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   BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18   

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https://dejure.org/2018,50468
BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18 (https://dejure.org/2018,50468)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2018 - 4 AZR 123/18 (https://dejure.org/2018,50468)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 (https://dejure.org/2018,50468)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 TVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, §§ 145 ff. BGB, § 4 Abs. 3 TVG, § 293 ZPO, § 20 TVöD, § 12 MTV, § 12 C 1 MTV, § 13 MTV, § 1 Abs. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • juris.de

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • Betriebs-Berater

    Darlegungslast beim Günstigkeitsvergleich zwischen zwei Tarifverträgen

  • bag-urteil.com

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • Wolters Kluwer

    Differenzierung zwischen einzelvertraglicher zeitdynamischer Bezugnahme auf Flächentarifverträge und einzelvertraglicher Bezugnahme auf Haustarifverträge; Grenzen der Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf bestimmte Flächentarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung; ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 4 Abs. 3 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Tarifrecht - Bezugnahmeklausel; Günstigkeitsvergleich; Darlegungslast

  • rechtsportal.de

    TVG § 4 Abs. 3 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Differenzierung zwischen einzelvertraglicher zeitdynamischer Bezugnahme auf Flächentarifverträge und einzelvertraglicher Bezugnahme auf Haustarifverträge

  • datenbank.nwb.de

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Besprechungen u.ä.

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Sanierungstarifvertrag: Verdrängung durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln durch BAG bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 543
  • BB 2019, 1723
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    Aus der Zahlungspraxis der Beklagten ergab sich zudem, dass sie das Urlaubsgeld dem Grund und der Höhe nach unabhängig von der Urlaubsgewährung leisten werde (vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 43, BAGE 164, 345) .
  • BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt

    Die Entgeltbestimmungen sind allerdings nicht durch die in Nr. 1 des ursprünglichen Arbeitsvertrags vom 15. November 1979 enthaltene Bezugnahme auf die Entgeltbestimmungen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (zur Auslegung einer solchen Regelung vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 20 mwN) zeitdynamisch anzuwenden.

    Eine solche Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt darf ein Arbeitnehmer redlicherweise dahingehend verstehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern solle sich entsprechend den Entwicklungen des maßgebenden Tarifvertrags ändern (BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 20; 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 46) .

    Bei der hier vorliegenden zeitdynamischen Bezugnahme auf Verbandstarifverträge werden ohne besondere Anhaltspunkte (sh. oben Rn. 29) Haustarifverträge nicht erfasst (vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 19 ff. mwN; 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 21 ff., BAGE 163, 175) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 308/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

    Lediglich solche Sonderzahlungen, die ausschließlich andere als Vergütungszwecke verfolgen, müssten hier außer Betracht bleiben (vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 37, 41).
  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune -

    Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen (st. Rspr., zB BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 34, BAGE 164, 345) .
  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der

    Unmittelbar und zwingend geltende Tarifverträge sind - ebenso wie Gesetze und Rechtsverordnungen - "Normen", deren Inhalt nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln ist (BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 35, BAGE 164, 345; 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 16; ebenso für normativ wirkende Betriebsvereinbarungen BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 78, BAGE 166, 79) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

    Lediglich solche Sonderzahlungen, die ausschließlich andere als Vergütungszwecke verfolgen, müssten hier außer Betracht bleiben (BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 37, 41).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 400/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

    Lediglich solche Sonderzahlungen, die ausschließlich andere als Vergütungszwecke verfolgen, müssten hier außer Betracht bleiben (BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 37, 41).
  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

    Von einer Planwidrigkeit kann nur dann die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich wäre, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 25 mwN, BAGE 164, 345; ebenso im Ergebnis für den Fall der dynamischen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen bei einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber: BAG 21. Juni 2018 - 6 AZR 38/17 - Rn. 28 mwN; 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - BAGE 161, 111) .

    Diese Regelungslücke ist jedoch nicht automatisch planwidrig (BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 27, BAGE 164, 345 [zum Verhältnis Flächentarifvertrag - Haustarifvertrag]) .

    Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen (st. Rspr., zB BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 34, BAGE 164, 345) .

  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 528/19

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel

    Überdies darf ein Arbeitnehmer eine solche Verknüpfung redlicherweise dahingehend verstehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern solle sich entsprechend den Entwicklungen des maßgebenden Tarifvertrags ändern (BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 312/18 - Rn. 27 mwN; 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 20 mwN, BAGE 164, 345) .
  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 71/18

    Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften

    Die zusätzliche Vergütung nach § 12 Nr. 7 Abs. 2 MTV Zeitschriften bei weitergehender Nutzung stellt sich somit nicht als Gegenleistung zu der zu erbringenden Arbeitsleistung (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 37 ff. mwN) dar, sondern ist eine tarifvertraglich bestimmte besondere Vergütung für eine weitergehende Nutzung der Werke des Urhebers iSd. § 32 Abs. 4 UrhG.
  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • LAG Hamm, 07.02.2019 - 8 Sa 1027/18

    Optionskommune; Überleitung; Eingruppierung; Bezugnahmeklausel; Tarifbindung;

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 126/18
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 5 Sa 71/18

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - DRK-Arbeitsbedingungen Ost

  • LAG Köln, 16.04.2019 - 4 Sa 35/19

    Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen

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