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   BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 129/96   

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https://dejure.org/1996,343
BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 129/96 (https://dejure.org/1996,343)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1996 - 4 AZR 129/96 (https://dejure.org/1996,343)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 (https://dejure.org/1996,343)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur außerordentlichen Kündigung von Tarifverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1; TVG § 1
    Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; fristlose Kündigung eines Anerkennungstarifvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 28
  • MDR 1997, 656
  • NZA 1997, 830
  • BB 1997, 159
  • BB 1997, 792
  • DB 1997, 52
  • DB 1997, 782
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    Eine außerordentliche Kündigung ist wegen der Rechtsnatur eines Tarifvertrags als Dauerrechtsverhältnis selbst dann möglich, wenn der Tarifvertrag befristet ist (BAG 18. Februar 1998 - 4 AZR 363/96 - BAGE 88, 81, zu II 1.1 der Gründe; 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 2 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 3, zu II 2.1.1 der Gründe; 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - BAGE 85, 28, zu II 2.3 der Gründe).

    Sollte der Entgeltfirmentarifvertrag ähnliche Nachverhandlungsobliegenheiten wie § 20 Abs. 3 und 4 FTV ATZ enthalten, ist darüber zu befinden, ob es mildere Mittel als eine außerordentliche Kündigung gegeben hätte (vgl. BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 2 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 3, zu II 2.1.4 der Gründe; 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - BAGE 85, 28, zu II 2.3 der Gründe).

  • BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 710/95

    Fristlose Kündigung eines Firmentarifvertrages

    Der Senat hält daran fest, daß ein Tarifvertrag zwar außerordentlich kündbar ist, nach dem ultima-ratio-Grundsatz die Kündigung aber nur wirksam sein kann, wenn die kündigende Tarifvertragspartei die Möglichkeiten der tarifautonomen Anpassung als milderes Mittel ausgeschöpft hat (Bestätigung der Entscheidung des Senats vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Kündigung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen); dies gilt insbesondere, wenn der außerordentlich gekündigte Tarifvertrag eine Nachverhandlungs- oder Revisionsklausel enthält.

    Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Stellung der Tarifvertragsparteien im Rahmen der tariflichen Ordnung und der tariflichen Regelung (Urteil des , Senats vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Kündigung zu Ziff. I 1 der Gründe, m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    2.1.1 Mit der außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages, und zwar ebenfalls eines sog. Anerkennungstarifvertrages, hat sich der Senat in seinem bereits angeführten Urteil vom 18. Dezember 1996 (- 4 AZR 129/96 - aaO) befaßt.

    Der Streitfall erfordert jedoch - ebenso wie der der Entscheidung vom 18. Dezember 1996 (- 4 AZR 129/96 - aaO) zugrunde liegende Fall - nicht die Entscheidung dieser Fragen durch den Senat.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1996 (- 4 AZR 129/96 - aaO) entschieden hat, folgt aus dem ultima-ratio-Grundsatz, der die außerordentliche Kündigung von Dauerrechtsverhältnissen prägt, daß die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages nur wirksam ist, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Unzumutbarkeit zu beseitigen.

  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 363/96

    Außerordentliche Kündigung eines Verbandstarifvertrages

    Fortführung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP Nr. 1, 2 zu § 1 TVG Kündigung zur außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages.

    Das für den Antrag zu 1) erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) ergibt sich aus der Stellung der Tarifvertragsparteien (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Kündigung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Dies hat der Senat in seinem bereits genannten Urteil vom 18. Dezember 1996 (- 4 AZR 129/96 - aaO) entschieden.

    Danach sei ein Tarifvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündbar, wenn Tatsachen vorlägen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertrages nicht zugemutet werden könne (dem zustimmend Löwisch in der Anm. zu dem Urteil des Senats vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - aaO).

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