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   BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79   

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https://dejure.org/1982,1410
BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79 (https://dejure.org/1982,1410)
BAG, Entscheidung vom 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79 (https://dejure.org/1982,1410)
BAG, Entscheidung vom 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 (https://dejure.org/1982,1410)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urlaub - Lohnausgleich - Zusatzversorgung - Baugewerbe - Entstehung von Beitragsansprüchen - Zusatzversorgungskasse - Begründung der Lohnansprüche - Höhe der Beitragsschuld - Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers - Lohnschulden - Tarifliche Ausschlußfrist - Verjährungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 262
  • ZIP 1983, 475
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 26.05.1971 - 4 AZR 249/70

    Zusatzversorgungskasse - Beitragsanspruch

    Auszug aus BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79
    Für sie gilt die vierjährige Verjäh rungsfrist des § 197 BGB (Bestätigung von BAG 23, 356 = AP Nr. 3 zu § 197 BGB).

    Damit verbleibt es allein bei der insoweit geltenden vieljährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB (vgl. BAG 23, 356, 359 = AP Nr. 3 zu § 197 BGB).

  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

    Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …

    Auszug aus BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79
    Danach ist, wie die Revision insoweit zutreffend annimmt, die Auslegung von Tarifverträgen in erster Linie nach dem Tarifwortlaut vorzunehmen, wobei freilich im Sinne von § 1 3 3 BGB der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen ist, sofern und soweit er in den tariflichen Normen seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75

    Tarifverträge - Papierindustrie - Anspruch auf dreizehntes Monatseinkommen - …

    Auszug aus BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79
    Damit folgt der Senat zugleich seiner Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie, 18. August 1976 - 4 AZR 284/75 - AP Nr. 2 zu § 62 BAT sowie 8. September 1976 - 4 AZR 355/75 - AP Nr. 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
     
  • BAG, 08.09.1976 - 4 AZR 355/75

    Tarifverträge - Bau - Poliere - Schachtmeister - Kurzarbeit - Anspruch auf …

    Auszug aus BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79
    Damit folgt der Senat zugleich seiner Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie, 18. August 1976 - 4 AZR 284/75 - AP Nr. 2 zu § 62 BAT sowie 8. September 1976 - 4 AZR 355/75 - AP Nr. 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 18.08.1976 - 4 AZR 284/75

    Anspruch auf Übergangsgeld - Vollbeschäftigung bei Ausscheiden - …

    Auszug aus BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79
    Damit folgt der Senat zugleich seiner Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie, 18. August 1976 - 4 AZR 284/75 - AP Nr. 2 zu § 62 BAT sowie 8. September 1976 - 4 AZR 355/75 - AP Nr. 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BGH, 21.11.1953 - VI ZR 203/52
    Auszug aus BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79
    Demgemäß ist zutreffend von der Klägerin auf Feststellung ihrer restlichen Beitragsforderung zur Konkurstabelle geklagt worden (vgl.das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. November 1953 - VI ZR 203/52 - LM Nr. 4 zu § 146 KO sowie Böhle-Stamschräder, KO, 10. Auf1., § 146 Anm. 2 a).
  • BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 806/14

    Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede

    b) Für das Entstehen eines Beitragsanspruchs des Klägers dem Grunde nach ist es zudem ohne Belang, ob der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer geschuldete Vergütung tatsächlich gezahlt hat oder dies beispielsweise aufgrund von Zahlungsunfähigkeit unterblieben ist (vgl. BAG 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 - BAGE 40, 262) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

    Mit der Anknüpfung an die Bruttolohnsumme und der damit korrespondierenden Auskunftspflicht haben die Tarifvertragsparteien eine praktikable, weil rechnerisch leicht nachvollziehbare und im Streitfall einfach beweisbare Grundlage für die Berechnung der Beitragsschuld der tarifunterworfenen Betriebe gewählt (vgl. schon BAG 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 - BAGE 40, 262 zum VTV im Baugewerbe vom 12. November 1960) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

    Mit der Anknüpfung an die Bruttolohnsumme und der damit korrespondierenden Auskunftspflicht haben die Tarifvertragsparteien eine praktikable, weil rechnerisch leicht nachvollziehbare und im Streitfall einfach beweisbare Grundlage für die Berechnung der Beitragsschuld der tarifunterworfenen Betriebe gewählt (vgl. schon BAG 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 - BAGE 40, 262 zum VTV im Baugewerbe vom 12. November 1960) .
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