Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen gegen Zahlungsansprüche des Arbeitgerbers; Notwendigkeit des Bekanntseins der Abzüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 16 Sa 132/94

  Wettbewerbsverbot: Aufrechnung von Karenzentschädigung mit Anspruch auf …

  Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

  Das ist in der Rechtsprechung für den Fall der Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers anerkannt (vgl. zB BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - nv. und vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; LAG Baden-Württemberg 20. März 1995 - 16 Sa 132/94 - nv. und 4. Mai 1988 - 9 Sa 22/88 - nv.).
• LAG Baden-Württemberg, 04.05.1988 - 9 Sa 22/88

  Aufrechnung einer Schadensersatzforderung gegen eine unstreitig bestehende …

  Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

  Das ist in der Rechtsprechung für den Fall der Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers anerkannt (vgl. zB BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - nv. und vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; LAG Baden-Württemberg 20. März 1995 - 16 Sa 132/94 - nv. und 4. Mai 1988 - 9 Sa 22/88 - nv.).
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

  Das ist in der Rechtsprechung für den Fall der Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers anerkannt (vgl. zB BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - nv. und vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; LAG Baden-Württemberg 20. März 1995 - 16 Sa 132/94 - nv. und 4. Mai 1988 - 9 Sa 22/88 - nv.).
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 411/92

  Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

  Das ist in der Rechtsprechung für den Fall der Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers anerkannt (vgl. zB BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - nv. und vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; LAG Baden-Württemberg 20. März 1995 - 16 Sa 132/94 - nv. und 4. Mai 1988 - 9 Sa 22/88 - nv.).
• BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 551/77

  Angestellter - Ausscheiden auf eigenen Wunsch - Zuwendung für vorhergehendes …

  Auszug aus BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

  Da der Beklagte auf eigenen Wunsch zum 31. März 1997 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, hat er gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Zuwendungs-TV die für 1996 erhaltene Zuwendung zurückzuzahlen (vgl. BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 551/77 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 101).

• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

  Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  Zudem ist eine Aufrechnung mit Nettozahlungsansprüchen gegen eine Bruttoentgeltforderung nicht statthaft (…vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 42; 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - zu II der Gründe) .
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …

  Soweit das Bundesarbeitsgericht eine Aufrechnung mit einer und gegen eine Bruttolohnforderung teilweise an der Gegenseitigkeit (§ 387 BGB) mit Geldforderungen des die Aufrechnung Erklärenden hat scheitern lassen (BAG, Urteile vom 22. März 2000 - 4 AZR 120/99, juris Rn. 12 …und vom 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02, juris Rn. 28), steht dem die Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit und Begründetheit von auf einen Bruttobetrag gerichteten Zahlungsklagen entgegen.
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

  In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  Auch wenn die Klage aufgrund einer Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - zu II der Gründe; 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 25) .

 
• BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18

  Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

  Es muss feststellbar sein, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - zu II der Gründe) .
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

  Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

  Das ist unzulässig (BAG 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 -).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2021 - 2 Sa 326/20

  Familiäre Mitarbeit - Arbeitsverhältnis

  Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass insoweit auch eine Aufrechnung ausscheidet, weil keine Aufrechnungslage besteht, denn die gemäß § 387 BGB erforderliche Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Forderungen im Zeitpunkt der Abgabe der Aufrechnungserklärung liegt bei einer Aufrechnung von Nettoforderungen gegen einen Bruttolohnanspruch nicht vor (BAG, Urteil vom 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - Rn. 12, juris).
• LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

  Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …

  Es besteht keine Gleichartigkeit iSv. § 387 BGB (BAG…, Urteil vom 15.03.2005, 9 AZR 502/03 Rn. 54; BAG, Urteil vom 22.03.2000, 4 AZR 120/99 Rn. 12; LAG Köln…, Urteil vom 17.12.2012, 5 Sa 697/12 Rn. 27; LAG Köln…, Urteil vom 18.02.2008, 14 Sa 1029/07 Rn. 42).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …

  Der Arbeitgeber bleibt zur Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet (BAG vom 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - Rz. 12 zitiert nach juris;… ErfK-Preis, § 611 Rn. 450;… Küttner-Griese, Aufrechnung Rn. 5;… Personalbuch MünchArbR-Krause, § 66 Rn. 19).

  Es kommt deshalb auch nicht mehr darauf an, dass gegen den pfändbaren Nettobetrag einer Forderung nach § 387 BGB auch nur eine Aufrechnung mit einer Nettogegenforderung zulässig ist (BAG vom 22.03.200 - 4 AZR 120/99 -, juris).

• BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15

  Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand

  Auch wenn die Klage aufgrund einer Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - zu II der Gründe) .
• ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11

  Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …

  Das wäre bei der von der Beklagten erklärten Aufrechnung nicht der Fall"; 22.3.2000 - 4 AZR 120/99 - n.v. ("Juris") [II.]: "Die Aufrechnung ist unzulässig.

  Das wäre bei der von der Beklagten erklärten Aufrechnung nicht der Fall"; 22.3.2000 - 4 AZR 120/99 - n.v. ("Juris") [II.]: "Die Aufrechnung ist unzulässig.

  Das wäre bei der von der Beklagten erklärten Aufrechnung nicht der Fall"; 22.3.2000 - 4 AZR 120/99 - n.v. ("Juris") [II.]: "Die Aufrechnung ist unzulässig.

• LAG Hamm, 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11

  Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz; Einreichung von die private Nutzung des …
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 Sa 168/16

  Annahmeverzug - Auslegung einer Vergütungsvereinbarung - übliche Vergütung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
• LAG Hamburg, 11.02.2016 - 7 Sa 54/15

  Prämie - Fahrtkostenpauschale - Steuerfreiheit - Sachbezüge - tarifliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09

  Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 76/17

  Zulässigkeit der Berufung - förmlicher Antrag
• LAG Düsseldorf, 10.12.2014 - 4 Sa 400/14

  Regress; Lohnsteuer; Haftungsbescheid; geringfügige Beschäftigung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14

  Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung
• LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

  Vergütungsanspruch einer Gebäudereinigerin nach Betriebsübergang; § 613a Abs. 1 …
• LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09

  Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2021 - 5 Sa 324/20

  Urlaubsabgeltung - Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers - Aufrechnung
• LAG Hessen, 21.06.2011 - 15 Sa 254/10

  Annahmeverzugslohn und Anrechnung eines Gründungszuschusses
• ArbG Cottbus, 07.04.2009 - 6 Ca 1637/08
• LAG Köln, 18.02.2008 - 14 Sa 1029/07

  Brutto- und Nettoentgeltforderungen
• LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2021 - 6 Sa 278/20

  Berufung, Zulässigkeit, Überstundenvergütung, Darlegungslast , Aufrechnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 5 Sa 508/16

  Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beginn - Darlegungslast …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08

  Vergütungsanspruch, Arbeitgeber, Annahmeverzug, Direktionsrecht, Arbeit, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12

  Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers - …
• LAG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14 Sa 71/10

  Widerruflichkeit der Anpassung einer Betriebsrente als eine nach § 315 BGB …
• ArbG Hamburg, 18.08.2015 - 14 Ca 240/14
• LAG Hamm, 30.06.2022 - 5 Sa 1367/21

  Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung Berechnung und Darlegung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2011 - 7 Sa 657/10

  Außerordentliche Kündigung - kaufmännischer Leiter
• LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

  Voraussetzung des Schadensnachweises für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen …
• ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22

  Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug
• LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 6 Sa 226/21

  Kündigung, Selbstbeurlaubung, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Pfändungsschutz, …
• ArbG Dortmund, 18.04.2019 - 4 Ca 4344/18