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   BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80   

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https://dejure.org/1982,1103
BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80 (https://dejure.org/1982,1103)
BAG, Entscheidung vom 10.11.1982 - 4 AZR 109/80 (https://dejure.org/1982,1103)
BAG, Entscheidung vom 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 (https://dejure.org/1982,1103)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Medizinisch-technische Assistentinnen - Veterinärmedizinisch-technische Assistentinnen - Vergütung nach Tätigkeitsmerkmalen - Sonstige Angestellte - Tariflücke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 345
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08

    Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer

    Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, nach der im Falle unwirksamer Tarifregelungen eine gerichtliche Lückenschließung nur in engen Grenzen zulässig ist (vgl. BGHZ 174, 127 ; BAGE 36, 218 ; 40, 345 ; 57, 334 ; 77, 94 ; 91, 358 ; 97, 251 ; 110, 277 ).
  • BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90

    Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO

    Dies folgt ferner aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß von den Tarifvertragsparteien in einer Tarifnorm verwendete Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, von ihnen auch in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwendet werden, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (vgl. zur gleichen Problematik BAGE 40, 345, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (medizinisch-technische Assistentin); BAGE 42, 232, 236 f. = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 42, 239, 242 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (Krankenschwester) und Urteile vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 31. Mai 1989 - 4 AZR 108/89 - ZTR 1989, 352 (Facharzt)).
  • BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

    Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision -

    Dasselbe gilt für medizinisch-technische Assistentinnen, die zur Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale ebenfalls nach den entsprechenden Bestimmungen des staatlichen Medizinalrechts ausgebildet und geprüft worden sein müssen (vgl. BAGE 40, 345, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Außerdem verlangen diese tariflichen Tätigkeitsmerkmale jeweils ebenfalls zwingend die vorgeschriebene Ausbildung und Prüfung etwa als medizinisch-technische Assistentin (vgl. BAGE 40, 345, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 252/91

    Anrechnung der Berufsschulzeit nach Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit

    Im Fall einer bewußten Regelungslücke ist es den Arbeitsgerichten verwehrt, diese zu schließen, weil sie sich sonst über den Willen der Tarifvertragsparteien hinwegsetzten und unzulässigerweise in deren durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie eingreifen würden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. BAGE 40, 345, 352 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 m.w.N.).
  • BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 112/99

    Eingruppierung: medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin im Fachbereich

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. November 1982 (- 4 AZR 109/80 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 69) darauf verwiesen, daß die Tarifvertragsparteien daran anknüpfen, daß im Bereich der Humanmedizin bestimmte Tätigkeiten nur von einschlägig ausgebildeten und geprüften medizinisch-technischen Assistentinnen ausgeübt werden dürfen.
  • LAG Düsseldorf, 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10

    Auszahlung des tariflichen Leistungsentgelts im öffentlichen Dienst; unbegründete

    Dies gilt jedenfalls bei einer bewussten Regelungslücke (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 69; BAG 4. September 1991 - 5 AZR 647/90 - DB 1992, 1095).
  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80

    Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff

    Nach denselben Grundsätzen hat der Senat auch den Begriff der medizinisch- technischen Assistentin in der Vergütungsordnung zum BAT in Anlehnung an das staatliche Medizinal recht ausgelegt (vgl. das Urteil des Senats vom 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 28/97

    Eingruppierung - MTA für Funktionsdiagnostik

  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 392/95

    Eingruppierung: Krankenpflegehelfer

  • BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 115/89

    Eingruppierung: Vergütung nur entsprechend tatsächlich ausgeübter Tätigkeit

  • BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

    Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen -

  • LAG Berlin, 13.03.1998 - 6 Sa 125/97

    Wegfall der Zeitzuschläge bei unveränderter Tätigkeit und Grundvergütung

  • LAG Baden-Württemberg, 22.12.1997 - 15 Sa 103/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle

  • LAG Baden-Württemberg, 03.11.1997 - 15 Sa 69/97

    Verweisung auf gesetzliche Vorschriften in Tarifverträgen im Bereich der

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2012 - 7 Sa 686/11

    Tarifauslegung

  • BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85
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