Rechtsprechung
BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertragsänderung - Änderungsangebot - Konkludente Annahme - Widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 133 157
Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten - Annahme eines Änderungsangebotes des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer bei widerspruchsloser Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Zur Voraussetzung der unmittelbaren Auswirkung der konkludent vereinbarten ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 133, 157
Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten - Bedeutung der widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei unmittelbarer Auswirkung der Vertragsänderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 23.11.1998 - 7 Ca 147/98
- LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 27/99
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
Papierfundstellen
- BAGE 98, 293
- ZIP 2002, 46
- MDR 2002, 37
- NZA 2003, 924
- BB 2001, 2654
- BB 2002, 258
- DB 2001, 2557
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 22.12.1970 - 3 AZR 52/70
Gleichheit bei Tantiemen
Auszug aus BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer nach einem Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. §§ 133, 157 BGB dann als Annahme der Vertragsänderung angesehen werden, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, nicht hingegen, solange deren Folgen nicht hervortreten (zB 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - und 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - AP BGB § 305 Nr. 2, 4 = EzA BGB § 315 Nr. 4, 34; 17. Juli 1965 - 3 AZR 302/64 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 101). - BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99
Ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
Es ist zB schon sehr fraglich, ob die vom Landesarbeitsgericht seinem kollektiven Günstigkeitsvergleich zugrunde gelegten Leistungen (Vergütung, Weihnachtsgeld, zusätzliches Urlaubsgeld, Arbeitnehmerbeitragsanteil) ein geschlossenes Regelungssystem von Leistungen bildeten und bilden, bei dem ein kollektiver Günstigkeitsvergleich möglich ist (vgl. BAG 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - BAGE 94, 179). - BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 125/86
Widerruf von Lohnzulagen
Auszug aus BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer nach einem Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. §§ 133, 157 BGB dann als Annahme der Vertragsänderung angesehen werden, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, nicht hingegen, solange deren Folgen nicht hervortreten (zB 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - und 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - AP BGB § 305 Nr. 2, 4 = EzA BGB § 315 Nr. 4, 34; 17. Juli 1965 - 3 AZR 302/64 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 101).
- BAG, 17.07.1965 - 3 AZR 302/64
Leitender Angestellter - Öffentlicher Dienst - Unterzeichnung amtlichen …
Auszug aus BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer nach einem Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. §§ 133, 157 BGB dann als Annahme der Vertragsänderung angesehen werden, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, nicht hingegen, solange deren Folgen nicht hervortreten (zB 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - und 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - AP BGB § 305 Nr. 2, 4 = EzA BGB § 315 Nr. 4, 34; 17. Juli 1965 - 3 AZR 302/64 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 101). - BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92
Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers
Auszug aus BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
(1) Bei diesen Schreiben des TÜV Baden e.V. handelt es sich jeweils um an alle "Mitarbeiter" gerichtete Formularschreiben, die vom Senat in der Revisionsinstanz unbeschränkt und selbständig ausgelegt werden können (Senat 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27 mwN). - LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 27/99
Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die …
Auszug aus BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. September 1999 - 13 Sa 27/99 - wird zurückgewiesen. - BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag
Auszug aus BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00
Davon abgesehen gilt die Auslegungsregel, daß mit einer Bezugnahme auf die Tarifverträge eines fachlichen Geltungsbereichs im Zweifel eine dynamische Verweisung - sog. kleine dynamische Verweisung - gewollt ist (Senat 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330).
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08
Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung
c) Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass eine widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer nach einem Änderungsangebot des Arbeitgebers gemäß den §§ 133, 157 BGB als konkludente Annahme der Vertragsänderung ausgelegt werden kann, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, nicht hingegen, solange deren Folgen nicht hervortreten (1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293; 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275; 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - AP BGB § 305 Billigkeitskontrolle Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 4; 17. Juli 1965 - 3 AZR 302/64 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 101). - BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug
cc) Die Würdigung des Senats, daß der Kläger durch das wortlose Verlassen des Betriebs keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgab, steht nicht in Widerspruch zum Urteil des Vierten Senats vom 1. August 2001 (- 4 AZR 129/00 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Bei der Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrages handelt es sich um eine typische Vertragsklausel, deren Auslegung der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (ua. Senat 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293, 299).
- BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung
Einen Fall der nach der Verkehrssitte nicht zu erwartenden ausdrücklichen Erklärung hat das Bundesarbeitsgericht auch darin gesehen, dass ein Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. den §§ 133, 157 BGB durch widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit angenommen werden kann, wenn die Vertragsänderung sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, nicht hingegen, solange deren Folgen nicht hervortreten (BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293 mwN). - BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
Ob in der schlichten Weiterarbeit der Klägerin eine Annahmeerklärung zu sehen wäre, welche insbesondere zur Abänderung der schriftlich vereinbarten Bezugnahmeklausel geführt hätte (vgl. dazu BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - Rn. 45 ff., BAGE 98, 293) , bedarf im Streitfall deshalb keiner Entscheidung. - BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Das Verständnis und die Auslegung typischer (Formular-)Vertragsklauseln sind der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (zB BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293, 299). - BFH, 15.05.2013 - VI R 24/12
Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher …
Dann ist die widerspruchslose Weiterarbeit als Einverständnis mit der angebotenen Vertragsänderung anzusehen; setzt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit dennoch widerspruchslos fort, darf der Arbeitgeber dies als Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Vertragsänderung verstehen (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. August 2001 4 AZR 129/00, BAGE 98, 293, m.w.N.). - BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08
Betriebliche Übung - Beseitigung - kein Erklärungswert des Schweigens
Das gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn sich die angetragene Änderung nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (vgl. BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293; 20. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP BGB § 305 Nr. 4 = EzA BGB § 305 Nr. 9; 8. Juli 1960 - 1 AZR 72/60 - AP BGB § 305 Nr. 2 = EzA BGB § 305 Nr. 1). - BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 564/02
Jahressonderzuwendung - Konkludente Vereinbarung einer Vollzeittätigkeit
Die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer nach einem Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. §§ 133, 157 BGB kann dann als Annahme der Vertragsänderung angesehen werden, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293). - BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05
Bezugnahme auf Tarifvertrag
aa) Bei der Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag vom 1. Januar 1983 handelt es sich um eine typische Klausel, deren Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senat 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293, 299, zu I 1 b bb (1) der Gründe). - BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 390/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04
Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 4 Sa 22/19
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bei zeitgleich …
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18
Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts - arbeitsvertragliche …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
- LAG Hamm, 29.11.2019 - 16 Sa 172/19
Beschäftigungsanspruch, freie unternehmerische Entscheidung, Unmöglichkeit
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 173/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- BAG, 24.05.2007 - 6 AZR 706/06
Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 56/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 253/06
Dynamische Verweisung auf Allgemeine Arbeitsbedingungen
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 132/05
Einzelvertragliche Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Bindung des …
- LAG Hessen, 15.08.2008 - 3 Sa 1798/07
Bezugnahmeklausel - Chefarztvertrag - Ersetzung des BAT durch TV-Ärzte/VKA oder …
- LAG Düsseldorf, 08.10.2003 - 12 (9) Sa 1034/03
Nebentätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts - Namensangabe auf Briefkopf und …
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 9 Sa 702/12
Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung
- LAG Hamm, 17.05.2013 - 18 Sa 219/13
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer in einer Pflegeeinrichtung …
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- LAG Hessen, 14.08.2019 - 19 Sa 1078/18
Arbeitszeitkonto; betriebliche Übung; BV Arbeitszeit; Mehrarbeit; Urlaubsgeld; …
- LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11
Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch …
- LAG Niedersachsen, 21.07.2008 - 6 Sa 5/08
Befugnis des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich zwecks …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 191/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 338/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- ArbG Köln, 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06
Anspruch auf Gewährung von Weihnachtsgeld aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen …
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01
Ablösung von Ansprüchen durch Aushang
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 153/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1721/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2018 - 4 Sa 435/17
Entgeltfortzahlung - Überstundenvergütung - nachteilige Vertragsänderung - …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 151/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 172/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1723/18
- LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 375/19
Zulage
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1718/18
- LAG Hessen, 09.10.2019 - 19 Sa 706/18
- LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16
Jahresfestgehalt, Versorgungsfähigkeit, Versorgungsvertrag, Auslegung, …
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1706/18
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1694/18
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 244/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 350/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1679/18
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 496/05
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 617/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 231/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 60/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 237/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2020 - 8 Sa 95/20
Änderungsvertrag zum Bezug von Urlaubsgeld - Auslegung von Willenserklärungen - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2018 - 5 Sa 122/17
Arbeitszeitkonto - Überstundenzuschläge
- LAG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - 5 Sa 71/07
Tarifauslegung - Druckindustrie - Nachwirkung - tarifliche Jahresonderleistung - …
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 325/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 33/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 240/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- LAG Sachsen, 26.09.2014 - 3 Sa 94/14
Geltungsbereich eines Tarifvertrages
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 80/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- BAG, 05.04.2006 - 4 AZR 618/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
- LAG Hamm, 12.12.2011 - 15 Sa 1036/11
Schweigen des Arbeitnehmers auf Angebot - Wirksamkeit des Angebots
- LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 284/02
Direktversicherung; Vertragsänderung durch widerspruchslose Weiterarbeit
- LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09
Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit durch widerspruchslose Weiterarbeit
- ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16
Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr - Verwirkung - …
- LAG Hamm, 11.02.2010 - 16 Sa 714/09
Eingruppierung eines ehemaligen geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs
- BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 1031/08
Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs; …
- LAG Nürnberg, 01.06.2010 - 7 Sa 402/09
Konkludente Annahme eines arbeitgeberseitigen Vertragsänderungsangebots auf …
- BAG, 24.05.2007 - 6 AZR 784/06
Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit …
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 54/03
Beweislast bezüglich behaupteter Vertragsänderung; widerspruchslose Weiterarbeit …
- LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 379/19
Zuschlagspflichtige Arbeitszeiten eines Busfahrers - Arbeitsvertragsauslegung
- LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 378/19
Zuschlagspflichtige Arbeitszeiten eines Busfahrers - Arbeitsvertragsauslegung
- ArbG Solingen, 29.07.2014 - 1 Ca 311/14
Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung
- LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1036/11
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; …
- LAG Köln, 29.03.2010 - 5 Sa 1322/09
Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen …
- LAG Hamm, 26.05.2023 - 6 SaGa 3/23
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Rechtsschutz gegen den …
- LAG Hamm, 19.03.2015 - 15 Sa 1733/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten 13. …
- LAG Nürnberg, 15.12.2009 - 7 Sa 204/09
Vertragsänderung - konkludente - Urlaubsgeld
- LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 376/19
Zahlung von übertariflichen Zulagen aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung …
- LAG München, 13.11.2019 - 11 Sa 377/19
Zuschlagspflichtige Arbeitszeiten eines Busfahrers - Arbeitsvertragsauslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2018 - 4 Sa 433/17
Weihnachtsgratifikation - Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle …
- LAG Hamm, 11.11.2010 - 11 Sa 1181/10
- ArbG München, 29.07.2021 - 17 Ca 12472/20
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristetes Arbeitsverhältnis, …
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 Sa 48/11
Beschäftigungsanspruch
- BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 332/02
Teilhabe an Tariferhöhung nach Ende der Tarifgebundenheit - Ausscheiden aus dem …
- LAG Sachsen, 16.07.2009 - 5 Sa 407/08
Umfang der Arbeitszeit bei "Arbeit auf Abruf"; Vertragsänderung durch …
- LAG Hamm, 19.04.2002 - 7 Sa 1326/01
Liquidationsrecht des leitenden Abteilungsarztes, Kostenerstattungspflicht, …
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 130/00
- LAG Köln, 20.10.2011 - 6 Sa 380/11
Unwirksame Änderung der Arbeitsbedingungen bei widerspruchsloser Fortsetzung des …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 21 Ca 5150/18
- ArbG Mönchengladbach, 02.05.2007 - 2 Ca 615/07
Widerspruchslose Weiterarbeit als konkludente Annahme eines Angebotes auf …
- LAG Nürnberg, 10.01.2014 - 3 Sa 723/12
Vertragsänderung - konkludente Annahme
- ArbG Gera, 23.04.2009 - 4 Ca 1625/08
- ArbG Stuttgart, 28.02.2012 - 12 Ca 1986/11
Änderungsvereinbarung zu unentgeltlicher Mehrarbeit - AGB-Kontrolle
- ArbG Cottbus, 22.06.2010 - 6 Ca 406/10