendbarkeit …
• BVerwG, 14.01.2015 - 5 PB 6.14

  Befugnis für einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG; ständiger Vertreter
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2006 - 11 Sa 70/06

  Funktionszulage für den ständigen Vertreter des Leitenden Arztes
• BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 155/92

  Eingruppierung von Arbeitnehmern in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages für …
• BVerwG, 30.04.2013 - 1 WB 37.12

  Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 62 PV 10.12

  Jugendvertreter; Tierpfleger; Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses; Antrag …
• BAG, 18.06.1986 - 4 AZR 236/85

  Eingruppierung eines Küchenmeisters einer Truppenküche
• BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 371/90
• BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 54/85

  Eingruppierung eines leitenden Krankenpflegers - Tätigkeit in der …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.04.1992 - 1 TaBV 2/92

  Betriebsrat: Zustimmung bei Umgruppierung
• BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 672/79
• VG Bremen, 25.07.2016 - 7 K 737/16

  Wahlanfechtung - Listenwahl; Mehrheitswahl; Passives Wahlrecht; Personalratswahl; …