Rechtsprechung
BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 114/90 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Manteltarifvertrag für Redakteure an Zeitschriften - Mehrarbeitsvergütung eines Redakteurs - Dienstreisen von Redakteuren - Regelmäßige arbeitstägliche Arbeitszeit - Vereinbarung einer Vergütungspauschale für das Überschreiten der Arbeitszeit - Konkretisierung von ...
- archive.org
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Dienstreisezeiten
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Auslegung eines Tarifvertrages entgegen seinem Wortlaut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dienstreisezeiten eines Redakteurs
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Manteltarifvertrag für Redakteure an Zeitschriften vom 12.5.1987 (MTV 1987) § 9
Berücksichtigung von Redaktionsversehen bei der Auslegung eines Tarifvertrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Würzburg, 10.01.1989 - 1 Ca 145/88
- LAG Nürnberg, 15.01.1990 - 7 Sa 96/89
- BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 114/90
Papierfundstellen
- BAGE 66, 177
- NZA 1991, 201
- BB 1991, 70
- DB 1991, 607
- ZUM 1991, 602
- afp 1990, 334
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 114/90
Gerade dies erfordert die Berücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs, der auch für unbeteiligte Dritte, die tarifunterworfenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jedenfalls objektiv erkennbar ist (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).Dann aber ist nach der Senatsrechtsprechung auf weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrags als Auslegungskriterien zurückzugreifen (BAGE 46, 308, 314 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06
Protokollnotiz und Tarifvertrag
Dies ist von entscheidender Bedeutung, weil wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden kann, wenn er in den tariflichen Normen einen Niederschlag gefunden hat (Senat 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 -BAGE 66, 177, 181). - BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 608/14
Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei …
Es ist anerkannt, dass bei der Auslegung von Tarifverträgen eine Bindung an den möglichen Wortsinn eines Begriffs dann nicht besteht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt (vgl. BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177; JKOS/Krause 2. Aufl. § 4 Rn. 177; Thüsing/Braun/Wißmann Tarifrecht Kap. 4 Rn. 157; vgl. zu Gesetzen ebenso Wolff JZ 2012, 31, 33) . - BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08
Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Allein der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien einvernehmlich davon ausgehen, dass eine der Vertragsparteien zugleich in Vertretung für eine andere Person handelt, reicht nicht aus, wenn dies im Tarifwortlaut für die Normunterworfenen keinen hinreichend deutlichen Niederschlag gefunden hat und daher objektiv nicht erkennbar ist (vgl. dazu BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177, 180; 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - zu II 3 der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 30).
- BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 395/94
Prämienberechnung bei Tariflohnerhöhungen
Da die tarifunterworfenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch den tariflichen Gesamtzusammenhang erkennen können, ist er stets mitzuberücksichtigen, und zwar auch bei der Frage, ob die verwendete Formulierung "eindeutig" ist (vgl. u.a. Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177, 179 ff. = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse, in dem das Bundesarbeitsgericht entschied, daß nach dem Manteltarifvertrag für Redakteure an Zeitschriften vom 12. Mai 1987 bei Dienstreisen eine arbeitstägliche Arbeitszeit von 7, 7 Stunden zugrunde zu legen ist, obwohl in § 9 Nr. 3 des Tarifvertrages von acht Stunden die Rede war). - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 254/10
Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages
(a) Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar einen Niederschlag gefunden hat (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 32, BAGE 124, 110; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177, 181) . - BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94
Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung
Dagegen kann der Wille der Tarifvertragsparteien bei der Auslegung von Tarifnormen nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen in irgendeiner Weise zum Ausdruck gekommen ist (ständige Rechtsprechung, z. B. BAGE 66, 177, 181 = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse, m.w.N.). - BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 330/93
Eingruppierung eines Musiktherapeuten - Tariflücke
Dagegen kann der Wille der Tarifvertragsparteien bei der Auslegung von Tarifnormen nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen in irgendeiner Weise zum Ausdruck gekommen ist (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAGE 66, 177, 181 = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse, m. w. N.). - BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
Auslegung eines Tarifvertrages - Redaktionsversehen
Vielmehr ist von einem Redaktionsversehen auszugehen (zu den Anforderungen vgl. BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - BAGE 82, 1; 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - zu II 3 b cc der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) .Die Auslegung der Fußnote * zum Wort "Grundvergütung" des § 3 VTV Nr. 36 unter Berücksichtigung des Redaktionsversehens der Tarifvertragsparteien (zu den Maßstäben BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) ergibt, dass auf den § 3 VTV Nr. 35 in der Fassung verwiesen wird, die er durch die "Konzertierte Aktion Kabine" vom 3. Mai 2005 erhalten hat.
- LAG Düsseldorf, 02.12.1996 - 18 Sa 1298/96
Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung
Selbst Redaktionsversehen können nur dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist (BAG v. 31.10.1990 - 4 AZR 114/90 -, DB 1991 S. 607).Von einem bloßen Redaktionsversehen, das eine Auslegung der Tarifnorm gegen ihren Wortlaut ermöglichen würde (vgl. BAG v. 31.10.1990 - 4 AZR 114/90 -, DB 1991, S. 607) kann nicht ausgegangen werden.
- BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 454/21
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Redaktionsversehen
Von einem solchen geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, wenn die Tarifvertragsparteien lediglich versehentlich einen anderen Ausdruck gewählt oder im Text belassen haben, als sie beabsichtigten (st. Rspr., zu den Anforderungen BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 36; 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17 - Rn. 32; 5. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 - Rn. 31; 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 82, 1; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) . - BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 284/95
Lohnfortzahlung im Freischichtenmodell
- BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische …
- LAG Hamm, 11.08.2009 - 12 Sa 1918/08
Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Erwerb einschlägiger Berufserfahrung bei …
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 707/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 3 TaBV 79/16
Rechtsnatur von "Erläuterungen" zu Vergütungsgruppen eines Tarifvertrages
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 267/11
Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Redaktionsversehen
- BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87
Verlängerte Kündigunsfrist für gewerbliche Arbeiter
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2001 - 17 (10) Sa 825/01
Eingriff in Versorgungszusage
- BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Sonderzuwendung - Kürzung bei Krankheit
- LAG Hamburg, 28.08.1998 - 3 Sa 11/98
Anspruch auf anteilige tarifliche Jahresleistung (13. Monatsgehalt) ; …
- BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 22/95
Tarifliche Regelung der Urlaubsübertragung - Metallindustrie NRW
- LAG Berlin, 09.10.1998 - 19 Sa 46/98
Klage auf Zahlung einer Vergütungsgruppenzulage an eine Vorklassenleiterin; …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95
Eingruppierung einer Kindergärtnerin nach BAT-O /VKA
- LAG Düsseldorf, 02.07.2007 - 17 (10) Sa 825/01
Eingriff in Versorgungszusage
- BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 650/96
Verdienstsicherung nach § 6 TV RatAng
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
- LAG Nürnberg, 08.06.1999 - 7 Sa 738/98
Arbeitsentgelt: tariflicher Stundenlohn - unbewußte Lücke im Tarifvertrag
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 841/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 311/10
Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und …
- LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10
Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 540/03
Reinigungskraft, Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsvereinbarung, Kurzarbeit, …
- BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 540/95
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente bei bedarfsorientierter …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 761/97
Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche, die vom Ausgang eines …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/13
Eingruppierung und Vergütung eines Anlagenführers
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Saarland, 15.06.2005 - 2 Sa 166/04
Keine Entlassung eines Dienstordnungsangestellten bei ungenehmigtem …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 726/12
Eingruppierung; Eingruppierung
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 848/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hamburg, 24.09.1999 - 3 Sa 128/97
Berechnungsgrundlage fürÜberbrückungsgeld
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16
Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 15 Sa 1103/13
- LAG Hessen, 24.03.2011 - 5 TaBV 75/10
Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem …
- LAG Berlin, 08.04.1997 - 3 Sa 138/96
Anrechnung der einer Vorklassenleiterin zu zahlenden Vergütungsgruppenzulage auf …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 849/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- FG Bremen, 07.07.2005 - 1 K 46/05
Gewinnabführungsvertrag: Rechtsnatur, Auslegung und nachträgliche Änderung; …
- LAG Baden-Württemberg, 07.06.2002 - 18 Sa 41/02
Auslegung eines Sozialplans: persönlicher Geltungsbereich
- LAG Hamm, 24.04.1991 - 9 Sa 1928/89
Feiertagsvergütung; Feiertag; Vergütungsanspruch; Lohnausfall; Arbeitsverhältnis; …
- LAG Hamm, 24.01.1997 - 10 Sa 1318/96
Ergänzende Vertragsauslegung bei bewußter Regelungslücke durch das …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.1996 - 9 Sa 297/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 485/95
Tätigkeitsmerkmale des Bundesangestelltentarifvertrages Ost (BAT-O) für …
- ArbG Siegburg, 14.05.2014 - 4 Ca 902/13
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung von Nachtarbeits- bzw. …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.1996 - 9 Sa 299/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.1996 - 9 Sa 300/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 396/94
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 616/95
Eingruppierung einer Kindergärtnerin - Begriff des Arbeitsvorgangs - Tätigkeit …