Rechtsprechung
   BAG, 17.01.1968 - 4 AZR 111/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,2994
BAG, 17.01.1968 - 4 AZR 111/67 (https://dejure.org/1968,2994)
BAG, Entscheidung vom 17.01.1968 - 4 AZR 111/67 (https://dejure.org/1968,2994)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1968 - 4 AZR 111/67 (https://dejure.org/1968,2994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensabteilungen der Bezirksämter - Wiedergutmachung des Landes Rheinland-Pfalz - Grundsatz der Spezialität - Vorrang vor Bundesangestelltentarifvertrag - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Umfassende Fachkenntnisse - Schriftliches Gutachten - Sachverständiger - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 20, 253
  • DB 1968, 808
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97

    Eingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung

    Der Tarifvertrag über die Eingruppierung der in den Schadensabteilungen der Bezirksämter für Wiedergutmachung des Landes Rheinland-Pfalz tätigen Angestellten vom 14. Dezember 1964 in der Fassung vom 25. Januar 1971 ist nach wie vor wirksam und geht in seinem Geltungsbereich nach dem Grundsatz der Spezialität den allgemeinen Vergütungsgruppen für Verwaltungsangestellte der Anlage 1 a zum BAT/BL vor (im Anschluß an Senatsurteil vom 17. Januar 1968 - 4 AZR 111/67 - BAGE 20, 253 = AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT).

    Dieser Tarifvertrag geht in seinem Geltungsbereich der Anlage 1 a zum BAT/BL nach dem Grundsatz der Spezialität vor (vgl. das Urteil des Senats vom 17. Januar 1968 - 4 AZR 111/67 - BAGE 20, 253 = AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT, zu dem Tarifvertrag vom 14. Dezember 1964, der dem Dritten Tarifvertrag vom 25. Januar 1971 vorausgegangen ist).

  • BSG, 27.08.1974 - 9 RV 66/74
    Während das Gericht von sich aus nach eigenem Ermessen das Erscheinen eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anordnen kann (§ 411 Abs. 3 ZPO; BGHZ 6, 398, 400 f; BVerwG 18, 216, 217), muß es dem ordnungsmäßig und nicht rechtsmißbräuchlich gestellten Antrag eines Beteiligten auf Ladung des Sachverständigen stattgeben, wenn die Partei sachdienliche Fragen an den Sachverständigen richten will (BSG SozR Nr. 160 zu § 162 SGG; für den Zivilprozeß: BGHZ 35, 370, 371; Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl. 1972, § 411, Anm. IV 2; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 10. Aufl. 1969, S. 621; für den Arbeitsgerichtsprozeß: BAG 20, 253, 259; für den Verwaltungsgerichtsprozeß: BVerwG, MdR 1973, 339; Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, 6. Aufl. 1974, § 98, Rdnr. 7; Redeker/von Oertzen, VwGO, 4. Aufl. 1971, § 98, Anm. 9).
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