Rechtsprechung
BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 114/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Manteltarifvertrag für Redakteure an Zeitschriften - Mehrarbeitsvergütung eines Redakteurs - Dienstreisen von Redakteuren - Regelmäßige arbeitstägliche Arbeitszeit - Vereinbarung einer Vergütungspauschale für das Überschreiten der Arbeitszeit - Konkretisierung von ...
- archive.org
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Dienstreisezeiten
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Auslegung eines Tarifvertrages entgegen seinem Wortlaut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dienstreisezeiten eines Redakteurs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Würzburg, 10.01.1989 - 1 Ca 145/88
- LAG Nürnberg, 15.01.1990 - 7 Sa 96/89
- BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 114/90
Papierfundstellen
- BAGE 66, 177
- NZA 1991, 201
- BB 1991, 70
- DB 1991, 607
- ZUM 1991, 602
- afp 1990, 334
Wird zitiert von ... (74)
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06
Protokollnotiz und Tarifvertrag
Dies ist von entscheidender Bedeutung, weil wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden kann, wenn er in den tariflichen Normen einen Niederschlag gefunden hat (Senat 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 -BAGE 66, 177, 181). - BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08
Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Allein der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien einvernehmlich davon ausgehen, dass eine der Vertragsparteien zugleich in Vertretung für eine andere Person handelt, reicht nicht aus, wenn dies im Tarifwortlaut für die Normunterworfenen keinen hinreichend deutlichen Niederschlag gefunden hat und daher objektiv nicht erkennbar ist (vgl. dazu BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177, 180; 7. August 2002 - 10 AZR 692/01 - zu II 3 der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 39 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 30). - BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 608/14
Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei …
Es ist anerkannt, dass bei der Auslegung von Tarifverträgen eine Bindung an den möglichen Wortsinn eines Begriffs dann nicht besteht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt (vgl. BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177; JKOS/Krause 2. Aufl. § 4 Rn. 177; Thüsing/Braun/Wißmann Tarifrecht Kap. 4 Rn. 157; vgl. zu Gesetzen ebenso Wolff JZ 2012, 31, 33) .
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 254/10
Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages
(a) Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar einen Niederschlag gefunden hat (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 32, BAGE 124, 110; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177, 181) . - BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 395/94
Prämienberechnung bei Tariflohnerhöhungen
Da die tarifunterworfenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch den tariflichen Gesamtzusammenhang erkennen können, ist er stets mitzuberücksichtigen, und zwar auch bei der Frage, ob die verwendete Formulierung "eindeutig" ist (vgl. u. a. Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177, 179 ff. = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse, in dem das Bundesarbeitsgericht entschied, daß nach dem Manteltarifvertrag für Redakteure an Zeitschriften vom 12. Mai 1987 bei Dienstreisen eine arbeitstägliche Arbeitszeit von 7, 7 Stunden zugrunde zu legen ist, obwohl in § 9 Nr. 3 des Tarifvertrages von acht Stunden die Rede war). - BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 330/93
Eingruppierung eines Musiktherapeuten - Tariflücke
Dagegen kann der Wille der Tarifvertragsparteien bei der Auslegung von Tarifnormen nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen in irgendeiner Weise zum Ausdruck gekommen ist (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAGE 66, 177, 181 = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse, m.w.N.). - BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94
Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung
Dagegen kann der Wille der Tarifvertragsparteien bei der Auslegung von Tarifnormen nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen in irgendeiner Weise zum Ausdruck gekommen ist (ständige Rechtsprechung, z. B. BAGE 66, 177, 181 = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse, m.w.N.). - BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
Auslegung eines Tarifvertrages - Redaktionsversehen
Vielmehr ist von einem Redaktionsversehen auszugehen (zu den Anforderungen vgl. BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - BAGE 82, 1; 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - zu II 3 b cc der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) .Die Auslegung der Fußnote * zum Wort "Grundvergütung" des § 3 VTV Nr. 36 unter Berücksichtigung des Redaktionsversehens der Tarifvertragsparteien (zu den Maßstäben BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) ergibt, dass auf den § 3 VTV Nr. 35 in der Fassung verwiesen wird, die er durch die "Konzertierte Aktion Kabine" vom 3. Mai 2005 erhalten hat.
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 707/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
Da das von den Tarifparteien Gemeinte im tariflichen Gesamtzusammenhang objektiv erkennbar zum Ausdruck gekommen ist, hat diese Auslegung Vorrang vor dem Tarifwortlaut (vgl. BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177; 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175;… 12. Dezember 2007 - 4 AZR 991/06 - Krause in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht 2007 § 4 Rn. 183). - BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische …
Redaktionsversehen können nur dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrags führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist (BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 82, 1; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) . - LAG Hamm, 11.08.2009 - 12 Sa 1918/08
Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Erwerb einschlägiger Berufserfahrung bei …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 267/11
Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Redaktionsversehen
- BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01
Sonderzuwendung - Kürzung bei Krankheit
- LAG Düsseldorf, 12.09.2001 - 17 (10) Sa 825/01
Eingriff in Versorgungszusage
- LAG Düsseldorf, 02.12.1996 - 18 Sa 1298/96
Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung
- BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 284/95
Lohnfortzahlung im Freischichtenmodell
- BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87
Verlängerte Kündigunsfrist für gewerbliche Arbeiter
- LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 3 TaBV 79/16
Rechtsnatur von "Erläuterungen" zu Vergütungsgruppen eines Tarifvertrages
- BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 22/95
Tarifliche Regelung der Urlaubsübertragung - Metallindustrie NRW
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95
Eingruppierung einer Kindergärtnerin nach BAT-O /VKA
- LAG Hamburg, 28.08.1998 - 3 Sa 11/98
Anspruch auf anteilige tarifliche Jahresleistung (13. Monatsgehalt) ; …
- BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 650/96
Verdienstsicherung nach § 6 TV RatAng
- LAG Düsseldorf, 02.07.2007 - 17 (10) Sa 825/01
Eingriff in Versorgungszusage
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Berlin, 09.10.1998 - 19 Sa 46/98
Klage auf Zahlung einer Vergütungsgruppenzulage an eine Vorklassenleiterin; …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 540/95
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente bei bedarfsorientierter …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 311/10
Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und …
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 841/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
- LAG Nürnberg, 08.06.1999 - 7 Sa 738/98
Arbeitsentgelt: tariflicher Stundenlohn - unbewußte Lücke im Tarifvertrag
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 761/97
Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche, die vom Ausgang eines …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10
Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/13
Eingruppierung und Vergütung eines Anlagenführers
- LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 540/03
Reinigungskraft, Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsvereinbarung, Kurzarbeit, …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 849/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 848/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 726/12
Eingruppierung; Eingruppierung
- LAG Hamm, 24.01.1997 - 10 Sa 1318/96
Ergänzende Vertragsauslegung bei bewußter Regelungslücke durch das …
- LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16
Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
- LAG Hessen, 24.03.2011 - 5 TaBV 75/10
Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem …
- LAG Berlin, 08.04.1997 - 3 Sa 138/96
Anrechnung der einer Vorklassenleiterin zu zahlenden Vergütungsgruppenzulage auf …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 15 Sa 1103/13
- FG Bremen, 07.07.2005 - 1 K 46/05
Gewinnabführungsvertrag: Rechtsnatur, Auslegung und nachträgliche Änderung; …
- LAG Hamburg, 24.09.1999 - 3 Sa 128/97
Berechnungsgrundlage fürÜberbrückungsgeld
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 485/95
Tätigkeitsmerkmale des Bundesangestelltentarifvertrages Ost (BAT-O) für …
- LAG Hamm, 24.04.1991 - 9 Sa 1928/89
Feiertagsvergütung; Feiertag; Vergütungsanspruch; Lohnausfall; Arbeitsverhältnis; …
- LAG Saarland, 15.06.2005 - 2 Sa 166/04
Keine Entlassung eines Dienstordnungsangestellten bei ungenehmigtem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.1996 - 9 Sa 297/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 616/95
Eingruppierung einer Kindergärtnerin - Begriff des Arbeitsvorgangs - Tätigkeit …
- ArbG Siegburg, 14.05.2014 - 4 Ca 902/13
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung von Nachtarbeits- bzw. …
- LAG Baden-Württemberg, 07.06.2002 - 18 Sa 41/02
Auslegung eines Sozialplans: persönlicher Geltungsbereich
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.1996 - 9 Sa 300/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.1996 - 9 Sa 299/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 396/94